Brandenburg Flüchtlingsrat kritisiert Zustände in Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt
Brandenburgs Flüchtlingsrat kritisiert die Zustände im sogenannten Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt. Unterdessen meldet die Bundespolizei, dass in den vergangenen Wochen bereits Dutzende Menschen zurückgewiesen wurden.
Geflüchtete Menschen, die im sogenannten Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) leben, haben die dortigen Zustände kritisiert. In einem Brief, den der Flüchtlingsrat Brandenburg am Donnerstag veröffentlicht hat, verweisen die Geflüchteten auf Probleme wie zu wenig Privatsphäre, Kontrollen und Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit.
Die über Polen nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge kritisieren außerdem ihre Behandlung in dem Nachbarland als unmenschlich. "Polen ist nicht sicher", heißt es in dem Schreiben: "Wir leiden und sind in ständiger Angst und Furcht vor Abschiebung." Die Betroffenen fordern deshalb "ein faires Asylverfahren" in Deutschland.
Innenministerium verweist auf Bundesamt
Das Brandenburger Innenministerium erklärte am Donnerstagabend, für die Durchführung des Asylverfahrens sowie Entscheidungen zu Rückführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung sei ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.
Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung im Rahmen der Erstaufnahme erfolgten nach den Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie unter Berücksichtigung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards. Das gelte für alle dort untergebrachten Personen gleichermaßen - unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf klare rechtliche Grundlagen bei der Begrenzung irregulärer Einwanderung an der Grenze. "Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister alles tut dafür, dass die irreguläre Migration begrenzt wird", sagte Woidke vor einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin. "Das war auch das Ziel schon der alten Bundesregierung. Dass er das aber auf einem rechtssicheren Fundament tun muss, das liegt auf der Hand."
Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten
Das sogenannte Dublin-Zentrum war im März eröffnet worden. Ziel ist, die Rückführung Asylsuchender ohne Bleiberecht nach Polen zu beschleunigen. Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) hat zuletzt angekündigt, überprüfen zu wollen, ob die Einrichtung sinnvoll und notwendig ist. Sollten Asylsuchende an der polnischen Grenze direkt zurückgewiesen werden, könnte sich der Betrieb des Zentrums erübrigen.
Bereits mehr als 150 Zurückweisungen ausgesprochen
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig war. Die Asylsuchenden dürften ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, nicht abgewiesen werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dennoch an der Zurückweisung von Asylsuchenden festhalten.
Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor vier Wochen 160 Asylsuchende zurückgewiesen. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Potsdam mit. Die Zahlen beziehen sich auf die Kontrollen an den Landesgrenzen im Zeitraum vom 8. Mai bis 4. Juni.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.06.2025, 14:30 Uhr
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