Mecklenburg-Vorpommern Umweltministerium: LNG-Umschlag vor Rügen nicht genehmigt
Die Deutsche Umwelthilfe hat wegen der Verladung und Weiterverschiffung von LNG nach Schweden Anzeige gegen die Deutsche ReGas erstattet. Nun fordert das Schweriner Umweltministerium die ReGas auf, diese Geschäftspraxis zu erläutern.
Hintergrund der Anzeige der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die Verladung und Weiterverschiffung von LNG aus dem Terminal in Mukran auf Rügen nach Schweden. Da diese Betriebsweise nicht genehmigt sei, wäre sie nach Bewertung der DUH illegal. Ähnlich sieht das auch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt.
Umweltministerium fordert ReGas auf, Geschäftspraxis zu erläutern
Aus Sicht des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt sind diese sogenannten Reloads, also die Verladung von Flüssigerdgas nach Skandinavien, nicht durch den Genehmigungsbescheid gedeckt. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte auf NDR Anfrage, dass Gegenstand des genehmigten Antrags für das LNG-Terminal lediglich die Regasifizierung und Einspeisung in das Gasnetz, aber nicht der LNG-Umschlag sei. Die Anzeige der DUH sei nun an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, so das Ministerium. Die Deutsche ReGas wurde aufgefordert, diese Geschäftspraxis zu erläutern. Anschließend würden die Behörden prüfen, ob die Änderung so wesentlich ist, dass sie neu genehmigt werden muss.
Laut DUH Verdacht auf mögliche illegale Geschäfte
Da sich die Genehmigung für das Terminal lediglich auf die Regasifzierung von LNG und die Einspeisung in das deutsche Gasnetz bezieht, ist die Verladung und Weiterverschiffung von LNG aus dem Terminal nach Schweden nach Ansicht der DUH illegal. Sie hatte deshalb am Mittwoch Anzeige gegen die Deutsche ReGas, der Betreibergesellschaft des LNG-Terminals auf Rügen, erstattet. Hinzu kommt außerdem, dass das Terminal unter Anwendung des LNG-Beschleunigungsgesetzes errichtet wurde. Ein Gesetz, das allein zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in Deutschland zur Anwendung kommen darf. Statt das Gas nur in Deutschland einzuspeisen, wird LNG nach der Zwischenspeicherung im Terminal der Deutschen ReGas aber nach Schweden weiterverschifft.
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen daraus keinen Vorteil. Damit wurde unter dem Deckmantel der Energiekrise von Geschäftemachern auf der Urlaubsinsel Rügen ein Handelsplatz für fossiles Gas geschaffen", so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Eine Weiterverschiffung von LNG aus dem Terminal sei weder in den Antragsunterlagen noch in der Genehmigung zu finden.
Sicherheitsbedenken und Ende der Energiekrise
Laut DUH wurden außerdem die Sicherheitsaspekte einer Verladung von LNG im Hafen von Mukran nicht geprüft. Bei der Umladung im Hafen handele es sich jedoch um einen sicherheitsrelevanten und genehmigungspflichtigen Vorgang, der nicht sorglos in der unmittelbaren Nähe des Fähranlegers vollzogen werden darf. "Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist", so Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz. Ein Aspekt, den am Mittwoch laut DUH auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück bestätigt habe, wo er erklärte, dass es keine Gasmangellage mehr geben würde. Die DUH fordert in Reaktion darauf die sofortige Aufhebung des Notfallplans Gas, die Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Absage aller weiteren LNG-Projekte inklusive dem auf Rügen.
Eine NDR Anfrage bei der Deutschen ReGas um Stellungnahme blieb bislang unbeantwortet.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 19.09.2024 | 15:00 Uhr
