Migrationspolitik Warum kommen so viele Asylbewerber aus Georgien?
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten.
Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge von georgischen Staatsbürgern ist in den vergangenen Jahren gesunken. Rückführungen finden zügig statt. Dennoch steigt die Zahl georgischer Antragsteller seit dem Ende der Corona-Einschränkungen wieder deutlich. Gab es 2017 noch 3.081 Erstanträge, ist jetzt im Oktober schon absehbar, dass ihre Zahl die von 2022 überschreiten wird: Bis Oktober stellten 7.644 georgische Staatsangehörige erstmals einen Antrag auf Asyl in Deutschland.
Georgien liegt damit laut BAMF unter allen Staaten an sechster Stelle. Bei einer Einwohnerzahl von 3,7 Millionen liegt Georgien pro Kopf gerechnet an erster Stelle.
Unter diesen Staaten - wie Syrien und Afghanistan - ist Georgien als am demokratischsten und friedlichsten einzuschätzen, was sich in der Gesamtschutzquote von 0,4 Prozent widerspiegelt. Bei syrischen Staatsbürgern beträgt sie zum Beispiel 85,3 Prozent.
| Land | Erst- und Folgeanträge insgesamt | Bevölkerungszahl in Millionen |
|---|---|---|
| Syrien | 84.739 | 23,2 |
| Türkei | 46.237 | 85,5 |
| Afghanistan | 45.955 | 42,2 |
| Irak | 10.477 | 45,5 |
| Iran | 8.947 | 89,2 |
| Georgien | 8.513 | 3,7 |
| Russische Föderation | 7.629 | 144,4 |
| Somalia | 4.766 | 18,1 |
| Eritrea | 3.711 | 3,7 |
Soziale und wirtschaftliche Nöte
Das BAMF sagt, es erfasse Asylgründe grundsätzlich nicht statistisch. Andere Erhebungen lassen Schlüsse zu. So finden sich seit Jahren in Umfragen die soziale und wirtschaftliche Lage sowie Arbeitslosigkeit als größte Sorgen der Bevölkerung in Georgien. Die neoliberale Politik der Regierung Saakaschwilis in den 2000er Jahren führte zwar zu einer Modernisierung, aber bei vielen nicht zu einer Verbesserung der sozialen Lage.
Ein Beispiel ist die Gesundheitsversorgung, bei der die Deregulierung zur Monopolbildung führte. Auch wenn die Nachfolgeregierung Korrekturen vornahm und eine Krankenversicherung für alle ausbaute, muss ein vergleichsweise hoher Anteil der Bevölkerung Behandlungen und Medikamente aus dem eigenen Portemonnaie zahlen. Bei schweren Krankheiten nehmen Familien Kredite auf, bei hohen Zinsen. Hinzu kommt ein seit Jahren hohes Misstrauen in Ärzte.
Hoffnung auf medizinische Behandlung
Viele Georgier kommen deshalb mit der Hoffnung in die EU, schwere Krankheiten behandelt zu bekommen. Ein Beispiel ist ein Fall, der im Juli vor dem Landessozialgericht in Celle verhandelt wurde. Es ging um einen minderjährigen Asylbewerber mit einer chronisch-fortschreitenden Erkrankung. Er war 2022 mit seinen Eltern eingereist, die eine bessere medizinische Versorgung für ihn erhofften.
Der zuständige Landkreis lehnte die Übernahme der Behandlungskosten ab. In einer einstweiligen Anordnung wurde der Landkreis jedoch zur Kostenübernahme verpflichtet. Das Landessozialgericht verwies auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums vor allem bei Kindern.
Die Frage bleibt, ob Schwerkranken und deren Angehörigen lange Reisen erspart werden könnten, wenn die EU auf eine deutliche Verbesserung des Gesundheitssystems in Georgien hinwirken würde, etwa im Rahmen des Integrationsprozesses in die Union.
Der massiven Abwanderungswelle vor allem junger Leute könnte mit Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen in der EU begegnet werden, die auch eine Reintegration in Georgien beinhalten. Dies ist im Migrationsabkommen vorgesehen, das die Bundesregierung derzeit mit Georgien verhandelt. Zu den genauen Inhalten wollte sich das Bundesinnenministerium auf tagesschau.de-Anfrage nicht äußern.