Brandenburg rbb-Intendantin verteidigt Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag
Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Ulrike Demmer, hat am Dienstag im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags die Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den neuen Staatsvertrag verteidigt.
Der rbb wehre sich nicht gegen mehr Berichterstattung für Brandenburg, sagte Demmer. Die regionale Berichterstattung sei ausgebaut worden. Der neue Staatsvertrag greife aber in die Rundfunkfreiheit ein. Demmer nannte unter anderem Vorgaben zur Zahl der Direktionen, zu neu zu schaffenden Leitern der Landesangebote, zu konkreten Standorten von Regionalbüros und zum regionalen Auseinanderschalten von Fernsehprogrammen.
Die Landtagsabgeordneten kritisierten hingegen unter anderem, dass Rundfunk- und Verwaltungsrat des rbb unzureichend in die Klage-Absichten eingebunden gewesen seien. Auch sich selbst sahen die Abgeordneten unzureichend über die Beschwerde informiert.
Neuer Staatsvertrag gilt seit rund einem Jahr
Der neue Staatsvertrag war im November 2023 in Kraft getreten. Im Vorfeld hatte der rbb zu den Novellierungsplänen Stellung bezogen. Unter anderem versandte er eine Stellungnahme an die Staatskanzleien Berlin und Brandenburg, in denen die kritisierten Punkte im Detail erläutert wurden.
Mitte November diesen Jahres kündigte der rbb an, gegen den rbb-Staatsvertrag Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Ankündigung des rbb wurde unter anderem vom Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller scharf kritisiert.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 03.12.2024, 19:30 Uhr
