Hessen Marburg legt Abwrackprämie wegen Haushaltssperre auf Eis
Ein Jahr lang auf das Auto verzichten und dafür 1.250 Euro kassieren - das war das Angebot der Stadt Marburg. Weil die Stadt sparen muss, wird die Prämie aber jetzt auf unbestimmte Zeit gestoppt.
Die Stadt Marburg will die Verkehrswende, kann sie sich zum Teil aber aktuell nicht mehr leisten: Angesichts der seit Kurzem geltenden Haushaltssperre muss die Stadt ihre Auto-Abschaffprämie aussetzen. "Aufgrund der Haushaltssperre ist eine Beantragung der Prämie aktuell nicht möglich", erklärte die Stadt. Ob und wie sie im kommenden Jahr fortgeführt oder ausgebaut werden könne, müsse geprüft werden.
Erst im November hatte die Stadt die Prämie noch für 50 Marburgerinnen und Marburger ausgelobt, die ein Jahr lang auf ihr privates Auto verzichten. Damit reagierte die Stadt auf die große Nachfrage während einer Testphase der Aktion, die im Juni vergangenen Jahres gestartet war.
Langfristiges Ziel der Stadt: Mehr Leute im ÖPNV, weniger Autoverkehr im Stadtgebiet. Eine ähnliche Prämienaktion gibt es auch in Frankfurt.
Zum Start der Aktion waren in Marburg die 50 Prämien im Wert von 1.250 Euro, die für Carsharing, Bus, Bahn und zum Einkaufen genutzt werden können, bereits nach einem Monat vergriffen.
Prämien vorerst ausgesetzt
Für die aktuelle Runde hätten sogar 39 Personen einen Antrag auf die Prämie gestellt, die auch alle bis zum 1. Dezember bereits bewilligt gewesen seien.
Von den 50 Plätzen bleiben so noch elf. Sie fielen aber der Haushaltssperre zum Opfer, so die Stadt. Immerhin seien dafür keine Anträge gestellt worden - niemandem müsse daher abgesagt werden.
Insgesamt 100 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer
Vor wenigen Tagen hatte die Stadt mitgeteilt, dass sie für das abgelaufene Jahr 2024 weitere 41 Millionen Euro an Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen müsse. Die Erträge brächen somit um mehr als 100 Millionen Euro ein.
Die Universitätsstadt hatte bereits im Sommer dieses Jahres ihre Steuererwartungen für 2024 nach unten korrigieren müssen, weil mit rund 62 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer für die Stadtkasse gerechnet wurde. Daraufhin war im September ein Nachtragshaushalt aufgestellt worden. Die nun fälligen Rückzahlungen werde man mit Rücklagen begleichen, erklärte die Stadt.
Die Folgen: Es dürften nur noch Mittel ausgegeben werden für Pflichtaufgaben, vertraglich zugesicherte oder bewilligte Leistungen sowie für Aufgaben, die "notwendig, unabweisbar und unaufschiebbar" seien. Zudem dürften alle freien und besetzbaren Stellen in der Stadtverwaltung erst nach frühestens drei Monaten wiederbesetzt werden, hatte die Stadt mitgeteilt.
