Brandenburg Nach Aufnahme-Stopp für afghanische Ortskräfte: Kritik an Brandenburgs Innenministerin
Brandenburg war bislang neben Niedersachsen für die Aufnahme und Verteilung afghanischer Ortskräfte in Deutschland zuständig. Innenministerin Lange hat nun den Ausstieg aus dem Programm angekündigt. Das führt zu Kritik und Unverständnis.
Die Ankündigung der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange (SPD), keine Ortskräfte aus Afghanistan mehr aufzunehmen, hat Verwunderung und Kritik ausgelöst.
So zeigte sich das Innenministerium in Niedersachsen überrascht. Das Land plane keinen Aufnahmestopp, so ein Sprecher auf Anfrage von rbb|24. Man werde sich auch weiterhin im Rahmen der Erstaufnahme für Geflüchtete aus Bundesaufnahmeprogrammen beteiligen. "Aus unserer Sicht ist es elementar, dass Bund und Länder gerade bei migrationspolitischen Fragen vertrauensvoll, verlässlich und konstruktiv zusammenarbeiten und sich an die völkerrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme schutzbedürftiger Personen halten", hieß es. Man vertraue auf die Sicherheitsüberprüfungen durch den Bund.
Bundesinnenministerium prüft Anpassungen
Niedersachsen ist neben Brandenburg das einzige Bundesland, das für die Erstaufnahme und die Verteilung von Menschen aus Afghanistan im Rahmen des Ortskräfteprogramms zuständig ist. Dazu hatten beide Länder eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen. Brandenburgs Innenministerin Lange hatte nun angekündigt, die Vereinbarung nicht zu verlängern.
Lange hatte ihre Entscheidung mit Zweifeln am Auswahlverfahren für die Ortskräfte begründet. Es sei unklar, wer genau aus Afghanistan nach Deutschland komme. Es mute zudem seltsam an, dass fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban immer noch "angebliche Ortskräfte" ausgeflogen würden, so die Innenministerin. Sie forderte darüber hinaus, weitere Afghanistan-Flüge auszusetzen.
Das Auswärtige Amt hatte Flüge und Sicherheitschecks verteidigt. Nur wer einwandfrei sei, könne nach Deutschland reisen, heißt es von dort. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage von rbb|24, das Ministerium prüfe, welche praktischen Anpassungen vor dem Hintergrund der aktuellen Ankündigung Brandenburgs vorzunehmen sind.
Patenschaftsnetzwerk sieht Deutschland in der Pflicht
Indirekte Kritik an der Entscheidung Brandenburgs kam auch vom Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte. Der Verein setzt sich für die Sicherheit ehemaliger Bundeswehrhelfer ein. Markus Kurczyk sieht Deutschland in einer moralischen Pflicht. Es sei Fakt, "dass diese Ortskräfte für Deutschland mit deutschen Arbeitsverträgen über 20 Jahre lang an unserer Seite gestanden haben. Und die haben ein Recht darauf, nach Deutschland zu kommen." Der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr sagte auch: "Uns Soldaten sind diese Ortskräfte Kameraden geworden und wir lassen diese nicht zurück." Kurczyk verwies auf teils mehrjährige Verfahren, bis eine Ausreise erst möglich werde.
Brandenburgs Innenministerin ist nicht die einzige Kritikerin der Afghanistan-Flüge. In den vergangenen Wochen waren Stimmen aus CDU/CSU laut geworden, die Verfahren und Kontrollen in Zweifel zogen. Darunter waren auch Landesinnenminister. Zuletzt war am Mittwoch am BER eine Maschine aus Islamabad gelandet. An Bord waren laut Innenministerium 132 Menschen aus Afghanistan, acht davon sollen in Brandenburg unterkommen. 25 Menschen, die ursprünglich ebenfalls für den Flug vorgesehen waren, wurden ohne nähere Angabe von Gründen kurzfristig von der Liste gestrichen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.03.2025, 19:30 Uhr
