In privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz könnte es ab Januar Streiks geben. Die Gewerkschaft ver.di teilte mit, es sei eine Frist für die Arbeitgeber abgelaufen.

Rheinland-Pfalz Im privaten Busgewerbe drohen ab Januar Streiks

Stand: 13.12.2024 20:12 Uhr

Im privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz könnte ab Januar wieder gestreikt werden. Die Gewerkschaft ver.di teilte mit, die Arbeitgeber hätten eine von ver.di gesetzte Frist verstreichen lassen.

Bis 12 Uhr heute Mittag sollte der Arbeitgeberverband die im Sommer ausgehandelten Lohnerhöhungen und die Einmalzahlung von 2.000 Euro für die Busfahrerinnen und Busfahrer in privaten Unternehmen in einem Tarifvertrag umsetzen. Das sei nicht geschehen, sagte ver.di -Verhandlungsführer Marko Bärschneider dem SWR.

Privates Busgewerbe: ver.di kündigt Tarifpartnerschaft mit Arbeitgeberverband

Die Gewerkschaft habe deshalb noch am Mittag die Tarifpartnerschaft mit dem Arbeitgeberverband VAV gekündigt und werde nun versuchen, die Tarifeinigung in Verhandlungen mit den einzelnen Unternehmen durchzusetzen. Dabei seien Streiks nicht ausgeschlossen. Die größten Betriebe seien die Busbetriebe der DB und der Transdev-Gruppe. Bärschneider kritisierte, das Verhalten der Arbeitgeber sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die zu Recht auf die versprochene Lohnerhöhung warteten.

Arbeitgeberverband VAV will auf Kommunen zugehen

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) bedauerte das Vorgehen von ver.di. Es sei mehr als traurig und schade. Die jahrzehntelange Sozialpartnerschaft über den Haufen zu werfen sei unverständlich, sagte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel dem SWR. Die Arbeitgeber hätten sich klar zur Tarifeinigung vom Sommer bekannt. Es brauche aber finanzielle Verbesserungen. Anderenfalls könnten die Arbeitgeber die Lohnsteigerungen nicht finanzieren. Daher werde man noch einmal auf die Kommunen zugehen, die die Busverkehre in Auftrag geben.

Was zählt zum ÖPNV und wie wird er finanziert?

Nicht nur kommunale oder staatliche Verkehrsbetriebe, wie die Deutsche Bahn, sondern auch private Busunternehmen und Taxi-Unternehmen gehören zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr. In Rheinland-Pfalz werden die Verkehrsunternehmen von den kommunalen Zweckverbänden damit beauftragt, bestimmte Fahrdienste zu erbringen. In Verkehrsverträgen wird vereinbart, wo, wie oft und in welchen Zeiträumen die Busse, Bahnen oder auch Taxis fahren müssen. Dafür, dass sie diese Aufgaben übernehmen, auch wenn der Bus oder die Bahn nicht voll besetzt ist, bekommen die Unternehmen Zuschüsse von den kommunalen Zweckverbänden. Im neuen ÖPNV-Index sollen künftig die steigenden Kosten für Personal und Energie besser berücksichtigt werden. Die Zuschüsse der kommunalen Zweckverbände für die Unternehmen sollen angehoben werden.

Private Busunternehmen fordern ÖPNV-Index für alle Verträge

Konkret geht es um den ÖPNV-Index. An ihm wollen sich Land und Kommunen ab kommendem Jahr orientieren, um gestiegene Kosten der Unternehmen bei Personal und Energie finanziell abzufedern. Der Index soll aber nur für neue Verkehrsverträge und einen Teil der bestehenden Verträge gelten. Die Arbeitgeber fordern, dass der Index auf alle bereits laufenden Verträge angewendet werden müsse.

CDU-Opposition macht Landesregierung verantwortlich

Angesichts der drohenden Streiks kritisiert die CDU-Opposition die Landesregierung. Der ÖPNV-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Markus Wolf, sagte, die ÖPNV-Finanzierung in Rheinland-Pfalz hänge im luftleeren Raum. Über Jahre habe die Ampel-Regierung den ÖPNV-Index versprochen, aber auf die lange Bank geschoben: "In dieser Verschleppungstaktik der Landesregierung gegenüber den Tarifpartnern hat der nun wieder aufkeimende Tarifkonflikt seinen Ursprung", so Wolf. Die Landesregierung produziere in der ÖPNV-Politik große Überschriften, löse die Probleme aber nicht nachhaltig.

Beschäftigte warten seit Juli auf Umsetzung des Mediationsergebnisses

Im Tarifkonflikt des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz hatte es nach Angaben von ver.di im ersten Halbjahr über 50 Streiktage gegeben. Tausende Schülerinnen und Schüler sowie Berufspendler waren betroffen. Im Juli hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft dann in einer Mediation auf ein Tarifergebnis geeinigt. Für Busfahrer soll der Tarifvertrag 2024 eine Einmalzahlung von 2.000 Euro bringen. Hinzu kommt ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026.

Sendung am Fr., 13.12.2024 16:00 Uhr, Der Tag in RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz