Rheinland-Pfalz Ein starkes Signal für unsere Demokratie
Dieses Urteil wird die politische Auseinandersetzung mit der AfD verändern, meint der Leiter der SWR-Nachrichten für Rheinland-Pfalz, Sebastian Bösel.
Es ist dieser feierliche Moment: Die Ministerpräsidentin schwört den Amtseid. Darin ist von beidem die Rede: Das Amt unparteiisch zu führen - aber eben auch zum Wohle des Volkes. Der Verfassungsgerichtshof hat dazwischen abgewogen: Das Wohl des Volkes, also der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ist so hoch zu bewerten, dass die Überparteilichkeit Amtsträger - wie damals Ministerpräsidentin Dreyer - nicht daran hindern darf, die Demokratie zu schützen.
Ein starkes Signal in diesen unruhigen Zeiten für unsere Demokratie. Dieses Urteil wird die politische Auseinandersetzung mit der AfD verändern. Die Strategie der AfD, sich weichzuspülen, hat vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht nicht verfangen. Es ist absehbar, dass zum Beispiel prominente Ministerpräsidenten nun offener die AfD als das bezeichnen werden, was sie ist: Sie steht im Verdacht, die Demokratie und die Grundwerte einreißen zu wollen und sie arbeitet dabei offen mit Rechtsextremen zusammen. Das wird man doch jetzt mal sagen dürfen, wird sich so mancher Amtsträger nun denken.
Und Ex-Ministerpräsidentin Dreyer? Sie ist ins Risiko gegangen, offenbar um diesen Präzendenzfall zu schaffen, der die Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde erleichtern wird.
Ins Risiko gehen - unangenehme Diskussionen mit dem Nachbarn oder in den Social-Media-Kommentaren nicht scheuen - vielleicht müssen das alle, die auf die Demokratie schwören, tun, wenn es um die Auseinandersetzung mit denjenigen geht, die unsere freiheitlichen Werte kaputt machen wollen.
Sendung am Mi., 2.4.2025 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
