Rheinland-Pfalz Hohe GEMA-Gebühren - stummer Protest der Koblenzer Chöre
Symbolisch haben sich Sängerinnen am Dienstagabend in Koblenz den Mund verklebt - um schweigend gegen hohe GEMA-Gebühren für Chor-Auftritte auf dem Weihnachtsmarkt zu protestieren.
Ursprünglich waren von montags bis freitags am Abend Auftritte von Chören als "Singender Adventskalender" geplant, so Marketingleiter Jan Moryson von der Koblenz Touristik GmbH. "Doch die hohen GEMA-Gebühren machen es für uns unbezahlbar, den Markt durch solche künstlerischen Darbietungen aufzuwerten."
Gebühren in fünfstelliger Höhe für Chöre in Koblenz
Nach Angaben der Koblenz Touristik würden für den "Singenden Adventskalender" Gebühren im fünfstelligen Bereich fällig werden. Für jeden der 13 geplanten, jeweils halbstündigen Chorauftritte kämen auf den Kreis-Chorverband GEMA-Gebühren von über 1.200 Euro zu, teilt der Verband mit. Das wären insgesamt mehr als 15.000 Euro. Berechnet werde die Summe anhand der kompletten Fläche des Weihnachtsmarkts.
Schweigender Chor protestiert in Koblenz
Denn anders als in der Vergangenheit lege die GEMA nun einen pauschalen Weihnachtsmarkt-Tarif für Veranstaltungen im Freien zugrunde, so der Kreis-Chorverband. Das hat nun zu dem stillen Protest auf dem Koblenzer Weihnachtsmarkt geführt.
"Dieser stille Protest soll ein Zeichen setzen, nicht nur für unsere Chöre, sondern für alle Musikschaffenden und Kulturschaffenden, die von solchen Regelungen betroffen sind", teilte der Kreis-Chorverband mit.
GEMA rechnet Weihnachtsmärkte wie Stadtfeste ab
Die GEMA betont, es habe keine Gebührenerhöhung für Weihnachtsmärkte gegeben. Der Tarif sei 2018 mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter verhandelt worden und in den vergangenen Jahren, abgesehen von inflationsbedingten Anpassungen, nicht erhöht worden.
Mit dem Chorverband habe es von 2018 bis 2023 eine Lizenzierungsvereinbarung gegeben. "Für 2024 hat der Chorverband für die Laufzeit von einem Jahr eine neue Lizenzierungsvereinbarung unterschrieben", teilte eine Sprecherin mit. Auch für 2025 habe er ein Angebot erhalten. "Inhaltlich hat sich an den Verträgen nichts geändert." Weihnachtsmärkte würden aber über den Tarif für Stadtfeste abgerechnet - dieser sei kein Bestandteil der Lizenzierungsvereinbarung.
In früheren Jahren seien aber die Auftritte der Chöre auf den Weihnachtsmärkten immer unentgeltlich gewesen, hält der Vorsitzende des Kreis-Chorverbandes Koblenz, Dietmar Weidenfeller dagegen.
"Die Chormitglieder investieren Zeit und auch Reisekosten aus eigener Tasche, um den klingenden Adventskalender an 13 Tagen in der Vorweihnachtszeit mit Klang und Leben zu füllen", sagte er. "Im Rahmen der Auftritte wurden stets Spendengelder für wohltätige Zwecke gesammelt."
Landesregierung setzt auf bundesweite Lösung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehne es ab, die GEMA-Gebühren für Weihnachtsmärkte zu übernehmen. Die Staatskanzlei teilte mit, es wäre sinnvoll, eine länderübergreifende Lösung zu finden. Es gebe bereits eine Bund-Länder Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasse.
Die Staatskanzlei teilt weiter mit, günstigere GEMA-Gebühren für Kommunen und das musikalische Angebot auf Weihnachtsmärkten wären wünschenswert, aber die GEMA räume bereits einen Preisnachlass für Weihnachtsmärkte ein.
CDU wirft dem Land mangelndes Engagement vor
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung dafür und bedauert, dass sie Vereine und gemeinnützige Organisationen mit den Kosten alleine lasse. "Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in der Sache nur ihr Bedauern ausdrückt. Es braucht klare Maßnahmen, um die finanzielle Belastung für ehrenamtliche Veranstalter zu verringern", sagt Marion Schneid, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kultur.
Konkret fordert die Fraktion die Einführung eines Pauschalvertrags mit der GEMA, wie er bereits in Bayern und Hessen umgesetzt worden sei. Ein solcher Vertrag könnte Vereine sowie Kommunen spürbar entlasten.
Sendung am Mi., 4.12.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
