Bewerbung um CDU-Vorsitz Hat Merz Chancen bei den Frauen?
Wenn Merz CDU-Chef werden will, muss er auch die Frauen in der Partei überzeugen. Er selbst sagt selbstbewusst, er habe viele weibliche Fans. Bei der Frauen Union klingt das etwas verhaltener.
Sie werden rund ein Drittel der Delegierten beim CDU-Parteitag im Dezember ausmachen - die Frauen. Wenn Friedrich Merz Parteichef werden will, muss er möglichst viele von ihnen überzeugen. Doch es gibt durchaus Vorbehalte gegen den Kandidaten, der klar sagt, dass er etwa von Frauenquoten nichts hält.
"Die Zustimmung bei Wählerinnen war und ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU - darüber muss sich jeder Vorsitzende im Klaren sein." So sieht es die Vorsitzende der Frauen Union, Anette Widmann-Mauz. Und sie lässt zwischen den Zeilen erkennen, dass sie beim Kandidaten Friedrich Merz da so ihre Zweifel hat.
Widmann-Mauz lässt Zweifel anklingen, ob es Merz gelingt, die Frauen in der Union zu überzeugen.
Merz gibt sich selbstbewusst
Frauen als Wählergruppe, Frauen als innerparteiliche Unterstützerinnen? Wenn man ihn darauf anspricht, gibt sich Merz selbstbewusst: "Ich freue mich sehr über die große Unterstützung, die ich von vielen Frauen erfahre. Da gibt es zum Beispiel 'Wir Frauen für Friedrich Merz', eine von mir nicht beeinflusste, breit angelegte Initiative. Für keinen der beiden anderen Bewerber gibt es etwas vergleichbares", teilt er dem ARD-Hauptstadtstudio mit.
Auf Facebook können Frauen ihre Unterstützung für Merz dokumentieren, es werden Videos von Auftritten des Kandidaten geteilt. 2029 Likes hat die Seite. Für Rahsan Dogan ist Merz der richtige Kandidat, um die CDU in die Zukunft zu führen. Die Kreisvorsitzende der Frauen Union in Karlsruhe-Stadt hat ihn als Redner zum Empfang ihrer Vereinigung am heutigen Abend geladen - und sieht seine Zusage auch als Wertschätzung für die Frauen Union. Politisch verspricht sie sich von Merz, dass er Impulse aus der Wirtschaft und damit frischen Wind in die Partei bringt.
Merz wird sich zur Frauenquote positionieren müssen
Keinen frischen Wind, sondern eher Rückschritte für Frauen in der Partei und in der Politik der CDU, befürchten dagegen andere CDU-Frauen. Den in der Struktur- und Satzungskommission mühsam ausgehandelten und im CDU-Vorstand beschlossenen Kompromiss zu einer schrittweisen Einführung einer 50-prozentigen Frauenquote für Führungsämter in der Partei wischt Merz jedenfalls beiseite: "Es muss auf einem Parteitag dazu erst noch eine Satzungsänderung beschlossen werden - und zuvor führen wir hoffentlich eine ernsthafte Diskussion über diesen und vielleicht auch noch alternative Vorschläge."
Formal ist das zwar richtig - und auf dem CDU-Parteitag wird Corona-bedingt über die Satzungsänderung auch nicht abgestimmt. Doch gerade deshalb ist vielen Frauen in der CDU wichtig, wie sich die Kandidaten dazu stellen, betont die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher: "Armin Laschet hat im Bundesvorstand dem Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote bereits zugestimmt. Friedrich Merz wird sich sicher auch auf dem Parteitag noch einmal dazu positionieren müssen: Frauenquote wie vereinbart - Ja oder Nein?"
Eher gönnerhaft?
Eine Frau als Generalsekretärin - auch damit will Merz bei den Frauen in der CDU für seine Kandidatur werben. Als eher gönnerhaft wird diese Ankündigung von manchen führenden CDU-Frauen empfunden. Wichtig sei ja eben, dass Frauen ganz selbstverständlich in Führungspositionen von Partei, Parlament und Regierung gleichberechtigt vertreten seien, betont etwa die Vorsitzende der Frauen Union, Widmann-Mauz, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Das Amt einer Generalsekretärin ist eines, aber nicht das einzige, um wirksam mitgestalten zu können."
Weibliche Unterstützung für den Kurs des Vorsitzenden-Kandidaten - und dessen deutlicher Skepsis gegenüber der Frauenquote - kommt aus der mächtigen Mittelstandsunion MIT. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Jana Schimke, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, sieht besonders in Ostdeutschland einen Wunsch nach Politik mit klarer Kante und betont: "Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen Stärke. Das sind zwei Gebiete, auf denen wir uns unsere Kompetenzen wieder zurückholen müssen. Und deshalb halte ich Friedrich Merz für den richtigen Vorsitzenden."
"Erkennbar kein Frauenproblem" - siehe Merkel
Die innerparteiliche Frauenquote löst für Schimke nicht das strukturelle Problem, dass insbesondere jüngere Menschen die normalen Strukturen der Parteiarbeit als wenig zielführend erfahren würden. Hier könne man - wie Friedrich Merz es auch vorschlage - etwa mit digitalen Sitzungen und anderen familienfreundlicheren Möglichkeiten der Partizipation mehr erreichen. Ein beitragsfreies erstes Jahr der Mitgliedschaft, oder Anreize für Kreisverbände, mehr weibliche Mitglieder zu werben.
All das gehört zu den Vorschlägen, die Friedrich Merz für mehr weibliche CDU-Mitglieder nennt. Und Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer hätten ja nun bewiesen, dass Frauen in der CDU alles werden können: "Eine Partei, die seit 20 Jahren eine Frau an der Spitze hat und 16 Jahre lang die Kanzlerin stellt, hat erkennbar kein Frauenproblem an der Spitze."