Bremen Finanzloch bei Bremer Bildungsbehörde offenbar doch größer als gedacht
Aus einem neuen Controllingbericht geht hervor, dass im städtischen Haushalt rund 55 Millionen Euro fehlen — zehn Millionen mehr als zuletzt angenommen.
Als Grund werden Mehrausgaben bei der Kindertagesbetreuung, Zuschüsse an freie Träger und Miet- und Pachtkosten genannt. Dem neuen Controllingsbericht nach fehlen damit aktuell rund 55 Millionen Euro im Haushalt für Kinder und Bildung. Das finanzielle Risiko liegt bei insgesamt 72 Millionen Euro. Im Juli hatte das Ressort eine Haushaltsperre verhängt. Am Nachmittag wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss damit beschäftigen.
Bildungssenatorin Aulepp unter Druck
Die Etatlücke beschäftigt das Bildungsressort bereits seit Monaten. Zunächst war von einer Unterdeckung von 150 Millionen Euro die Rede. Anfang August wurde dann eine Zahl von 45 Millionen Euro genannt. Diese Summe muss nun offenbar wieder nach oben korrigiert werden. Der für Schulen zuständige Staatsrat, Torsten Klieme (SPD), beteuerte am Nachmittag im Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft, dass seine Behörde nun nicht im Vier-Wochen-Takt beim Fehlbetrag etwas drauf packen werde. Er versprach, dass es beim jetzt berechneten Defizit von rund 55 Millionen Euro bleibt.
Die Opposition befürchtet hingegen, dass das Finanzloch im Bildungsetat bis zum Jahresende noch größer wird. CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff bot der Bildungsbehörde im Scherz eine Wette an. Eckhoff geht nämlich davon aus, dass das Defizit zum Jahresende hin noch wächst. Ebenso wie Thore Schäck von der FDP hat er nur noch wenig Vertrauen in das Haushaltsgebaren der Bildungsbehörde.
Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) war wegen des Haushaltslochs in Bedrängnis geraten. Am 12. August überstand sie ein von der CDU initiiertes Misstrauensvotum in der Bremsichen Bürgerschaft, wenige Tage später musste sie dem Haushalts- und Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Der beschäftigt sich nun wieder damit.
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Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Nachrichten, 13. September 2023, 14 Uhr
