Brandenburg Liveticker zur Ministerpräsidenten-Wahl in Brandenburg: +++ 50 Stimmen für Woidke +++
Im ersten Wahlgang scheiterte er, im zweiten hat es gereicht: Dietmar Woidke ist der alte und neue Brandenburger Ministerpräsident. Alle Entwicklungen im Liveticker.
+++ Fernuni Hagen bestätigt Kellers Abschluss - "Nur noch Formsache" +++
15:30 Uhr: Nach Aufnahme der Ermittlungen gegen den neuen Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) bestätigt der Pressesprecher der Fernuni Hagen Stephan Düppe, dass Keller einen Abschluss habe. "Er hat sein Studium erfolgreich beendet und die Urkunde aber eben noch nicht." Das sei "eigentlich nur noch eine Formsache" und eine Frage von Tagen oder Wochen, sagte Düppe.
+++ Ermittlungen gegen Keller wegen missbräuchlichen Führens akademischen Titels +++
14:00 Uhr: Kurz vor der Ernennung wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den neuen Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des möglicherweise missbräuchlichen Führens eines akademischen Titels ermittelt. Man habe nach Presseberichten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte die Staatsanwältin Hanna Urban auf Anfrage.
Keller sagt dem rbb am Vormittag, er habe bislang keine Kenntnis von staatsanwaltlichen Ermittlungen. Er habe "sowohl den Landtag als auch dann meine Fraktion informiert darüber, dass ich den Studiengang Bachelor, Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft und Soziologie erfolgreich abgeschlossen habe. Das ist auch das, was mir die Universität bestätigt hat."
+++ Wegner gratuliert Woidke +++
11:35 Uhr: Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gratuliert Dietmar Woidke (SPD) zu seiner erneuten Wahl als Ministerpräsident Brandenburgs. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit", erklärt Wegner am Mittwochmittag und betont, es habe bisher bereits eine gute Kooperation beider Bundesländer gegeben. Gemeinsames Ziel sei es vor allem, die Wirtschaft zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln, so Wegner.
+++ Redmann wirft SPD Absprache mit AfD vor +++
11:12 Uhr: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagt dem rbb nach der Wahl: "Aus der CDU kamen keine Stimmen für Diemar Woidke. Es hat offensichtlich Absprachen gegeben zwischen der SPD und der AFD. Wir haben schon seit geraumer Zeit festgestellt, dass die Kontakte dort auf persönlicher Ebene sehr eng sind." Redmann führt aus: "Insofern gehen wir davon aus, dass Dietmar W. nach Thomas Kemmerich in Thüringen der zweite Ministerpräsident Deutschlands ist, der mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde."
Redmann spricht von einem "absoluten Fehlstart dieser Koalition". Nach seiner Ansicht steht die Koalition vor "großen Herausforderungen, etwa einen Haushalt aufzustellen, wo eingespart werden muss. Ob die Koaltion da die notwendigen Stimmen zusammenbekommt, wage ich zu bezweifeln."
+++ Ministerinnen und Minister mit Ausnahme von Mittelstädt vereidigt +++
12:00 Uhr: Nach der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke sind in Brandenburg die Ministerinnen und Minister des bundesweit ersten Kabinetts aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht vereidigt worden.
Ministerpräsident: Dietmar Woidke (SPD) - Ministerpräsident seit 2013
Staatskanzlei: Kathrin Schneider (SPD) - seit 2019 Staatskanzleichefin
Inneres: Katrin Lange (SPD) - seit 2019 Finanzministerin, löst Michael Stübgen (CDU) ab
Wirtschaft: Daniel Keller (SPD) - zuletzt SPD-Fraktionschef
Bildung: Steffen Freiberg (SPD) - bisheriger und künftiger Bildungsminister
Justiz: Benjamin Grimm (SPD) - seit 2019 Staatssekretär in der Staatskanzlei, folgt auf Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU)
Wissenschaft/Kultur: Manja Schüle (SPD) - bleibt im Amt
Finanzen: Robert Crumbach (BSW) - vorher Arbeitsrichter
Verkehr: Detlef Tabbert (BSW) - folgt auf Rainer Genilke (CDU)
Gesundheit: Britta Müller (BSW) - leitete bisher Pflegekasse bei AOK Sachsen-Anhalt, wird Nachfolgerin von Ursula Nonnemacher (Grüne)
Nur die designierte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) muss noch auf die Ernennungsurkunde warten, bis die finale Trennung vom eigenen Agrarbetrieb vollzogen ist. Die SPD besetzt insgesamt sechs Ministerien und die Staatskanzlei, das BSW drei.
