Interview zu den Millenniumszielen "Eine Ansammlung warmer Worte"

Fünf Jahre bleiben der Staatengemeinschaft noch, um die Millenniumsziele zu erreichen. Doch viele Nichtregierungsorganisationen bezweifeln, dass die Armut bis 2015 halbiert werden kann. tagesschau.de fragte ihren Sprecher Ulrich Post, welche Millenniums-Ziele erreicht werden können und was die Entwicklungsländer und die Industriestaaten dafür tun müssen.

tagesschau.de: Wie sieht zehn Jahre nach dem Millenniums-Gipfel Ihre Bilanz aus - ist man den damals gesetzten Zielen nahe gekommen?

Ulrich Post: Die Bilanz ist ganz unterschiedlich - je nach Land, je nach Region und je nach dem Ziel, das erreicht werden sollte. In einigen Ländern haben wir bemerkenswerte Fortschritte erreicht - zum Beispiel beim Zugang zu sauberem Trinkwasser oder beim Schulbesuch von Kindern. Auf der anderen Seite haben wir auch Bereiche, in denen es kaum Fortschritt, ja sogar einen Rückschritt gibt - etwa, was die Zahl der Hungernden angeht, die Müttersterblichkeit oder den Marktzugang von Entwicklungsländern im Welthandel. Es gibt eine Reihe von Ländern, die bei den meisten Millenniumszielen auf einem guten Weg sind. Um 20 bis 25 Staaten müssen wir uns aber große Sorgen machen. Das sind die sogenannten "fragilen Staaten" - also Länder, in denen die Regierung keine Kontrolle mehr über ihr gesamtes Territorium hat, zum Beispiel der Sudan, Somalia, der Kongo oder Haiti.

tagesschau.de: Wodurch zeichnen sich die Länder aus, in denen es erfreuliche Entwicklungen gibt?

Post: Ob die Millenniumsziele erreicht werden, hängt in den Entwicklungsländern an drei Voraussetzungen. Zum einen müssen ihre Regierungen sich klar auf das Erreichen dieser Ziele ausrichten. Zweitens müssen die Regierungen sich die Anliegen der armen Bevölkerungsteile zu eigen machen und sich darum kümmern. Und schließlich muss ihre Wirtschaftspolitik Unternehmen ermuntern, tätig zu werden, anstatt sie abzuschrecken. Insgesamt glaube ich, dass einige Ziele vielleicht im weltweiten Durchschnitt erreicht werden können. Aber bei den "fragilen Staaten" werden sie gewiss verfehlt.

Zusagen weit verfehlt

tagesschau.de: Wie bewerten Sie das Engagement der Bundesregierung für die Millenniumsziele?

Post: Das Engagement der Bundesregierung reicht nicht aus, sie ist weit hinter ihren finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe zurückgeblieben. Ihr Umfang sollte nun 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. Tatsächlich werden wir in diesem Jahr wahrscheinlich 0,4 Prozent erreichen. Die Lücke kann man auf rund zwei Milliarden Euro beziffern - das ist gewaltig. Die Bundesregierung könnte darüber hinaus mehr Aufmerksamkeit auf die Umsetzung der Millenniumsziele richten - gerade jetzt in den Tagen des UN-Gipfels. Uns liegt der Entwurf für das Abschlussdokument schon vor - er enthält viele wahre Worte, ist aber völlig unverbindlich. Wir würden uns wünschen, dass zumindest die Bundesregierung mit einer politischen Erklärung dem Text mehr Verbindlichkeit verleihen würde. Sonst bleibt die Erklärung nur eine Ansammlung warmer Worte.

tagesschau.de: Ist das unzureichende Interesse der Bundesregierung für die Millenniumsziele eine neuere Entwicklung oder eine altes Problem?

Post: Ursprünglich hat die Bundesregierung sich sehr für die Millenniumsziele stark gemacht und 2001 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Kabinettsbeschluss zur Entwicklungspolitik gefasst - das Aktionsprogramm 2015. Über die Jahre hat das Interesse aber kontinuierlich nachgelassen. Die neue Bundesregierung unterscheidet sich da nicht spektakulär von den vorherigen.

Marktzugänge werden versperrt

tagesschau.de: Die Industriestaaten haben zum Wettrennen um die Rohstoffe in den Entwicklungsländern angesetzt. Aber haben sie auch ihre Märkte für die Exportgüter dieser Länder stärker geöffnet?

Post: Es gibt nach wie vor viele Handelshemmnisse, und deshalb haben viele Entwicklungsländer nach wie vor Schwierigkeiten, einen Zugang zu den Märkten der Industrienationen zu finden. Zum Teil tragen sie selber dafür die Verantwortung, weil sie etwa qualitative Anforderungen an ihre Produkte nicht erfüllen. Aber die Industrieländer tun alles, um ihnen den Marktzugang so schwer wie möglich zu machen.

tagesschau.de: Welche Sofortmaßnahme fordern Sie?

Post: Die Nichtregierungsorganisationen haben immer einen verbindlichen Aktionsplan gefordert. Nun wird es einen Aktionsplan geben, aber die Bundesregierung möchte, dass er nur für Entwicklungsländer verbindlich ist. Wir dagegen meinen, dass auch die Industrieländer viel tun müssen und können, um die Entwicklungsländer bei der Erreichung der Millenniumsziele zu unterstützen. Sonst bleibt das Abschlussdokument des Weltarmutgipfels ein Armutszeugnis.

tagesschau.de: Was müsste in diesem Aktionsplan stehen?

Post: An oberster Stelle müssten verbesserte Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer stehen - ein besserer Marktzugang und verlässliche Zusagen über die Entwicklungshilfe. Für Länder wie Burkina Faso ist die Frage des Marktzugangs nicht so wichtig wie für andere Staaten. Um so wichtiger ist es, dass Burkina Faso zuverlässig weiß, mit welchen Zahlungen es rechnen kann, welche Steigerungsraten es gibt und dass diese Steigerungsraten auch eingehalten werden.

Alte Versprechen, neu verpackt

tagesschau.de: Ist dabei aber nicht auch die Europäische Union gefordert?

Post: Ja, aber auch da muss man genau hinschauen. Kommissionschef Juan Manuel Barroso kommt jetzt mit einer Milliarde Euro im Gepäck zum Gipfel. Diese Gelder sind aber keine zusätzlichen Mittel, und niemand weiß, was mit ihnen geschehen soll. Es handelt sich um einen Betrag, der im Europäischen Entwicklungsfond noch übrig ist. Das stellt Barroso nun als große Leistung der EU dar.

tagesschau.de: Dieses Muster ist von vielen Gipfeln bekannt - vorhandene Mittel als zusätzliche, neue Anstrengung umzuetikettieren.

Post: Genau das ist unser Problem. Es werden immer wieder neue Zusagen gegeben. Wir wünschen uns von den Industrienationen: Haltet Euch nicht mit neuen Versprechen auf, sondern haltet Eure alten Versprechen.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de