Debatte um Rassismus-Studie Seehofer stößt auf Gegenwind aus Union
In der Diskussion um eine Rassismus-Studie bei der Polizei kassiert Seehofer Widerspruch aus der Union. Die CDU-Integrationsbeautragte Widmann-Mauz stellt sich klar gegen sein Nein zu der Untersuchung.
Für seine Entscheidung, einer Studie zum sogenannten Racial Profiling eine Absage zu erteilen, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch aus den Reihen der Union Widerspruch. Der kommt von Annette Widmann-Mauz, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.
Es brauche die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema, um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und eine Diskussion "brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten, und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen".
Bund Deutscher Kriminalbeamter befürwortet Studie
Für sie sei es ein wichtiges Argument, dass Polizeiverbände selbst eine solche Studie befürwortet hätten, so Widmann-Mauz weiter. So hatte etwa der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für die Studie plädiert. BDK-Chef Sebastian Fiedler hatte Seehofers Entschluss, die Untersuchung abzulehnen als "einigermaßen peinlich" und "in sich nicht schlüssig" bezeichnet. Der CSU-Politiker erweise so der Polizei und den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", da durch seine Haltung der Eindruck entstehe, sie hätten "etwas zu verstecken".
Die Studie zum Racial Profiling war der Bundesregierung von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vorgeschlagen worden. Sie sollte untersuchen, ob und inwiefern Polizeikontrollen nur aufgrund von äußerlichen Merkmalen vorgenommen werden, etwa wegen der Hautfarbe.
Bundesinnenministerium erklärt Studie für "nicht sinnvoll"
Zunächst hatte die Bundesregierung dem Vorschlag noch positiv gegenübergestanden, doch am vergangenen Wochenende folgte die Kehrtwende. Seehofer halte eine solche Studie "nicht für sinnvoll", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Die Begründung: Racial Profiling sei bereits verboten, insbesondere Personenkontrollen müssten diskriminierungsfrei erfolgen. Verstöße gegen diese Vorschriften gebe es nur in Ausnahmefällen.
Für sein Nein zur Studie erntete Seehofer postwendend parteiübergreifende Kritik von SPD, Grünen und der Linkspartei. Mitte der Woche kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz an, dass sich der Kabinettsausschuss "demnächst" über die Studie beraten wolle.
