Brandenburg Potsdams Stadtverordnete stimmen über Abwahlantrag gegen Schubert ab
Nach langen Querelen stimmen die Potsdamer Stadtverordneten über einen Antrag zur Abwahl Mike Schuberts ab. Der Oberbürgermeister steht schon länger unter Druck. Das letzte Wort haben wohl die Potsdamerinnen und Potsdamer. Von F. Moniac und P. Rother
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) steht seit Anfang des vergangenen Jahres unter Druck. Ein erstes Abwahlverfahren scheiterte im Juni 2024, am Mittwoch nun entscheidet die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) über das zweite.
Die Mehrheit der Stadtverordneten arbeitet seit Monaten auf diesen Tag hin. Im Fokus steht Punkt sechs der Tagesordnung. Im Rahmen dessen geht es um den "Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 81 (2) Nr. 2. Kommunalwahlgesetz".
Weg zum Bürgerentscheid ist klar definiert
"Der unmittelbar von den wahlberechtigten Personen oder mittelbar von der Vertretung der Gemeinde oder Stadt gewählte Bürgermeister oder Oberbürgermeister kann von den wahlberechtigten Personen der Gemeinde oder Stadt durch Bürgerentscheid vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden", heißt es darin.
Der Weg zum Bürgerentscheid ist klar definiert: Zunächst müssen mindestens die Hälfte der Stadtverordneten einen solchen Antrag auf Abwahl unterschreiben. Das ist in Potsdam bereits im Januar geschehen. Nach einer gesetzlich festgelegten Ruhephase von mindestens einem Monat müssen dann zwei Drittel der Stadtverordneten den entsprechenden Beschluss fassen. Das steht nun am Mittwoch auf der SVV-Agenda.
Danach käme der Oberbürgermeister ins Spiel: "Ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister gilt ferner als abgewählt, wenn er binnen einer Woche nach dem Beschluss der Vertretung nach Absatz 2 Nummer 2 auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet", heißt der exakte Gesetzestext dazu.
Schubert lehnt Rücktritt bisher ab
Im aktuellen Fall sind diese Details sehr wichtig, denn Schubert beruft sich stets darauf, als Oberbürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern Potsdams direkt gewählt worden zu sein. Aus diesem Grund sei es nur folgerichtig, dass er im Fall der Fälle auch wieder direkt per Bürgerentscheid abgewählt würde und eben nicht per SVV-Beschluss. Einen Rücktritt lehnte er bislang ab.
Seine reguläre Amtszeit dauert bis Herbst 2026. Das klingt einerseits plausibel und demokratisch, ist aber auch ein geschickter Schachzug des Machtpolitikers Schubert. Denn für eine erfolgreiche Abwahl müssen zwei Punkte erfüllt sein: Erstens muss eine Mehrheit beim Bürgerentscheid für eine Abwahl des Oberbürgermeisters stimmen. Zweitens muss mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten diese Abwahl unterstützen. In Potsdam sind etwa 138.000 Menschen wahlberechtigt, rund 34.500 Menschen müssten sich also gegen Schubert aussprechen. Wird diese Marke nicht erreicht, bleibt der Oberbürgermeister im Amt.
Der Ausgang der Wahl wird also auch von der Wahlbeteiligung abhängen. Dass die Potsdamerinnen und Potsdamer nach der Landtagswahl und der Bundestagswahl erneut in Scharen zu den Wahllokalen pilgern werden, darf aber zumindest bezweifelt werden.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie unglücklich die Menschen in der Brandenburger Landeshauptstadt mit ihrem Oberbürgermeister wirklich sind. Der Politikbetrieb in einer Stadt wie Potsdam kreist bisweilen gern auch um sich selbst. Politische Akteure kennen sich seit Jahren, teilweise gar seit Jahrzehnten. Es wird geschimpft und gepoltert wie in einer Großfamilie. Wie sehr das die normalen Bürger in ihrem Alltag interessiert, ist nicht ganz leicht auszumachen. Eine Abwahl Schuberts ist daher zumindest fraglich.
Bürgerentscheid kostet 250.000 Euro
Aber auch der Beschluss des Abwahlantrags am Mittwoch steht auf wackeligen Beinen: Die nun notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit (38 der 56 SVV-Mitglieder) kam rein rechnerisch bereits im Januar zusammen - nur die SPD, Schuberts eigene Partei, steht noch hinter dem Oberbürgermeister. Die anderen Fraktionen kommen ohne AfD auf genau 38 Stimmen. Würde am Mittwoch eine Person fehlen oder nach der zweimonatigen Ruhephase anders stimmen, dann käme die Zwei-Drittel-Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande. Die Partei hat bereits erklärt, mit ihren acht Stimmen ebenfalls für den Abwahlantrag zu stimmen. Dann würde sich - wie so oft in den vergangenen Monaten - die Frage stellen: Soll ein solcher Antrag mit Stimmen der AfD durchkommen oder soll die Brandmauer zur rechtspopulistischen Partei weiter bestehen bleiben?
Was allerdings feststeht, sind die Kosten eines möglichen Bürgerentscheids. Die liegen nach Schätzungen der Stadt bei rund 250.000 Euro. Fix ist auch der Termin: Am 25. Mai würden die Potsdamerinnen und Potsdamer abschließend über die Zukunft Schuberts entscheiden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 2.4.2025, 19:30 Uhr
