Wahlprogramme im Überblick Mit welchen Themen die Parteien in Hamburg werben
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Welche Themen sind wichtig? Mit welchen Forderungen gehen die größten Parteien in den Wahlkampf? Was steht in den Programmen? Ein Überblick.
Ob Zuwanderung, innere Sicherheit, Wohnungsbau oder Klimaschutz: Die Parteien setzen in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte. Die wichtigsten Forderungen im Überblick.
SPD
Zuwanderung
Im SPD-Wahlprogramm setzt die Partei auf eine gesteuerte Zuwanderung und will die Zahl der Abschiebungen von Straftätern und Straftäterinnen erhöhen. Gleichzeitig soll die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften ausgebaut werden.
Verkehr
Ein "kluger Mobilitätsmix" mit verstärktem ÖPNV-Ausbau (zum Beispiel neue U- und S-Bahnlinien) soll umgesetzt werden, ohne den Autoverkehr pauschal zu behindern.
Wohnen
Jährlich sollen 10.000 neue Wohnungen genehmigt werden, mit einem Drittelmix aus Sozialwohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentum.
Mieterschutz
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll von 15 auf 11 Prozent gesenkt und die Mietpreisbremse verlängert werden.
Hafen und Industrie
Der Hafen soll durch neue Technologien nahezu klimaneutral werden. Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte sollen beschleunigt werden.
Digitalisierung
Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert werden, unter anderem durch digitale Baugenehmigungen und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Bildung
Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen soll weiter vorangetrieben werden, um Chancengleichheit zu fördern.
Infrastruktur
Der Katastrophenschutz und Rettungsdienste sollen ausgebaut werden, insbesondere für Extremwetterereignisse.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahl.
Grüne
Klimaschutz
Hamburg soll die Energiewende beschleunigen und bis 2040 klimaneutral werden, wird im Grünen-Wahlprogramm gefordert. Der ökologische Umbau soll dabei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.
Wohnen
Das Leben in Hamburg soll bezahlbar bleiben. Dafür sollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden (statt bisher 3.500). Indexmieten sollen strenger reguliert und die Verdrängung von Altmietern und Altmieterinnen verhindert werden.
Stadtentwicklung
Mehr Grünflächen und entsiegelte Flächen sollen geschaffen werden, um die Stadt klimaresistenter und lebenswerter zu machen. Bestehende Quartiere sollen durch Neubau verdichtet werden.
Stadtteile
Hamburg soll zu einer Stadt der kurzen Wege werden. Dafür sollen in den Stadtteilen ausreichend Angebote für Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur und Einzelhandel gefördert werden.
Verkehr
ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden, damit bis 2040 rund 80 Prozent der Wege nachhaltig zurückgelegt werden. U- und S-Bahn und Radwege werden ausgebaut. Busse sollen 2030 emissionsfrei sein.
E-Mobilität
Bis 2030 sollen 40 Prozent der Pkw und 25 Prozent der Lkw emissionsfrei fahren, durch mehr Ladesäulen und Anreize für E-Taxis und Carsharing. Innovationen wie intelligente Ampeln und autonomes Fahren werden gefördert.
Zuwanderung
Vielfalt wird als Standortvorteil gesehen, mit Fokus auf Sprachförderung, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und bessere Integrationsangebote.
Bildung
Hochwertige Bildungsangebote sollen Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Dafür soll es mehr Fachpersonal geben. An den Schulen sollen innovative Lernformen erprobt werden.
Katharina Fegebank ist Zweite Bürgermeisterin und zugleich Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg.
CDU
Innere Sicherheit
Die CDU will Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen - mit mehr Polizeipräsenz, verstärkten Ermittlungen und erweiterten Befugnissen für Polizei und Justiz, so die Forderung im CDU-Wahlprogramm.
Zuwanderung
Die Partei fordert eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Beschleunigung von Abschiebungen.
Wirtschaft
Der Hafen soll gestärkt, Start-ups sowie Mittelstand und Handwerk gefördert und der Fachkräftemangel bekämpft werden. Bürokratie soll abgebaut, Digitalisierung verbessert und die Gründung von Unternehmen beschleunigt werden.
