Brandenburg Potsdam erhöht Gebühren für das Anwohnerparken
Parken vor der Haustür wird in Potsdam teurer - um ein Vielfaches. Doch die Gebühr wurde auch seit 1993 nicht mehr geändert. Mit den Anpassungen ist Potsdam nicht alleine: Auch in Berlin will die SPD die Parkvignette teurer machen.
- Potsdamerinnen und Potsdamer müssen künftig 145 statt 30 Euro pro Jahr für Anwohnerparkplätze zahlen
- Gebühren waren seit 1993 nicht angepasst worden
- betroffen sind 8.000 Anwohnerparkplätze
In Potsdam werden die Gebühren für das Anwohnerparken deutlich erhöht. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mit 29 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen beschlossen. Demnach kostet der Jahresparkausweis künftig 145 Euro. Für zwei Jahre beträgt der Preis 275 Euro. Gegen Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "BL" oder "aG" werden die Kosten um 50 Prozent gesenkt. Für die Ersatzausstellung des Bewohnerparkausweises bei Verlust wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro erhoben.
Die Erhöhungen werden laut Stadt im zweiten Halbjahr in Kraft treten, frühestens zum 1. Juli. Es müsse zunächst geprüft werden, wie der ermäßigte Satz für Behindertenausweisberechtigte rechtssicher in die Gebührensatzung eingearbeitet werden kann, hieß es. Gleichzeitig werde die Veröffentlichung im Amtsblatt vorbereitet, damit die Änderung wirksam werden kann.
"Die bereits ausgestellten Anwohnerparkausweise behalten für ihre gesamte Bewilligungszeit noch ihre Gültigkeit - es sind keine Nachzahlungen zu befürchten", teilte die Stadt weiter mit.
In Potsdam gibt es mehr als 8.000 Anwohnerparkplätze.
Seit mehr als 30 Jahren keine Anpassung mehr
Die Gebührenanpassung findet vor dem Hintergrund einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag im Jahr 2020 statt. Da die jährliche Gebühr für das Bewohnerparken "keine steuernde Wirkung entfaltet" habe, hatte der Bundestag beschlossen, dass die Landesregierungen eigene Gebührenordnungen erlassen können oder diese Aufgabe an ihre Kommunen weitergeben können.
"Das wird für viele erstmal ein Schock sein, wenn sie das nächste Mal einen Anwohnerparkausweis beantragen", sagte Tiemo Reimann, Mitglied der Potsdamer SPD-Fraktion, im Gespräch mit dem rbb: "Das sind ja hohe Kosten, deshalb finde ich es schade, dass heute keine andere Lösung gefunden wurde." Reimann hatte zuvor eine Erhöhung auf 60 Euro pro Jahr vorgeschlagen. "Die Menschen haben keine Garantie auf einen Parkplatz, und jetzt zahlt man dafür 270 Euro für zwei Jahre - das Geld werden nicht alle sofort haben."
In Potsdam wurde die Jahresgebühr seit 1993 nicht mehr angepasst und lag jährlich bei rund 30 Euro. Auf der Homepage der Stadt findet sich eine Liste der Straßen in Potsdam, für die Parkausweise beantragt werden können [vv.potsdam.de].
Anwohnerparken soll laut SPD auch in Berlin teurer werden
Auch in Berlin soll das Anwohnerparken teurer werden, wenn es nach dem Willen der SPD geht. Ende Januar 2025 hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei einer Klausurtagung in Dresden beschlossen, dass Anwohnerausweise künftig 160 Euro im Jahr kosten sollen, also etwa 13 Euro im Monat.
Die Einnahmen daraus werden auf mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU steht aber noch aus. Auf der Webseite fbinter-stadt-berlin.de ist eine Übersicht mit Anwohnerparkflächen in Berlin hinterlegt.
Der derzeitige Preis für einen Bewohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr bringe lediglich Einnahmen von etwa zwei Millionen Euro, während die Erstellung der Parkausweise in den Bürgerämtern 7,2 Millionen Euro koste, heißt es in dem SPD-Papier. "Das Land Berlin kann sich nicht mehr leisten, für die Bewohnerparkausweise Verluste einzufahren, weshalb sich die SPD-Fraktion für zeitgemäße Beträge einsetzt."
In den neun anderen größten deutschen Städten liegen die Gebühren fürs Anwohnerparken mindestens doppelt so hoch. Die nächsthöheren Gebühren hat Düsseldorf, hier sind es 50 Euro für zwei Jahre. In München zahlt man für diesen Zeitraum 60, in Hamburg 130, in Köln 200 Euro. Ganz vorne liegt Frankfurt am Main mit 240 Euro. In anderen europäischen Metropolen ist es noch deutlich mehr.
Höhere Gebühren auch in Cottbus
Bereits Ende Februar hatten auch die Stadtverordneten von Cottbus neue Parkgebühren beschlossen. Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden von rund 30 auf 120 Euro pro Jahr angehoben. Auch an den Parkautomaten wird es teurer. Eine Stunde Parken in der Innenstadt wird künftig zwei Euro kosten. Das ist doppelt so viel wie bisher. Wann genau die neuen Gebühren greifen, ist noch nicht klar. Laut der Stadt sollen sie am 22. März im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Die Stadt begründet die Erhöhungen unter anderem damit, dass die Gebühren für die Parkausweise seit 30 Jahren nicht angepasst wurden, die Parkgebühren seit zehn Jahren nicht.
Korrekturhinweis: In einer ersten Fassung dieses Texts hieß es, dass die Gebühren für das Anwohnerparken in Potsdam sofort steigen. Das ist nicht korrekt. Richtig ist, dass die Erhöhungen im zweiten Halbjahr in Kraft treten, frühestens zum 1. Juli. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.03.2025, 7:30 Uhr