+++ Woidke nennt Wiederwahl großen Vertrauensvorschuss +++
11:30 Uhr: Woidke bezeichnet seine Wiederwahl als "großen Vertrauensvorschuss". Inzwischen sei es nicht mehr so selbstverständlich, dass auch eine Ministerpräsidentenwahl oder andere Wahlen im ersten Wahlgang durchgehen. "Das sind Zeiten, die anders sind als noch vor zehn oder vor 20 Jahren", so Woidke. Er sei aber froh, dass im zweiten Wahlgang deutlich mehr Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, als die Koalition Mitglieder habe. Das sei ein Vertrauensvorschuss, der gegenüber den Menschen nun gerechtfertigt werden müsse, sagte Woidke. "Heute ist der Tag, wo die Arbeit so richtig beginnt."
+++ Woidke nimmt Wahl an +++
11.10 Uhr: Dietmar Woidke nimmt die Wahl zum MInisterpräsidenten von Brandenburg an. Er wird von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt.
Wenn der Ministerpräsident vereidigt ist, ernennt er zunächst sein Kabinett. Danach soll Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die neuen Ministerinnen und Minister vereidigen.
Die SPD-Politikerin Hanka Mittelstädt soll an diesem Mittwoch noch nicht zur Agrarministerin ernannt werden. In einer Mitteilung teilte ein Sprecher dazu mit, die Ernennungsurkunde zur Ministerin werde sie erst "nach Beendigung der notariell-formalen Niederlegung ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen in ihren Unternehmen" annehmen. Die SPD-Abgeordnete Mittelstädt führte bislang in der Uckermark ein landwirtschaftliches Familienunternehmen und muss sich daraus zurückziehen.
Die SPD besetzt sechs Ministerien plus Staatskanzlei, das BSW drei Ministerien. Anschließend werden die Staatssekretäre der Landesregierung ernannt.
+++ Woidke in zweiten Wahlgang gewählt +++
11:00 Uhr: Bei dem zweiten Wahlgang in Brandenburger Landtag wird Dietmar Woidke für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Ministerpräsident gewählt. Bei der Abstimmung im Landtag erhält der SPD-Politiker 50 von 87 Stimmen, wie Parlamentspräsidentin Liedtke mitteilt.
+++ CDU und AfD werten Wahl als schwere Schlappe für Woidke +++
11:00 Uhr: Die Brandenburger Oppositionsparteien CDU und AfD werten den Ausgang des ersten Durchgangs zur Wahl des Ministerpräsidenten als schwere Schlappe für Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD). AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt spricht im rbb von einer "Demütigung" für Woidke. "Wie will dieses Bündnis die nächsten fünf Jahre durchstehen, wenn es jetzt schon so holprig ist", so Berndt. CDU-Mann Jan Redmann sagt dem rbb: "Wenn diese Koalition keine Mehrheit auf die Matte bekommt, dann entfällt eigentlich die Geschäftsgrundlage für diese Koalition."
+++ In dritten Wahlgang reicht Mehrheit +++
10:55 Uhr: Sollte Dietmar Woidke es nicht im zweiten Wahlgang schaffen, fände ein dritter Wahlgang statt, in dem lediglich die meisten Stimmen ausreichen, um die Wahl zu gewinnen. Wenn es mehrere Kandidaten gibt, gewinnt derjenige oder diejenige, der oder die mehr Stimmen hat als die anderen Kandidaten. Sollte im dritten Wahlgang Dietmar Woidke als einziger Kandidat antreten, könnte er auch gewinnen, wenn theoretisch nur eine gültige Stimme abgegeben würde.
+++ Zweiter Wahlgang beginnt +++
10:40 Uhr: Nachdem Dietmar Woidke im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gescheitert ist, hat der zweite Wahlgang begonnen. Die Abgeordneten werden erneut namentlich aufgerufen.
Beim zweiten Wahlgang gilt dieselbe Regelung: Ein Kandidat braucht 45 oder mehr Stimmen, um in diesem Landtag - bestehend aus 88 Sitzen - die absolute Mehrheit auf sich zu vereinen.
+++ Woidke scheitert in ersten Wahlgang +++
10:30 Uhr: SPD-Politiker Dietmar Woidke scheitert bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten im Landtag in Potsdam. Er erhält im ersten Durchgang nicht die notwendige Mehrheit von 45 Stimmen.
Woidke bekommt in der geheimen Abstimmung 43 Ja-Stimmen. Es gibt 40-Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen seien ungültig gewesen, teilt Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit. An der Wahl beteiligten sich ihr zufolge 85 Abgeordnete.
Der Landtag hat insgesamt 88 Abgeordnete, 87 waren zur Abstimmung anwesend.
+++ Wahl des Ministerpräsidenten beginnt +++
10:00 Uhr: Dietmar Woidke stellt sich erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten. Fraglich bleibt, ob er schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit im Parlament bekommen wird. Mit Stimmen von SPD und BSW hat Woidke die absolute Mehrheit, doch gut gepolstert ist sie nicht: SPD und BSW, welche die künftige Koalition bilden, haben zusammen 46 Sitze im Brandenburger Parlament. Die AfD hat 30 Sitze, die CDU zwölf.
Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident.
Sendung: rbb Fernsehen, 11.12.2024, 10:00 Uhr
