Mecklenburg-Vorpommern Landtag MV: FDP will nicht mehr zwischen CDU und AfD sitzen
Die FDP-Fraktion will die Sitzordnung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ändern und künftig nicht mehr neben der AfD sitzen. Stattdessen soll die CDU an der Seite der Rechtspopulisten Platz nehmen.
Wer sitzt neben wem im Klassenraum? Diese Frage ist für viele Schüler nach den Ferien die wichtigste überhaupt. Und ziemlich wahrscheinlich können dabei nicht immer alle Wünsche erfüllt werden. Ein ganz besonderer Wunsch in Sachen Sitzordnung beschäftigt jetzt auch die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Fraktion im Landtag in Schwerin will nach den Parlamentsferien umgesetzt werden und weiter nach links rücken.
Wulff: "Fraktion gehört in Mitte des politischen Spektrums"
Die Liberalen, die nach dem Wechsel der Abgeordneten Sabine Enseleit in den CDU-Fraktion nur noch zu viert sind, wollen weg vom bisherigen Sitznachbarn, der AfD-Fraktion. Das Quartett möchte künftig an der Seite der Grünen Platz nehmen, rechts davon wäre die CDU. Offensichtlich fühlen sich die Liberalen auf ihren bisherigen Stühlen zwischen CDU und AfD auch politisch eingezwängt. Auf Anfrage sagte der Parlamentarische Geschäftsführer David Wulff, seine Fraktion gehöre in die Mitte des politischen Spektrums und das müsse die Sitzordnung auch klar machen.
Umbau nach Fraktionswechsel nötig
Wegen des Wechsels von Enseleit in die CDU-Fraktion müsse ohnehin umgebaut werden, so der FDP-Abgeordnete. Und mit Blick auf die Anwerbeversuche des CDU-Fraktionschefs Daniel Peters auch in Richtung möglicher Abtrünniger in der AfD-Fraktion, schoss Wulff noch einen Giftpfeil ab: "Wir wollen dem mit der neuen Sitzordnung nicht im Wege stehen." Im Ältestenrat, der auch Fragen der Sitzordnung regelt, konnten sich die Liberalen nicht durchsetzen, CDU und AfD haben abgelehnt.
Abstimmung in erster Sitzung nach Sommerpause
Jetzt wird über die Frage in der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause abgestimmt. Offenbar haben SPD, Linke und Grüne Zustimmung signalisiert. Zwei wichtige Änderungen würde es mit der neuen Sitzordnung geben: Die CDU-Fraktion würde direkt neben der AfD sitzen - vom Pult aus ganz rechts. Und die FDP würde sich quasi in einem Ampel-Block wiederfinden - neben den Grünen und gefolgt von der SPD.
Verhaltene Reaktion von der CDU
CDU-Fraktionschef Peters quittierte den Vorstoß der Liberalen, mit denen seine Fraktion in der Jamaika-Opposition in der Vergangenheit auch gerne gemeinsam gegen die rot-rote Koalition vorgegangen ist, eher reserviert: "Wenn die FDP in diesen Wochen die Sitzordnung als wichtig empfindet, braucht es für die Erklärung von Wahlergebnissen keine großen Worte mehr." Die Fraktions-Überläuferin Enseleit hatte ihren Austritt aus der FDP-Fraktion auch damit begründet, dass die Partei ihr schlechtes Abschneiden bei der Kommunal- und Europawahl im Juni nicht aufgearbeitet habe.
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 12.09.2024 | 16:10 Uhr
