Brandenburg Nach Rückzug aus Familienbetrieb: Künftige Agrarministerin Hanka Mittelstädt wird später vereidigt

Stand: 11.12.2024 12:32 Uhr

Die SPD-Politikerin Hanka Mittelstädt ist an diesem Mittwoch nicht zur Agrarministerin ernannt worden. In einer Mitteilung teilte ein Sprecher dazu mit, die Ernennungsurkunde zur Ministerin werde sie erst "nach Beendigung der notariell-formalen Niederlegung ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen in ihren Unternehmen" annehmen.

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Die SPD-Abgeordnete Mittelstädt führte bislang in der Uckermark ein landwirtschaftliches Familienunternehmen und muss sich daraus zurückziehen. "Alle rechtlichen Voraussetzungen werden bis Ende der Woche erfüllt sein", hieß es. Im Ministergesetz steht: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben."
 
Die übrigen Mitglieder des Kabinetts sind am Mittwoch vereidigt worden. Zuvor wurde SPD-Landeschef Dietmar Woidke im Landtag im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 11.12.2024, 12:00 Uhr

Quelle: rbb