Baden-Württemberg Bundestagswahl 2025 in BW: Alles Wichtige zu Fristen, Parteien, Briefwahl und Co.
Am 23. Februar 2025 soll es in Deutschland Neuwahlen geben. Aktuelle Umfragen, Informationen zu Wahl und Briefwahl, wann es einen Wahl-O-Mat gibt und vieles mehr - hier im FAQ.
Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Auf dieses Datum haben sich SPD, Grüne und Union nach dem Ende der Ampel-Koalition geeinigt. Noch ist der Wahltermin allerdings nicht offiziell. Damit das so kommt, müssen noch einige Hürden genommen werden. Einen wichtigen Schritt in Richtung Neuwahlen hat der Bundestag bereits gemacht. Er entzog Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember erwartungsgemäß das Vertrauen. Damit ist jetzt der Bundespräsident am Zug.
Wir beantworten hier alle wichtigen Fragen zur Wahl:
- Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen: Wie es jetzt weitergeht
- Wahlrechtsreform: Warum wird der Bundestag verkleinert?
- Wie viele Parteien und welche Kandidaten treten an?
- Ab wann gibt es den Wahl-O-Mat 2025?
- Wieso hat man zwei Stimmen?
- Wer darf wählen und wo kann ich wählen?
- Bis wann wird die Wahlbenachrichtigung zugeschickt?
- Ab wann kann ich die Briefwahl beantragen?
- Wie kann ich Wahlhelfer werden?
- Wie sicher ist, dass die Wahl problemlos abläuft?
- Finden am Wahlsonntag Fastnachtsumzüge statt?
- Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
- Wie hat BW bei der letzten Bundestagswahl gewählt?
- Wie hat Deutschland bei Bundestagswahlen gewählt?
Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen: Wie es jetzt weitergeht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und diese wie beabsichtigt verloren. Bei der Abstimmung votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich. Der Kanzler verfehlte damit die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
Nach der verlorenen Vertrauensfrage hat der Bundespräsident nach dem Grundgesetz 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Dazu ist er nicht verpflichtet, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat jedoch schon angekündigt, das tun zu wollen und so den Weg für Neuwahlen frei zu machen - voraussichtlich am 23. Februar 2025. Ursprünglich war die nächste Bundestagswahl für den 28. September 2025 vorgesehen.
Warum wird der Bundestag verkleinert?
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist in der Vergangenheit immer weiter gestiegen - nach der letzten Bundestagswahl auf bis zu 736. Die Wahlrechtsreform sieht vor, den Bundestag wieder zu verkleinern und die Zahl der Mitglieder dauerhaft auf 630 zu begrenzen. So sollen Kosten gespart und die Arbeit des Parlaments effizienter werden. Durch die Reform ergeben sich vor allem Veränderungen für die Gewählten.
Weil es bei der kommenden Bundestagswahl keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, könnten einige Direktkandidatinnen und Direktkandidaten den Sprung ins Parlament verpassen, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben.
Eine Modellrechnung der Bundeswahlleiterin zeigt auf, was die Wahlrechtsreform für die Bundestagswahl 2021 bedeutet hätte. In Baden-Württemberg wären demnach 10 der damals 33 direkt gewählten CDU-Abgeordneten nicht ins Parlament eingezogen.
Wie viele Parteien und welche Kandidaten treten bei der Bundestagswahl 2025 an?
Wie viele Parteien in Baden-Württemberg antreten werden, steht noch nicht fest. Für eine vorgezogene Neuwahl gelten laut der Landeswahlleitung voraussichtlich nicht die üblichen gesetzlichen Fristen. Das Bundesinnenministerium könnte diese verkürzen. Die Parteien müssen ihre Wahlvorschläge einreichen, diese müssen zugelassen werden und erst dann ist klar, wie viele Parteien zur Wahl antreten. Bei der letzten Bundestagswahl waren es in Baden-Württemberg 24.
Welche Kandidaten und Kandidatinnen für sie über die Zweitstimme ins Rennen gehen, haben viele Parteien auf Landesparteitagen entschieden. Die meisten dazu fanden im Dezember statt. Dort wurden die Landeslisten aufgestellt, die jede Partei für jedes Bundesland bei Bundestagswahlen erstellt. In Baden-Württemberg haben bislang die FDP, die Grünen, die CDU, die SPD und die AfD jeweils eine Landesliste. Die Linke wird ihre Landesliste erst kurz vor Weihnachten aufstellen. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht war der Zeitpunkt Anfang Dezember noch offen.
Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten von den Listen den Sprung in den Bundestag schaffen, hängt davon ab, wie viele Zweitstimmen die Partei erhält. Die Listen und die Namen der Direktkandidaten, die in einem Wahlkreis mit der Erststimme gewählt werden, müssen von den Parteien bis zum 20. Januar bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden.
