Baden-Württemberg Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker
Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Land hat im ersten Halbjahr 2024 stark zugenommen. Innenminister Strobl (CDU) erkennt darin eine "Verrohung der Gesellschaft".
Schmähungen im Netz, Anfeindungen auf offener Straße oder in anonymen Briefen: Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 267 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Das entspricht einer Zunahme von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Zahlen seien auch auf die Europa- und Kommunalwahlen zurückzuführen. "Da ist die politische Stimmung aufgeheizter, da müssen wir erfahrungsgemäß mehr Gewalt und Aggression feststellen."
Strobl: "Verrohung in der Gesellschaft" ist eine Gefahr für die Demokratie
Der Politiker sieht in dem Anstieg auf einen neuen Höchststand an Straftaten aber auch eine generelle "Verrohung in der Gesellschaft". Ähnlich sei es auch in anderen Bereichen, etwa bei der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, gegen Krankenhausbedienstete. Statt Respekt schlage diesen Menschen zunehmend Gewalt, Hass und Hetze entgegen.
Was das bedeutet, liegt für Strobl auf der Hand: "In der Kommunalpolitik haben wir immer mehr Menschen, die sich ein Amt von vorneherein nicht antun möchten oder die auf eine weitere Amtszeit verzichten." Wenn sich Menschen nicht mehr trauten, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, dann müssten bei allen die Alarmglocken klingeln. "Das geht auch ans demokratische Fundament", warnte der Innenminister.
Gewalt und Beleidigungen - Wird Kommunalpolitik zum Risiko? So berichtete "Zur Sache Baden-Württemberg" vor der Kommunalwahl im Juni 2024 über Beleidigungen und physische Angriffe auf Politiker:
Gemeindetag fordert schärfere Strafen
Der baden-württembergische Gemeindetag fordert seit vielen Jahren schärfere Strafen, um Politiker vor allem gegen Stalker zu schützen. Es dürfe bei Hass und Hetze keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Internet, sagte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger.
Das Bundeskabinett hat vor einer Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Einsatzkräfte und Ehrenamtliche besser schützen soll. Mit dem geplanten Gesetz soll auch die Nötigung von politisch Engagierten wie Mitgliedern eines Gemeinderates oder des Europäischen Parlaments unter Strafe gestellt werden.