Energie
Durch Investitionen in moderne Technologien, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilitätskonzepte soll Hamburg zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Energie werden.
Verkehr
Es sollen bessere Anbindungen durch U- und S-Bahn-Ausbau, eine zweite Elbquerung per Schiene und ein vereinfachtes Ticket-System im HVV entstehen. Baustellen sollen besser koordiniert und neue Parkplätze geschaffen werden.
Familienpolitik
Die kostenlose Kita-Betreuung soll ausgeweitet und der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Es soll Zuschüsse für Familien beim Immobilienkauf geben.
Gesundheit und Pflege
Die Partei setzt auf mehr Studienplätze für Medizinberufe, eine Stärkung der Pflegeberatung und eine drogenfreie Jugend als Leitbild der Prävention.
Verwaltung
Behördengänge sollen vollständig digitalisiert werden. Die Schuldenbremse bleibt bestehen. Die CDU lehnt geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung ab.
Dennis Thering ist der Landesvorsitzende der Hamburger CDU und zugleich ihr Spitzenkandidat.
Linke
Zuwanderung
Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein besserer Zugang zu Bildung und Arbeit: Das sind Forderungen im Wahlprogramm der Linken.
Wirtschaft
Die Linke fordert die Einführung eines Landes-Mindestlohns von 15 Euro, mehr Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und stärkere Kontrolle über wirtschaftliche Infrastruktur.
Soziale Gerechtigkeit
Stärkere Umverteilung durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Unternehmensgewinne sind Ziele der Linken.
Wohnen
Die Einführung eines Mietendeckels, die Enteignung großer Immobilienkonzerne und mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sind zentrale Forderungen der Partei.
Verkehr
Die Linke fordert den Ausbau von Bus und Bahn, die Einführung einer neuen Straßenbahn und einen kostenlosen ÖPNV bis 2030. Zudem: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, Parkplatzrückbau und autofreie Sonntage zugunsten von Rad- und Fußverkehr.
Klimapolitik
Die Förderung erneuerbarer Energien, die Begrenzung des CO2-Ausstoßes und der Ausbau von Wärmenetzen sind Maßnahmen, die die Linke fordert. Ziel ist dabei ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035.
Gesundheit
Die Linke will die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin", mehr Personal in Krankenhäusern und eine bessere Bezahlung in sozialen Berufen.
Bildung
Die Abschaffung aller Gebühren von der Kita bis zur Uni, mehr Lehrkräfte und eine bessere Ausstattung der Schulen sind weitere Forderungen.
Cansu Özdemir ist die Spitzenkandidatin der Linken in Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2025.
AfD
Zuwanderung
Die AfD fordert eine restriktive Migrationspolitik mit mehr Abschiebungen, einer Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und zentraler Unterbringung von Geflüchteten. Sie lehnt eine Integration von temporär Schutzsuchenden grundsätzlich ab. So steht es im AfD-Wahlprogramm.
Familienpolitik
Die Förderung traditioneller Familienstrukturen, steuerliche Entlastungen für Eltern und Maßnahmen gegen den "Gender-Mainstream" sind Anliegen der AfD.
Energie
Die AfD lehnt die aktuelle Klimapolitik ab. Sie will keine weiteren Einschränkungen für fossile Energien und Atomkraft als Alternative fördern.
Wohnen
Das Wohneigentum für Hamburger Bürgerinnen und Bürger soll durch steuerliche Entlastungen und ein "Einheimischenmodell" gefördert werden, während Nachverdichtung abgelehnt wird.
Innere Sicherheit
Strengere Maßnahmen gegen Kriminalität, mehr Polizeipräsenz und eine konsequentere Strafverfolgung sowie eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre stehen im AfD-Wahlprogramm.
Verkehr
Die AfD lehnt Fahrverbote und Parkplatzabbau ab und setzt auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie eine bessere Anbindung des Umlands. Hauptverkehrsadern sollen ausgebaut werden.
Bildung
Der Fokus der AfD liegt auf Leistung und Disziplin in den Schulen. Das Sitzenbleiben soll wieder eingeführt werden. Die Abkehr vom Prinzip "eine Schule für alle" und die Aufwertung der Gymnasien gegenüber den Stadtteilschulen sind weitere Forderungen.
