Bremen Vorbild Spanien: Fußfessel soll Gewalt gegen Bremer Frauen verhindern
Durch diese Form der Überwachung wird verhindert, dass sich Täter ihren Opfern zu sehr nähern. Dazu gibt es bereits Modell-Versuche in einigen Bundesländern — bald auch in Bremen?
In den vergangenen fünf Jahren wurden in Bremen neun Frauen getötet, weil sie Frauen waren. Femizide lautet der Fachbegriff für solche Attacken, meist sind Ex-Partner die Täter. In Spanien wird deshalb eine elektronische Fußfesseln für gefährliche Männer eingesetzt, um Frauen zu schützen. Die Opferhilfsorganisation Weisser Ring wirbt bundesweit für das spanische Modell — zumindest einige Vertreter des Bremer Senates können sich das auch für die Hansestadt vorstellen.
Polizei kann oft nicht gegen Täter vorgehen
Den Bluttaten geht häufig eine ganze Serie von Übergriffen voraus. Der Polizei fehlen aber oft die Mittel, um potenzielle Täter rechtzeitig in ihre Schranken zu weisen. Die verfügbaren Werkzeuge sind nicht genug, sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Es gibt die Möglichkeit, Partner aus der Wohnung zu verweisen, es gibt Gefährderansprachen — wir haben ein enges Netzwerk, das heißt: Es gibt eine Risikobewertung durch die Polizei und und und... Und dennoch müssen wir feststellen, alle diese Maßnahmen reichen nicht aus.
(Ulrich Mäurer (SPD), Bremens Innensenator )
Fußfesseln für potenzielle Täter sollen nun die Wende bringen. In Spanien wird dieses Modell seit über einem Jahrzehnt angewendet. Die Ergebnisse überzeugen Senator Mäurer. "Das Modell sieht so aus, dass die potenziellen Täter eine Fußfessel tragen und wenn diese Personen in die Nähe des möglichen Opfers kommen, wird Alarm ausgelöst." Das trage dazu bei, dass in Spanien die Zahl der Femizide deutlich zurückgegangen sei.
Ein Femizid ist ein Mord an Mädchen oder Frauen wegen ihres Geschlechts – also weil sie weiblich sind. Der Begriff ist im deutschen Recht kein eigener Straftatbestand, sondern soll die Hintergründe der Taten erklären. Die Soziologin Diana Russell prägte den Begriff 1976, um zu unterstreichen, dass viele Tötungen auf sexistische und frauenverachtende Einstellungen der Täter zurückgehen.
Einsatz der Fußfessel soll vom Gericht entschieden werden
Neben Mäurer ist auch Bremens Frauensenatorin Claudia Bernhard (Linke) von dem Projekt überzeugt. Die spanische Variante spreche für sich: "Da ist ja tatsächlich auch einiges passiert, wo man sagen kann in den Zeiträumen, wo eine Fußfessel tatsächlich im Einsatz war, gab es keine Tötung. Und ich finde das ziemlich überzeugend. Die Frage wird natürlich sein, welche Grundlagen haben wir hier und welche Zeiträume sind dann tatsächlich möglich zur Umsetzung."
Wer eine Fußfessel bekommt und wie lange, das soll grundsätzlich von einem Gericht entschieden werden. Die Polizei müsse das in den Einzelfällen vorbereiten, sagt Innensenator Mäurer, und dem Gericht die Gefährdungssituation konkret beschreiben. Zwar gibt es bei diesem Projekt datenschutzrechtliche Bedenken, trotzdem will der Senat das Vorhaben durchführen. Der Mäurer will das Polizeigesetz noch in diesem Jahr entsprechend ändern.
Wenn das ein Baustein ist, um tatsächlich dann Tötungen zu verhindern... dann müssen wir da tätig werden.
(Claudia Bernhard (Linke), Bremer Frauensenatorin )
Dieses Thema im Programm:
Buten un binnen, 12. September 2024, 19:30 Uhr
