Baden-Württemberg BW-Grüne wählen Franziska Brantner zur Spitzenkandidatin
Die neue Co-Bundesvorsitzende Franziska Brantner soll die baden-württembergischen Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Beim Landesparteitag in Reutlingen erhielt sie gut 92 Prozent der Stimmen.
Die baden-württembergischen Grünen ziehen mit ihrer neuen Co-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner in den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten wählten sie mit 92,35 Prozent der Stimmen in Reutlingen zu ihrer Spitzenkandidatin. Sie erhielt 181 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen - 8 Delegierte enthielten sich. "Das ist ein bombastisches Ergebnis", sagte die 45-Jährige nach der Wahl.
Grünen-Spitzenduo mit Ricarda Lang
Zusammen mit Brantner bildet die ehemalige Bundeschefin Ricarda Lang ein Spitzenduo für die Bundestagswahl. Lang wurde mit 94,36 Prozent auf Platz 2 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 184 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen. Es gab 5 Enthaltungen.
Brantner hatte die Liste schon bei der Bundestagswahl 2021 angeführt. Sie ist seit wenigen Wochen gemeinsam mit Felix Banaszak Bundesvorsitzende der Grünen. Lang hatte nach der Wahlschlappe der Partei in Brandenburg Ende September mit ihrem Co-Vorsitzenden Omid Nouripour ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Sie ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete.
Özdemirs Rede: Ein Rundumschlag
Cem Özdemir, der bei der Wahl zum baden-württembergischen Landtag im Frühjahr 2026 als Spitzenkandidat der Grünen für die Nachfolge von Winfried Kretschmann antreten wird, hielt vor der Aufstellung der Landesliste noch eine Rede. Es ist die erste große Rede seit Bekanntwerden seiner Kandidatur. Darin ging Özdemir die CSU hart an: Sie solle keinen Verkehrsminister mehr stellen dürfen. Er verwies auf die vom CSU-Politiker Andreas Scheuer geplante PKW-Maut, die den deutschen 243 Millionen Euro kostete. Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister.
Wohlstand muss erstmal hart erarbeitet werden, bevor der verteilt wird. Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister
Auch die eigene Partei müsse sich bewegen, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister im Hinblick auf den Emissionshandel und die Notwendigkeit eines Zeitalters der Investitionen: "Für uns Grüne heißt das beispielsweise, dass wir mehr Offenheit zeigen für Marktanreize." Die SPD müsse dafür eins verstehen: "Wohlstand muss erstmal hart erarbeitet werden, bevor der verteilt wird" und die CDU solle die "Schuldenbremse endlich so weiterentwickeln, dass wir wieder mehr Investitionen stemmen können", so der Grünenpolitiker.
Im Punkt Außenpolitik ging Özdemir die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hart an: Wer im Team Putin spiele, dürfe in einer Bundesregierung nicht auch nur in die Nähe von Verantwortung kommen. Innenpolitisch schlug Özdemir in der Debatte um den Abbau der überbordenden Bürokratie vor: "Gebt den Mitarbeitern mehr Entscheidungsfreiheit." Seine Erfahrung sei, dass oft nicht die geschriebenen Regeln, sondern die ungeschriebenen die Prozesse verlangsamten, sagte Özdemir beim Parteitag der BW-Grünen. Man habe sich in Deutschland in einer "Absicherungsmentalität" bequem eingerichtet, kritisierte er.
