Nach Eilantrag gegen Verbot Pro-palästinensische Demo in Frankfurt darf stattfinden
Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main hatte Erfolg. Die Demo darf nun am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs stattfinden. Die Stadt will weiter dagegen vorgehen.
Die Demonstration mit dem Motto "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" mit 1.000 angemeldeten Teilnehmenden darf am Montag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG) teilte am Freitag mit, dass einem entsprechenden Eilantrag gegen das von der Stadt Frankfurt verhängte Verbot stattgegeben wurde.
Die Stadt Frankfurt habe die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit ihrem Verbot verkannt, begründete das VG seine Entscheidung. Man könne das Verbot nicht allein mit dem Tag der Versammlung – dem 7. Oktober – begründen. Ein Versammlungsverbot könne nur mit einer unmittelbaren Gefahr gerechtfertigt werden.
VG sieht Willen, sich an Vorgaben zu halten
Die Gefahrenprognose der Stadt stütze sich aber nur darauf, dass sich die Antragstellerin kontrovers, antisemitisch, antiisraelisch äußere und den islamistischen Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 rechtfertige, so das VG. Dies reiche nicht aus und übersehe die verfassungsrechtliche Garantie der Meinungsfreiheit.
Die Antragstellerin habe sich mit Beschränkungen einverstanden gezeigt, was darauf hindeute, dass sie "durchaus gewillt scheine, sich an die Grenzen des Strafrechts für die Meinungsfreiheit zu halten".
Letzte Instanz entscheidet wohl am Montag
Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) kündigte als Reaktion gegenüber dem hr an, den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel anrufen zu wollen: "Wir gehen eine Instanz weiter." Nach hr-Informationen dürfte eine Entscheidung beim VGH darüber, ob die Demo stattfinden darf oder nicht, in der ersten Tageshälfte am Montag fallen.
Eine Privatperson hatte an dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel eine Demonstration mit dem Motto "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" angemeldet. Angekündigt waren etwa 1.000 Teilnehmende.
Demo-Anmeldung am Jahrestag sei "extreme Provokation"
"Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen", hatten Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Ordnungsdezernentin Rinn das Verbot begründet.
Es sei zu befürchten, dass es Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben werde und nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. An diesem Tag vor einem Jahr sei "der größte Massenmord an Juden seit der Schoah" geschehen.
1.200 Tote, 250 Geiseln
Bei ähnlichen Demonstrationen war es nach Verboten der Stadt in der Vergangenheit oft zu ähnlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen.
Bei dem Angriff vor einem Jahr wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagiert mit harten Gegenangriffen.
