Rheinland-Pfalz Kommunen in RLP erhalten mehr Geld für Flüchtlinge
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz können ab Februar mit mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen rechnen. Der Landtag hat das entsprechende Gesetz gebilligt.
Konkret geht es um 267 Millionen Euro, die die Kommunen zusätzlich erhalten. Der weitaus größte Anteil - nämlich 200 Millionen Euro - kommt vom Land. 67 Millionen Euro stammen vom Bund.
Wie wird das Geld aufgeteilt?
Drei Millionen Euro erhalten die Kommunen, in denen es Aufnahmeeinrichtungen des Landes gibt - also Trier, Bitburg, Hermeskeil, Kusel und Speyer. Ausgezahlt wird dieses Geld in zwei Tranchen, die zweite Hälfte spätestens bis zum 30. November 2024. Das restliche Geld wird nach der Einwohnerzahl und der Zahl der Flüchtlinge verteilt.
Woher kommt das Geld?
Dieses Geld war im Landeshaushalt 2023/24 ursprünglich als Vorsorge zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen gewesen.
Insgesamt 317 Millionen Euro an die Kommunen
Insgesamt würden damit im laufenden Jahr rund 317 Millionen Euro an die Kommunen im Land ausgeschüttet, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Die Freien Wähler sprachen von einem ersten Schritt und mahnten weitere Entlastungen für die Kommunen an. Hintergrund sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen, unter anderem in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Im vergangenen Jahr hielten sich in Rheinland-Pfalz nach offiziellen Angaben rund 46.000 Geflüchtete aus der Ukraine auf. Außerdem kamen rund 25.000 Asylsuchende ins Land.
Kommunen und Land hatten lange über die Finanzierung der Flüchtlingskosten gestritten. Im vergangenen November hatte das Land dann angekündigt, die Flüchtlingspauschale des Bundes von 7.500 Euro pro Asylbewerber komplett an die Kommunen weiterzugeben.
Sendung am Mi., 24.1.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