Auch auf Bundesebene stehen die meisten Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien fest. Bei der SPD ist Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell nominiert worden. Er muss noch bei einem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. Die Union geht mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die kommende Wahl, die Grünen mit Robert Habeck. Bei der FDP will Christian Lindner wieder Spitzenkandidat werden. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht tritt die Namensgeberin an. Bei der AfD läuft alles auf Co-Parteichefin Alice Weidel hinaus.
Ab wann gibt es den Wahl-O-Mat 2025?
Die Bundeszentrale für Politische Bildung, bpb, plant, den Wahl-O-Mat etwa zwei bis drei Wochen vor der Wahl online zu stellen. Einen konkreten Termin kann die Bundeszentrale bislang nicht nennen.
Wichtigster Bestandteil des Wahl-O-Maten sind politische Thesen. Diese werden vor allem von einer Redaktion aus Jung- und Erstwählern erstellt. Der Aufruf, sich als Mitglied der Redaktion zu bewerben, war dieses Mal so erfolgreich, dass die Bewerbungsfrist vorzeitig beendet wurde. Das bedeute, so die bpb, dass es mehr Zeit für die Vorbereitung des Wahl-O-Maten gebe.
Wieso hat man zwei Stimmen und wann ist meine Wahl gültig?
Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin direkt im Wahlkreis, in dem sie antreten. Sie gehören meistens zu einer Partei. Wer als Einzelperson antreten möchte, muss mindestens 200 Unterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises sammeln, in dem die Person kandidieren will.
Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Der bundesweite Anteil an diesen Stimmen entscheidet darüber, wie stark eine Partei später im Parlament vertreten ist, das heißt wie viele Sitze sie bekommt. In die Zahl der Sitze werden die Direktmandate aus den Erststimmen eingerechnet.
Auf dem Wahlzettel darf man also nur zwei Kreuze machen, damit er gültig ist. Persönliche Anmerkungen wie eine Unterschrift sind beispielsweise nicht erlaubt, dann wird der Wahlzettel ungültig.
Wer darf wählen und wo kann ich wählen?
Eine Stimme bei der möglichen Wahl am 23. Februar dürfen alle Deutschen abgeben, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Bei der Bundestagswahl 2021 waren in Baden-Württemberg mehr als 7,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Darunter waren fast 400.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Aktuelle Zahlen zur Wahl im Februar wird das Statistische Landesamt erst noch veröffentlichen.
Gewählt wird in den Wahllokalen. Davon gab es bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg 7.643, das heißt in jedem Wahlbezirk eines. In welchem Wahllokal man seine Stimme abgibt, steht in der Wahlbenachrichtigung.
Bis wann bekomme ich die Wahlbenachrichtigung zugeschickt?
Die Wahlbenachrichtigung bekommt jede und jeder, der im Wählerverzeichnis der Gemeinden eingetragen ist, unaufgefordert mit der Post zugeschickt. Laut der Landeswahlleiterin muss sie bis spätestens drei Wochen vor dem Wahlsonntag im Briefkasten liegen, das wäre aktuell also Anfang Februar.
Ab wann kann ich die Unterlagen für die Briefwahl beantragen?
Die Briefwahlunterlagen können ab sofort beantragt werden. Der Zeitpunkt sei gesetzlich nicht geregelt, heißt es von der baden-württembergischen Landeswahlleitung. Der Antrag kann per Post bei der eigenen Gemeinde gestellt werden, bei vielen Kommunen aber auch online oder per E-Mail - und zwar auch dann, wenn man die eigentliche Wahlbenachrichtigung noch nicht bekommen hat.
Die Zeit für die Briefwahl könnte dieses Mal allerdings deutlich kürzer sein als üblich. Die Landeswahlleitung hält ein Zeitfenster von rund zwei Wochen vor der Wahl für realistisch, also vom Versand der Unterlagen Anfang Februar durch die Gemeinde an den Wahlberechtigten bis zum fristgerechten Eintreffen bei der angegebenen Wahlbehörde. Die Stimmzettel könnten erst gedruckt und verschickt werden, wenn die Wahlvorschläge der Parteien endgültig zugelassen sind, so die Begründung.
Briefwählerinnen und Briefwähler sollten den Wahlbrief grundsätzlich spätestens am Donnerstag vor der möglichen Wahl am 20. Februar 2025 abschicken, wegen der Postlaufzeiten möglichst noch früher, oder bei der angegebenen Adresse abgeben.
Mit Blick auf das kürzere Zeitfenster der möglichen Neuwahl empfiehlt die Landeswahlleitung, am Wahltag selbst die Stimme im Wahllokal abzugeben.
Wie kann ich Wahlhelferin oder Wahlhelfer in BW werden?
