Brandenburg Schule: Brandenburg will vorerst keine Lehrer mehr einstellen - Kritik von BSW-Fraktion
Eine Stunde mehr Unterricht, dafür weniger Bürokratie: So lautet der Vorschlag der Brandenburger Landesregierung, um dem Lehrkräftemangel ohne Neueinstellungen entgegenzuwirken. Die BSW-Fraktion spricht von einer "überzogenen Reaktion".
An den Schulen in Brandenburg gilt im nächsten Haushalt vorübergehend ein Einstellungsstopp für Lehrerinnen und Lehrer. Das bestätigte das Bildungsministerium in Potsdam dem rbb am Mittwoch. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" [Bezahlangebot] berichtet.
Der Einstellungsstopp ist laut Ministerium zeitlich begrenzt und betrifft auch bereits getätigte Zusagen an neue Lehrerinnen und Lehrer. Diese würden auch mit Blick auf den geplanten Verzicht auf zusätzliche Stellen vorübergehend ausgesetzt.
"Es handelt sich dabei um keinen prinzipiellen Einstellungsstopp, weder für Lehrkräfte noch für Seiteneinsteigende", teilte die Sprecherin des Bildungsministeriums, Irene Beringer, mit. Der "Tagesspiegel" (Bezahlangebot] hatte berichtet, dass ein Stopp für neue Lehrkräfte bestehe, die aktuell noch keinen Vertrag hätten.
Das Einstellungsmoratorium ist ein Resultat der Haushaltsverhandlungen. Im Entwurf der Regierung zum Doppelhaushalt für 2025 und 2026 seien entgegen der Erwartung der Schulämter keine zusätzlichen Vollzeiteinheiten zur Verfügung gestellt worden, teilte die Sprecherin mit. Das Ministerium "verschafft sich nun in enger Absprache mit den staatlichen Schulämtern einen Überblick über den Stellenstatus der Lehrkräfte und benötigten Neueinstellungen".
Weniger Bürokratie, mehr Unterrichtsstunden
Die BSW-Landtagsfraktion fordert Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) auf, die Stellenbesetzungsverfahren schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Die Aussetzung der aktuellen Verfahren sei "eine überzogene Reaktion", erklärte der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel. Aus haushaltsrechtlicher Sicht bestünden "keine Einschränkungen" für die Besetzung von rund 220 freien Stellen.
Der Brandenburger Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte vergangene Woche im rbb-Fernsehen noch angekündigt, das Land könne weiter neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. "Derzeit sind noch ungefähr 250 Lehrerstellen unbesetzt. Sie können selbstverständlich eingestellt werden", so Crumbach noch vor einer Woche. Dies ist nach rbb-Informationen nun nicht mehr möglich. In Brandenburg besteht damit auch weiter ein Mangel an Lehrkräften.
Bisher sieht der Haushaltsentwurf vor, dass Lehrerinnen und Lehrer ab Anfang 2026 eine Stunde zusätzlich unterrichten sollen. Im Gegenzug sollen sie von anderen bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Unterricht ausfällt. Unter dem Strich soll die Arbeitszeit aber nicht ausgeweitet werden.
GEW befürchtet "mehr Ärger an Schulen"
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte Widerstand gegen die Pläne für eine Wochenstunde mehr an. Man werde mit einem breiten Aktionsbündnis gegen eine solche Arbeitszeiterhöhung kämpfen. Unter anderem sind Proteste am Landtag geplant.
Der GEW-Vorsitzende in Brandenburg, Günther Fuchs, sagte dem rbb, dass die Entlastungen schon im vergangenen Sommer verabredet worden seien, um die Lehrkräfte zu schonen. Auch seien die Vorschläge oft gar nicht umzusetzen.
Fuchs warnte davor, dass nun mehr Kolleginnen und Kollegen die Schulen verlassen würden und die Teilzeitquote zunehmen werde. Auch der Krankenstand werde höher werden. "Das heißt also, unterm Strich wird es keine bessere Unterrichtsversorgung geben, sondern nur mehr Ärger an Schulen", so Fuchs.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.04.2025, 19:30 Uhr