Medienpolitik
Die AfD kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder dessen Kündigung.
Dirk Nockemann ist Landesvorsitzender der AfD Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl.
FDP
Verkehr
Die FDP lehnt Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen ab. Gleichzeitig soll im ÖPNV der Schienenverkehr ausgebaut werden, mit Light-Rail-Verbindungen ins Umland, so die Forderung im FDP-Wahlprogramm.
Wohnen
Ein "Wohnungsbauturbo" soll Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Grunderwerbssteuer soll auf 3,5 Prozent gesenkt und ihre Aussetzung geprüft werden. Büroflächen sollen leichter in Wohnraum umgewandelt werden.
Wirtschaft
Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Unternehmen sind Forderungen der FDP. Außerdem: Erweiterte Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Es sollen Handwerker- und Gewerbehöfe mit bezahlbaren Flächen geschaffen werden.
Klimapolitik
Hamburg soll sich auf die Klimaanpassung konzentrieren, unter anderem durch Hochwasserschutz und Stadtbegrünung. Laubbläser sollen eingeschränkt und eine digitale Bewässerung von Grünflächen gefördert werden.
Zuwanderung
Bürokratische Hürden für Arbeitsmigration sollen abgebaut und Arbeitsverbote weitgehend abgeschafft werden. Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert, irreguläre Migration bekämpft und Englisch als zweite Amtssprache eingeführt werden.
Innere Sicherheit
Mehr Polizeipersonal und -präsenz durch Fußstreifen, eine bessere Ausstattung der Polizei und ein Cyberabwehrzentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind im FDP-Wahlprogramm formulierte Ziele.
Gesundheit und Pflege
Die FDP fordert Bürokratieabbau für Fachkräfte aus dem Ausland, mehr Personal in Pflegeberufen und eine bessere Vernetzung von Rettungsleitstellen mit dem kassenärztlichen Notdienst.
Familienpolitik
Die FDP will Kita-Plätze ausbauen, das Antragsverfahren für Betreuungsgutscheine vereinfachen und einen strikteren Betreuungsschlüssel in Kitas einführen. Senioren und Seniorinnen sollen durch Mehrgenerationenhäuser und wohnortnahe Unterstützung besser integriert werden.
Katarina Blume ist die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg für die Bürgerschaftswahl 2025.
BSW
Innere Sicherheit
Das BSW fordert eine "bürgernahe und gut ausgestattete Polizei" insbesondere in sozialen Brennpunkten. Plätze und Grünanlagen sollen besser beleuchtet werden.
Migration und Integration
"Unkontrollierte Migration" soll gestoppt werden. Es soll keine Abschiebung bei erfolgreicher Integration geben. Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.
Wirtschaft
Hamburgs Verwaltung soll Vorreiterin in der Digitalisierung werden. Außerdem wird eine Überarbeitung des Hafenentwicklungsplan unter Einbeziehung weiterer Seehäfen gefordert.
Verkehr
Das BSW will durchgehenden S-Bahn-Betrieb auch in der Woche. Außerdem soll ein S-Bahn-Ring mit Verbindung über die Elbe nach Neugraben-Altona geschaffen werden. Und die Partei fordert einen erheblichen Ausbau der Fährlinien auf der Elbe, einschließlich der Prüfung von Autofähren.
Bildung
Die Grundschule soll ihren Fokus auf analoges Lernen und die Regeln der deutschen Sprache legen. In Kitas und Schulen soll es ein kostenloses Mittagessen geben.
Kultur
Das BSW unterstützt eine intensive Vernetzung der Kulturinstitutionen mit den Schulen und Jugendzentren. Die Partei fordert die Einrichtung einer Anlaufstelle für Kulturschaffende, die durch den "Förder-Dschungel" hilft.
Medien
Die Partei ist für den Aufbau von Ombudsgremien in Hamburg zur "Überwachung der Denk-, Rede- und Pressefreiheit" und "Abbau von Strukturen, die Verleumdung und Diffamierung ermöglichen".
Jochen Brack ist der Spitzenkandidat des BSW bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | Hamburg Journal | 02.03.2025 | 19:30 Uhr
