Baden-Württemberg Hochschulen in BW bekommen 23 Milliarden Euro und 100 neue Professuren
Aus Angst vor Kürzungen in der Lehre protestierten Studierende in BW gegen den Finanzplan des Landes. Nun gibt es eine Einigung - mit den bundesweit höchsten Ausgaben für Forschung.
Mit Pfeifen und Plakaten hatten Studierende und Universitäten Ende vergangenen Jahres gegen die Hochschulfinanzierungsvereinbarung des Landes protestiert: Zu gering seien die geplanten Ausgaben für die Jahre 2026 bis 2030 aus Sicht der Studierenden. Nun haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz (alle Grüne) gemeinsam mit den Vorsitzenden der Rektorenkonferenzen den Vertrag zwischen Land und Hochschulen unterschrieben.
Demnach will das Land in den kommenden fünf Jahren 23 Milliarden Euro für die Grundfinanzierung der Hochschulen ausgeben. Das seien im Jahr 2030 rund 700 Millionen Euro mehr als die Grundfinanzierung 2025 beträgt. Knapp 200 Millionen Euro davon seien "frische" Mittel für die Hochschulen, über die sie frei verfügen können. "Gerade in Krisenzeiten müssen wir in unsere starken Hochschulen mit ihrer Erfindungskraft investieren, damit dort an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gearbeitet werden kann", sagte Wissenschaftsministerin Olschowski bei der Pressekonferenz zur Unterzeichnung.
Zukunftsprogramm und 100 neue Professuren
Zusätzlich zur Grundfinanzierung bringt das Land auch das rund 180 Millionen Euro schwere "Zukunftsprogramm Hochschule 2030" auf den Weg. Damit sollen die Hochschulen schnell und flexibel auf neue Entwicklungen reagieren und sich fortlaufend weiterentwickeln können, so Olschowski. Über die zusätzlichen Mittel könnten die Hochschulen demnach frei verfügen.
Außerdem sollen 100 neue Professuren als sogenannte Transformationsstellen realisiert werden. Auch dadurch soll den Hochschulen ein schnelles und agiles Handeln bezüglich der Herausforderungen der Transformation im Wissenschaftsbereich ermöglicht werden. "Beispielsweise dadurch, dass sie Professuren vorziehen können, um neue Schwerpunkte in Lehre und Forschung schneller voranzutreiben und ihre Studiengangportfolien weiterzuentwickeln“, so Olschowski weiter.
Studierende mit Sorge vor Einschnitten in Lehre und Ausbildung
Die Studierenden hatten im Vorfeld allerdings die Sorge geäußert, dass die Finanzierung nicht ausreiche. Sie befürchteten, dass die Hochschulen durch die Haushaltspläne der Landesregierung zu harten Einschnitten gezwungen werden - mit Folgen für die Lehre und die Ausbildung unter anderem von Fachkräften. So sorgten sich die Studierenden etwa um auslaufende Professuren, die nicht mehr besetzt werden könnten und sahen ganze Fachbereiche in Gefahr.
Die beteiligten Rektorinnen und Rektoren der Landesrektoratenkonferenz äußerten sich mehrheitlich positiv zu dem Finanzplan. "Ich bin dankbar für das Erreichte, besonders weil in den Schlussverhandlungen noch einiges möglich wurde - ein Kompliment an die Ministerin. Ein größeres Budget wäre wünschenswert gewesen, doch ich bin überzeugt, dass neben dem Land auch die Wirtschaft ihren Beitrag leistet", sagte die Präsidentin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW).
GEW fordert Neubewertung nach Lockerung der Schuldenbremse
Derweil schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Neubewertung der Hochschulfinanzierung nach der Lockerung der Schuldenbremse vor. Der neue Vertrag sei zwar "ein Achtungserfolg" und es sei wichtig, "dass die Stellen einschließlich etwaiger Tarifsteigerungen ausfinanziert sind", sagte GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. Mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Lockerung der Schuldenbremse gebe es aber neuen Spielraum, der dringend für überfällige Investitionen in die Bildung genutzt werden müsse. "Durch ein Sondervermögen Bildung muss ausreichend Geld an den Kitas, Schulen und Hochschulen ankommen", sagte Stein.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der GEW, Marco Unger, forderte den Landtag auf, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Eine wirklich auskömmliche Hochschulfinanzierung ist aus Sicht der GEW nur mit zusätzlichen Mitteln umsetzbar. Anders ließen sich weder die Herausforderungen beim Hochschul-, Wohnheim- und Mensabau finanzieren noch die Transformation von Forschung und Lehre einschließlich Digitalisierung umsetzen. "Die Hochschulen müssen fit gemacht werden für die Zukunft, was deren bauliche, digitale und personelle Ausstattung betrifft", sagte Unger.
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg (HAW) sehen die Finanzierungsvereinbarung als wichtiges Signal für die Bedeutung der Hochschulen im Land. Man habe nun die notwendige Planungssicherheit und könne das Studienangebot weiterentwickeln. "Mit dieser verlässlichen Finanzierung - auch in aktuell schwierigen Zeiten - zeigt das Land, wie wichtig die Hochschulen für die gegenwärtige und zukünftige Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg sind", teilt die HAW mit.
Baden-Württemberg ist Land mit höchsten Ausgaben für Forschung
Mit der geplanten Hochschulfinanzierung bleibt Baden-Württemberg das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Wie ein Sprecher erklärte, liege man weltweit in der Spitzengruppe auf dem Niveau von Korea und Japan.
Über die Höhe der Finanzierung waren sich die Vertragsparteien in den Verhandlungen zunächst uneinig. Ursprünglich hatten die Hochschulen eine jährliche Erhöhung der Mittel um sechs Prozent gefordert, das Land war mit den nun realisierten 3,5 Prozent Erhöhung in die Verhandlungen gegangen.
Sendung am Mi., 2.4.2025 12:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
