Baden-Württemberg Abgerissene Wahlplakate und Schmierereien: Mehr politisch motivierte Straftaten in BW
Abgerissene Wahlplakate, Hakenkreuz-Schmierereien und rechte Gewalt: Die Behörden in Baden-Württemberg registrieren immer mehr Straftaten, die politisch motiviert sind.
In Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr 2024 doppelt so viele politisch motivierte Straftaten registriert als noch in den ersten sechs Monaten vergangenen Jahres, so das BW-Innenministerium. Vor allem die Kommunal- und Europawahlen sowie der Gaza-Krieg hätten dafür gesorgt, dass die Zahl weiter steigt.
Mehr Straftaten während Wahlen verzeichnet
So sank die Zahl im ersten Halbjahr 2023 noch um 29,5 Prozent auf 1.725 Straftaten. Ein Jahr später verdoppelten sich die Vorfälle auf 3.470, so das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge weiter.
Durch die Kommunal- und Europawahlen stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten ebenfalls an. So wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 144 Fälle von gestohlenen oder beschädigten Wahlplakaten registriert. Im Vorjahr fanden keine landesweiten Wahlen statt. Deutlich wird der Anstieg beim Blick auf die Sachbeschädigungen: Während es von Januar bis Juni 2023 noch 57 Fälle waren, stieg die Zahl im Vergleichszeitraum 2024 auf 954.
Zudem wurden insgesamt 260 antisemitische Taten verzeichnet - und damit mehr als dreimal so viele wie noch 2023. Hiervon rechnet das Ministerium 120 Fälle dem Bereich "ausländische Ideologie" zu. So seien Anhaltspunkte erkennbar, dass eine ausländische, nicht-religiöse Ideologie entscheidend für die Tat war. Auch der Nahostkonflikt spiele hierbei eine Rolle. Die Staatsangehörigkeit des Täters oder der Täterin sei dabei unerheblich. Zudem werden weitere 97 antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2024 dem rechten Spektrum zugeordnet.
Politisch motivierte Gewalt von rechts fast doppelt so hoch
Einen großen Anstieg verzeichnete die Gewalt von rechts. Dort gab es 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 einen Anstieg um 93,8 Prozent auf insgesamt 1.116 Taten. Hierzu gehören den Angaben zufolge auch Volksverhetzung und Propaganda. "Mögliche Erklärungsansätze ergeben sich aus der durch Zuwanderung, Wahlkampf und Nahostkonflikt geprägten politischen Lage", so ein Sprecher des BW-Innenministeriums zur dpa. Im linken Spektrum nahm die Zahl der Straftaten um 8,9 Prozent auf 280 Fälle zu.
Im Bereich der sogenannten religiösen Ideologie, zu der auch der Islamismus zählt, wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 36 Straftaten gezählt. 2023 waren es im gleichen Zeitraum 17.
Sendung am Do., 12.9.2024 9:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
