Brandenburg Proteste gegen neuen Wasservertrag für Tesla
Rund 15 Menschen haben am Mittwochmittag vor dem Wasserwerk Strausberg gegen einen neuen möglichen Vertrag des Wasserverbands-Strausberg-Erkner (WSE) über die Versorgung der Tesla Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) demonstriert.
Die beteiligten Bündnisse "Tesla den Hahn abdrehen", "Tesla stoppen" und die "Bürgerinitiative Grünheide" bemängeln, dass der neue Vertrag intrasparent sei, da er vor der Abstimmung durch den Verband nicht veröffentlicht wurde. Dass privatrechtliche Verträge nicht veröffentlicht werden, ist in Deutschland üblich und wurde auch bei bereits geschlossene Verträgen zwischen Tesla und dem Wasserverband so gehandhabt.
Einen Vertragsentwurf, den das Bündnis "Tesla des Hahn abdrehen" nach eigenen Angaben einsehen konnte, beinhalte vier problematische Punkte, heißt es auf der Website des Bündnisses. So sei eine Erhöhung der Abwasserwerte vorgesehen, sowie eine Haftung des WSE für mögliche Schäden, die durch Tesla verursacht würden. Weiterhin sei es "nahezu unmöglich, diesen neuen Vertrag mit Tesla wieder zu kündigen", kritisiert das Bündnis. Zudem würde Tesla mit dem neuen Vertrag bei der Versorgungssicherheit mit Privathaushalten gleichgestellt. Welche Passagen im Vertragswerk diese Kritikpunkte stützen, haben die teslakritischen Aktivisten bisher nicht mitgeilt.
Seit anderthalb Jahren wird über einen neuen Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband WSE verhandelt. Das US-Unternehmen will weniger Wasser nutzen, dafür stärker verschmutzes Abwasser abgeben. Der Verband will heute über den neuen Vertrag entscheiden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.12.2024, 12:00 Uhr
