Bayern AfD will "Abschiebeindustrie" mit bayerischen Abschiebeflügen
Migration und Wirtschaft waren die zentralen Themen der AfD-Herbstklausur. Mit einem "Remigrations"-Konzept und bayerischen Abschiebeflugzeugen will die Fraktion eine härtere Asylpolitik erreichen und die Wirtschaft mit neuen Kernkraftwerken stärken.
Eine "Abschiebeindustrie" mit eigenen bayerischen Abschiebeflugzeugen – das ist eine Idee, die die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag während ihrer Herbstklausur ausgearbeitet hat. Das seien durchaus "ungewöhnliche Schritte", sagt der innenpolitische Sprecher Richard Graupner, aber notwendige. "Der Nachschub hört ja nicht auf, wir haben 25.000 Asyl-Erstanträge nur hier in Bayern". Seine Vorstellung: Bayern soll Privatflugzeuge bezahlen. Wie dies finanziell und rechtlich umsetzbar sein könnte, blieb unklar.
Grafik: Wie viele Asylanträge werden aktuell in Bayern gestellt?
AfD: Polizei-Hundertschaften an bayerische Grenze
Damit "keine neuen Migranten in Bayern Asyl beantragen", soll die bayerische Grenze "dauerhaft und scharf bewacht" werden. Der Innenminister soll dafür Hundertschaften der bayerischen Polizei entsenden, die die Bundespolizei unterstützen, schlägt Graupner vor. Auch sollen nach Vorstellung der AfD künftig nicht nur "Intensiv-Straftäter" abgeschoben werden, sondern auch die, die vergleichsweise geringe Straftaten verübt haben.
"Remigration" von "nicht-integrierten" Migranten
Die Flüge sollen Teil eines "Remigrations"-Konzepts sein, das die Fraktion zum Abschluss ihrer Herbstklausur vorgestellt hat. Das sieht vor, auch "nicht-integrierte" Migranten "zur Heimkehr zu bewegen". Graupner gibt ein Beispiel: "Wer 2016 illegal die Grenze übertreten hat und seither nur von unseren Steuergeldern lebt, muss das Land wieder verlassen." Ab wann jemand als integriert oder nicht-integriert gilt und wer darüber entscheidet, das müsse in einem Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet werden, schlägt Graupner vor.
Begriff "Remigration mit neuem Leben füllen"
Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund seien davon aber nicht betroffen, betont Graupner. "Niemand von uns will deutsche Staatsbürger, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, abschieben" - solange sie integriert seien. Diese Klarstellung war Graupner dennoch wichtig – wie er sagt, mit Blick auf das nach seinen Worten "falsch verstandene Potsdamer Treffen". Laut des Recherchenetzwerks "Correctiv" (externer Link) soll bei diesem Treffen im November 2023 die "Remigrations"-Idee des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner diskutiert worden sein.
Gleichzeitig fordert die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner, den Begriff "Remigration in die politische Debatte einzuführen" und "mit Leben zu füllen". Bayern "bundesweit an die Spitze der Remigration führen" – das sei das Ziel.
Stärkung der Wirtschaft: Bayerische Auswanderer zurückholen
Mit neuen Kernkraftwerken und einem Ende des Klimaschutzgesetzes soll nach Vorstellung des wirtschaftspolitischen Sprechers Oskar Lipp die bayerische Wirtschaft angekurbelt werden: Mit Geldgeschenken sollte sich Bayern darum bemühen, ausgewanderte Deutsche zurückholen. Zudem sollte Bayern allen Azubi-Absolventen den Führerschein schenken. Sie sollten "den Führerschein über einen Kredit finanziert bekommen und dann nicht zurückzahlen müssen, wenn sie die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben", erklärt Lipp.
Grafik: Wie viele Asyl-Erstanträge wurden 2024 in den Bundesländern gestellt?
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