Jeder Wahlberechtigte in Deutschland kann sich dafür zur Verfügung stellen. Wer Interesse hat, kann sich einfach bei seiner Gemeinde melden. Wenn sich nicht genügend Freiwillige finden, kann die Gemeinde auch Wahlberechtigte direkt anschreiben und sie dazu verpflichten, das Ehrenamt zu übernehmen. Geregelt ist das im Paragraf 11 des Bundeswahlgesetzes. Das Ehrenamt kann nur aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Dazu gehören zum Beispiel dringende berufliche Gründe, Krankheit oder körperliche Beeinträchtigungen.
In Baden-Württemberg werden bei Parlamentswahlen rund 80.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gebraucht. Bislang sei immer gelungen, genügend zu finden, hieß es von der Landeswahlleitung. Die Helferinnen und Helfer überprüfen in den Lokalen die Wahlberechtigungen, geben die Stimmzettel aus und zählen das Ergebnis aus, auch von Briefwählern.
Wie sicher ist, dass die Wahl in BW problemlos abläuft?
Die Landeswahlleitung ist "zuversichtlich", dass die Vorbereitung und die Wahl selbst gelingen werden. Eine vorgezogene Neuwahl sei zwar eine Herausforderung, aber die Vergangenheit habe gezeigt, zum letzten Mal im Jahr 2005, dass das bewältigt werden kann.
Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 22. Mai 2005 eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt und diese am 27. Juni erwartungsgemäß verloren. Die Neuwahlen fanden am 18. September statt.
Termin-Kollision: Sind Neuwahlen während der Fastnacht ein Problem?
Der geplante Wahlsonntag, 23. Februar 2025, fällt mitten in die schwäbisch-alemannische Fastnacht. Ein pauschales Verbot für Umzüge am Wahltag gibt es nicht. Doch die Bundestagswahl stellt die Narrenzünfte und Gemeinden mancherorts vor logistische Herausforderungen, etwa wenn die Umzugstrecke an Wahllokalen vorbeiführt oder wenn im Rathaus gewählt werden soll. Dann muss unter Umständen der traditionelle Rathausempfang entfallen oder die Wahllokale müssen verlegt werden. Auch Absagen von Umzügen sind teilweise im Gespräch oder schon beschlossen wie in Kehl (Ortenaukreis). Dort wurde der große Fastnachtsumzug wegen der Bundestagswahl abgesagt.
Auch der Wahlkampf beginnt bereits - mitten in der Vorweihnachtszeit. Bleibt das jetzt immer so? Dieser Frage sind wir im Video nachgegangen:
Aktuelle Umfragen: ARD-DeutschlandTrend und BW-Trend
Auf die Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre" haben die Befragten beim aktuellen ARD-DeutschlandTrend vom 5. Dezember 2024 folgendermaßen geantwortet: Die SPD käme auf 16 Prozent, die Union auf 32 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die AfD auf 18 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und das BSW auf 5 Prozent.
Wäre bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl im Land, dann hätten CDU und AfD in Baden-Württemberg gegenüber 2021 Aussicht auf jeweils deutliche Zugewinne. Demnach könnte die CDU in Baden-Württemberg mit 34 Prozent rechnen und läge somit auch hier mit weitem Abstand vorne. Auf Rang zwei würden die Grünen mit 18 Prozent landen. Die AfD kommt demnach auf 16 Prozent, die SPD von Kanzler Olaf Scholz auf 15 Prozent. Die FDP holt laut Umfrage 5 Prozent, die Linken-Abspaltung BSW käme auf 4 Prozent.
Für Baden-Württemberg wird es im Vorfeld der Wahl einen weiteren aktuellen BW-Trend geben, der die Stimmungslage im Land abbildet.
Aktuelle Umfrage vor der Neuwahl: Wirtschaftskrise als größtes Problem
Wie hat BW bei der letzten Bundestagswahl gewählt?
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die CDU in Baden-Württemberg mit 24,8 Prozent zwar stärkste Kraft. Sie musste aber massive Verluste hinnehmen. Die SPD legte zu und erreichte 21,6 Prozent. Auch die Grünen verbuchten ein Plus und kamen am Ende auf 17,2 Prozent. Zu den Gewinnern zählte auch die FDP mit 15,3 Prozent. Die AfD kam mit leichten Verlusten auf 9,6 Prozent. Die Linke halbierte sich auf 3,3 Prozent.
Wie hat Deutschland bei der Bundestagswahl 2021 gewählt?
Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Die Sozialdemokraten holten 25,7 Prozent, die CDU kam auf 24,2, die Grünen auf 14,7, die FDP auf 11,4, die AfD auf 10,4 und die Linke auf 4,9 Prozent.
Neuer Bundeskanzler wurde Olaf Scholz von der SPD. Er ging eine Koalition mit Grünen und FDP ein. Diese Koalition, die Ampel, ist im November 2024 zerbrochen.
Sendung am Di., 12.11.2024 19:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
