Brandenburg Wasserverband WSE offenbar uneins über neuen Vertrag mit Tesla
Seit anderthalb Jahren wird über einen neuen Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband WSE verhandelt. Das US-Unternehmen will weniger Wasser nutzen, dafür stärker verschmutzes Abwasser abgeben. Im Verband ist man sich darüber offensichtlich nicht einig.
- Einigung über neuen Vertrag zur Wasserversorgung der Tesla-Fabrik am Mittwoch fraglich
- Tesla fordert weniger Wasser, will aber stärker verschmutztes abführen
- Uneinigkeit über neuen Vertragsentwurf innerhalb des Wasserverbands
- Kündigung des Vertrags und Rechtstreit möglich
- Tesla und IHK Ostbrandenburg fordern schnelle Einigung
Der neue Vertrag zur Wasserversorgung des Tesla-Werks in Grünheide (Oder-Spree) steht auf der Kippe. Am Mittwoch will der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) erneut über einen angepassten Vertragsentwurf beraten. Nicht zum ersten Mal. Denn immer wieder - zuletzt im Oktober - wurden die Beratungen dazu vertagt. Schließlich sollte die Entscheidung am Mittwoch getroffen werden. Doch das scheint nun wieder völlig offen.
Verhandlungen seit anderthalb Jahren
Konkret geht es um einen neuen Vertrag zwischen Tesla und dem WSE. Seit eineinhalb Jahren verhandeln beide Seiten bereits dazu. Hintergrund der aktuellen Verhandlungen sind unter anderem Probleme mit dem Abwasser von Tesla. Der US-Elektroautobauer hat wiederholt vertraglich vereinbarte Grenzwerte - sogenannte Einleitparameter - überschritten. Der WSE sieht das als problematisch an und hatte deswegen schon mit einem Entsorgungsstopp gedroht. Das könnte in der Folge dann sogar zu einem Produktions-Ausfall im Werk in Grünheide führen, weshalb ein neuer Vertrag ausgehandelt werden soll.
Neue Grenzwerte für Verzicht auf Wasser?
Um höhere Grenzwerte in einem neuen Vertrag zu erhalten, hat der US-Autobauer im Gegenzug angeboten, auf bereits zugesicherte Wasser-Liefermengen zu verzichten. Dabei spielt der bisherige Vertrag eine entscheidende Rolle: Dieser wurde im Jahr 2020 geschlossen - also noch bevor das Werk in Grünheide überhaupt gebaut wurde. Damals ging sowohl Tesla als auch der WSE von einer anderen Entwicklung des Werks mit einem höherem Wasserbedarf und einer anderen Abwasser-Zusammensetzung aus.
Aufgrund anhaltender Kritik hatte Tesla jedoch seinen Wasserverbrauch umgestellt und vor knapp zwei Jahren eine der modernsten und größten Abwasseraufbereitungs-Anlagen Deutschlands gebaut. Rund 40 Millionen Euro sind dafür investiert worden, bestätigte Tesla auf Anfrage dem rbb-Studio Frankfurt (Oder). Mittlerweile könnten durch die Anlage nahezu 100 Prozent des Abwassers aus der Produktion aufbereitet und innerhalb des Werks wiederverwendet werden - das betrifft aber nicht das Sanitärabwasser, dazu gleich mehr.
Tesla benötigt damit weniger Wasser als im ursprünglichen Vertrag mit dem WSE veranschlagt. Statt der zugesicherten 1,8 Millionen Kubikmeter Frischwasser pro Jahr könne der US-Konzern mit deutlich weniger auskommen. Der US-Elektroautobauer hatte daher eine Freigabe von 377.000 Kubikmeter Wasser in dem Vertragsentwurf angeboten. Diese freigegebenen Wassermengen könnte der Verband dann für andere Bedarfe im Versorgungsbereich nutzen.
Der Nachteil: Durch den Wegfall des mittlerweile aufbereiteten und wieder genutzten Produktionsabwassers ist das restliche Abwasser, das Sanitärabwasser – das größtenteils aus den Toiletten oder Kantinen stammt - konzentrierter. Es kann also nicht - wie 2020 angenommen - verdünnt und anschließend in das Abwassernetz des WSE eingeleitet werden. Das sorge auch für die Überschreitungen bei den Einleitparametern, heißt es von Tesla.
