Baden-Württemberg AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Diese Politiker aus BW kommen darin vor
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei. In dem rund 1.100 Seiten langen Bericht werden auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg erwähnt.
Rund 1.100 Seiten lang ist das Gutachten, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenfasst, warum es die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einschätzt. Mittlerweile ist die Einstufung aufgrund einer Klage der AfD zwar vorerst ausgesetzt. Dennoch sorgt der Bericht, der eigentlich als Verschlusssache gedacht war, weiterhin für Aufsehen: Denn mehrere Medien haben das Dokument am Dienstagabend geleaked - unter anderem das Polit-Magazin Cicero.
Allein AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel wird rund 30 Mal erwähnt
Auch dem SWR liegt der Bericht des Verfassungsschutzes vor. Darin zu lesen: Zahlreiche Äußerungen von AfD-Politikern, die dem Verfassungschutz als Beleg dafür dienen, dass die Partei einen "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" vertrete und deshalb nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. In dem Bericht finden sich auch Aussagen von AfD-Politikern aus Baden-Württemberg.
Allein Co-Parteichefin Alice Weidel, die ihren Wahlkreis am Bodensee hat, wird rund 30 Mal mit wörtlichen Zitaten erwähnt. Oder etwa Emil Sänze, Co-Landessprecher in Baden-Württemberg, der im vergangenen Jahr in einem Facebook-Post schrieb: "Der Deutsche wird aus dem öffentlichen Raum gestochen [...] Nirgends ist mehr Sicherheit, überall sind Messermänner."
Markus Frohnmaier postete bei X Anfang des Jahres: "Die etablierten Medien tun alles, um den sogenannten Bevölkerungsaustausch als rechtsextreme Verschwörungstheorie abzustempeln." Auch der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß findet Erwähnung. Er bewirbt auf seinem TikTok-Kanal einen "Abschiebekalender", der von der AfD-Fraktion im Landtag publiziert wurde.
Der AfD-Landesverband will sich auf SWR-Anfrage nicht zum Bericht des Verfassungsschutzes äußern. Ein Vorwurf, der dabei aber immer wieder aus der Partei kommt: Der Verfassungsschutz sei parteipolitisch instrumentalisiert.
Politologe: AfD instrumentalisiert selbst den Verfassungsschutz
Für Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung ist das reine Taktik. "Man kann umgekehrt sagen, dass die AfD den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihr Märtyrertum-Image zu bedienen - und für ihre Propaganda, die AfD werde von der politischen Konkurrenz ausgeschlossen und in die rechtsextreme Ecke gestellt", sagt Wehner.
Derzeit liegt beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln eine Klage der AfD gegen den Bericht des Verfassungsschutzes vor. Wegen der ausstehenden Gerichtsentscheidung bezeichnet das Bundesamt die Partei vorerst nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der Inlandsnachrichtendienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab.
