Niedersachsen Deutschlandticket: Streit um Finanzierung geht weiter
Der Bund will sich nur bis Ende 2025 an den Kosten des Deutschlandtickets beteiligen. So steht es im geplanten Regionalisierungsgesetz. Doch das Gesetz hängt im parlamentarischen Verfahren fest.
Bisher teilen sich der Bund und die Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Doch diese finanzielle Regelung läuft zum Ende des Jahres 2025 aus. So sieht es das geplante Regionalisierungsgesetz vor, das der Bundestag noch in diesem Jahr beschließen soll. Nun aber ist der Gesetzgebungsprozess ins Stocken gekommen, weil die Grünen-Fraktion im Bundestag in weiteren Verhandlungen erreichen will, dass das Deutschlandticket auch über das kommende Jahr hinaus eine Perspektive haben soll.
Grüne: Deutschlandticket langfristig sichern
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus Lüneburg sagt, die Millionen von Nutzerinnen und Nutzern des Tickets bräuchten Klarheit über die Zukunft des Tickets. Und das sei auch für potenzielle neue Kunden und Arbeitgeber wichtig. Sie fordert im NDR: "Das gesetzlich verankerte Ablaufdatum 31. Dezember 2025 muss aufgehoben werden und das Angebot langfristig gesichert werden." Dabei sollte das Ticket günstig bleiben.
FDP verweist auf den Haushalt
Die FDP-Bundestagsfraktion dagegen hat auch den Bundeshaushalt im Blick. Die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad (FDP) sagt dem NDR, der Haushalt dürfe nicht überstrapaziert werden. Trotzdem ist auch für die FDP-Politikerin das Deutschlandticket grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte, die unter anderem das komplizierte Ticket-Wirrwarr beendet hat. Von den Ländern erwartet sie, dass sie durch Reformen dafür sorgen, dass das Ticket preislich attraktiv bleibt. Konrad ist sich sicher, dass es das Deutschlandticket auch nach 2025 noch geben wird und verweist auf geplante Gesetzesänderungen Anfang kommenden Jahres.
Könnte das Deutschlandticket doppelt so viel genutzt werden?
Kommunalverbänden und regionalen Verkehrsverbünden reicht diese vage Aussicht allerdings nicht aus. In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages haben sie die fehlende Perspektive heftig kritisiert. Vom "Bundesverband SchienenNahverkehr" hieß es, wäre das Deutschlandticket langfristig gesichert, würde es doppelt so viel genutzt werden. Und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sieht den Fortbestand des Tickets sogar gefährdet, wenn nicht jetzt schon Vorsorge getroffen werde.
Niedersachsen mahnt verlässliche Finanzierung an
Auch das niedersächsische Verkehrsministerium wünscht sich eine planbare, sichere und verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets. Das sei sowohl für die Kunden als auch für die Verkehrsverbünde und -unternehmen wichtig, damit man nicht alle Jahre wieder diese finanzielle Unsicherheit habe, so ein Sprecher. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) erwartet, dass sich der Bund auch in Zukunft die Kosten für das Deutschlandticket mit den Ländern teilt.