Entsprechend will das Unternehmen im neuen Vertrag die Grenzwerte bei diesem Abwasser höher ansetzen lassen. So soll der Einleitgrenzwert bei "biologischem Sauerstoff" von 300 auf 400 mg/l erhöht und der Grenzwert bei "Stickstoff gesamt" von 50 auf 100 mg/l verdoppelt werden. Bei dem Parameter "Refraktärer Phosphor" strebt Tesla zudem ein neues Messverfahren an.
Nur wenn diese Grenzwerte durch einen neuen Vertrag höher festgesetzt werden würden, könnte Tesla die angekündigten Wasser-Liefermengen an den WSE zurückgeben. Ansonsten müsste das Unternehmen weiteres Wasser nutzen, um das Sanitärabwasser zur Einhaltung der Grenzwerte zu verdünnen.
Entscheidung über neuen Vertrag ist offen
Beide Verhandlungsparteien haben damit ein Interesse daran, einen neuen Vertrag zu schließen. Dennoch scheint eine Einigung fraglich. Die Gründe dafür sind bisher nicht ganz klar, denn die Vertragsverhandlungen finden nicht-öffentlich statt.
Es scheint aber so zu sein, dass es innerhalb der Verbandsmitglieder und auch innerhalb des Verbandsvorstands um Vorsteher André Bähler Uneinigkeit über den neuen Vertragsentwurf gibt. Ob es am Mittwoch zur Entscheidung kommt, ist daher offen. Zwischenzeitlich sollte die Abstimmung sogar erneut verschoben werden.
Eine Zustimmung ist aber immer noch möglich, da ein Verbandsmitglied - Neuenhagens Bürgermeister Ansgar Scharnke (Die Parteilosen) - den Vertrag als Antrag zu der Sitzung eingereicht hat.
Allerdings hat WSE-Chef André Bähler darauf hingewiesen, dass einzelne Passagen dem Verband Schaden könnten. Tesla würde Sonderkonditionen bekommen. Andere Wasser-Nutzen könnten zudem klagen, so die Befürchtung Bählers. Weitere Prüfungen könnten daher folgen.
Rechtsstreit in Aussicht?
Entsprechend könnte am Mittwoch auch eine Änderung des Vertragsentwurfs beschlossen werden. Die neue Fassung müsste dann ebenfalls noch einmal geprüft und letztlich auch von Tesla akzeptiert werden. Zudem könnte in einem Szenario der WSE - wie bereits mehrfach angekündigt - den Vertrag mit Tesla kündigen und somit eine Entsorgung des Abwassers einstellen. Das wäre in Deutschland ein Novum und würde wahrscheinlich ein langwieriges, juristisches Nachspiel zur Folge haben.
Vonseiten Teslas kam Kritik am Verband. "Das ist doch kein seriöses Geschäftsgebaren", sagte Werksleiter André Thierig dem rbb. "Wir brauchen Rechtssicherheit", forderte er im "Tagesspiegel". Aus Sicht von Tesla seien die Verhandlungen mit dem WSE-Vorstand abgeschlossen gewesen.
In einem Schreiben an die WSE-Bürgermeister, dass am Dienstagabend verschickt wurde, appeliert Tesla an die Mitglieder der Verbandsversammlung die "zentralen Konfliktpunkte zwischen Tesla und WSE aufzulösen und den Blick nach vorne zu richten."
Die in der "Öffentlichkeit verbreiteten Vorbehalte des Verbandsvorstehers sind für uns sachlich nicht begründet", heißt es in dem Schreiben, dass dem rbb vorliegt. Tesla betonte zudem, dass "der vorliegende Vertragsentwurft auf allen zuletzt strittigen Feldern der operativen Zusammenarbeit klare Lösungen enthält."
Auch IHK Ostbrandenburg fordert eine schnelle Einigung
In einer Pressemeldung, die am Mittwochvormittag verschickt wurde, fordert auch die Internationale Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) "ein klares Bekenntnis der Kommunen des Wasserverbandes Strausberg Erkner (WSE) zu der Region als Industriestandort."
Wichtig sei jetzt eine schnelle Einigung, "damit sich die bestehende industrielle Produktion entwickeln und Zulieferbetriebe ungehindert ihre Arbeit fortführen können", heißt es in dem Schreiben.
Sendung: Antenne Brandenburg, 03.12.2024, 16:40 Uhr
