Baden-Württemberg Von den Grünen zur CDU: BW-Landtagsabgeordnete Cataltepe will Partei wechseln
Ayla Cataltepe hat genug von den Grünen: Die Landtagsabgeordnete tritt aus ihrer Partei aus und will zum politischen Konkurrenten wechseln, der CDU. So begründet sie den Schritt.
Die BW-Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe hat ihren Austritt bei den Grünen erklärt. Nun möchte sie sich der CDU anschließen. In einer persönlichen Erklärung teilte die Politikerin aus dem Wahlkreis Göppingen mit: "Diese Entscheidung ist keine Ad-hoc-Entscheidung; sie ist über eine lange Zeit gereift, sie hat eine Geschichte, und meine Gründe sind politischer Natur."
Cataltepe übt scharfe Kritik an den Grünen
Cataltepe zeigte sich enttäuscht über ihre Ex-Partei. Ihre politische Arbeit unter anderem zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihr Einsatz für Grund- und Menschenrechte habe in Partei- und Fraktionsspitzen nicht den "dringend gebotenen und erforderlichen ernsthaften, echten Widerhall" gefunden, so die 52-Jährige. Ebensowenig seien ihre Expertisen zu Demokratie- und verfassungsgefährdenden extremistischen Gruppierungen gewürdigt worden.
Gleiches gelte für ihre "Hinweise zu Islamismus, politischem Islam, islamistischem Terrorismus und zur Sicherheits-, Migrations- und Integrationspolitik" nicht, so Cataltepes Kritik. Nach eingehender Prüfung glaube sie, dass sowohl ihre politische Überzeugung als auch ihre politische Arbeit besser zur CDU passten.
Grünen-Fraktionschef Schwarz fordert Rückgabe des Mandats
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, sagte, Cataltepe sei aus der Grünen-Landtagsfraktion ausgetreten. Ihr Mandat habe sie jedoch über die Grünen erlangt. Schwarz forderte Cataltepe daher zur Rückgabe ihres Mandats auf.
Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Nina Warken, teilte mit: "Ayla Cataltepe haben wir in den letzten Jahren als eine engagierte und angenehme Landtagskollegin kennengelernt. Wir freuen uns über jede und jeden, der Mitglied unserer CDU Baden-Württemberg wird." Über ihren Eintritt in die Partei müsse der zuständige Kreisverband in Göppingen entscheiden, so Warken.
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf Machtverhältnisse im Landtag
Nach dem Austritt der Politikerin zählt die Grünen-Fraktion im Landtag noch 57 Mitglieder. Wird Cataltepe Mitglied der CDU-Fraktion, hätte diese künftig 43 Mitglieder. Auf die Machtverhältnisse im Stuttgarter Landtag hat der Wechsel erst einmal keine größeren Auswirkungen, da Grüne und CDU in Stuttgart gemeinsam die Landesregierung stellen.
Cataltepe ist dieses Jahr die zweite grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg, die bei den Grünen austritt und zur CDU wechselt. Im Juli war die 30-jährige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim in die Fraktion von CDU und CSU übergelaufen. Die 52-Jährige Cataltepe war 2021 in den Landtag gewählt worden und war nach eigenen Angaben mehr als zehn Jahre Mitglied der Grünen.
Sendung am Fr., 6.12.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
