Mecklenburg-Vorpommern Landkreis Nordwestmecklenburg zahlt Zinsen und Anwaltskosten an Perlin
Der Landkreis hatte einen Rechtsstreit über die Kreisumlage gegen die Gemeinde Perlin verloren. Nun gibt es zusätzliche Kosten.
Ein verlorener Rechtsstreit mit der Gemeinde Perlin kostet den Landkreis Nordwestmecklenburg zusätzlich 73.000 Euro. Gemeinden müssen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an den Kreis abgeben. 2013 sollte Perlin im Amt Lützow-Lübstorf etwa 96.000 Euro an die Kreisverwaltung zahlen. Dieses Geld konnte in der 400-Einwohner-Gemeinde nicht aufgebracht werden, weil damals dort selbst Pflichtausgaben per Kredit finanziert werden mussten. Die Kreisverwaltung behielt das Geld dennoch ein. Perlin klagte ein Jahr später dagegen. Der Rechtstreit führte 2022 bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Von dort wurde der Fall an das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zurückgegeben. Die Greifswalder Richter haben im März dieses Jahres geurteilt, dass Perlin das Geld zurückbekommt. Jetzt muss der Landkreis auch die seitdem angefallenen Zinsen von etwa 46.000 Euro und Anwaltskosten von 27.000 Euro bezahlen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 20.09.2024 | 16:30 Uhr
