Hintergrund Eckpunkte der Etat- und Finanzplanung bis 2011
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011 beschlossen. Bis dahin soll der Bund erstmals seit rund 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Wir haben die wichtigsten Eckpunkte der Planung für Sie zusammengestellt.
Bis 2011 will der Bund erstmals seit rund 40 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die wichtigsten Eckpunkte, mit denen Finanzminister Peer Steinbrück dieses Ziel erreichen will, stehen jetzt schon fest:
Neuverschuldung
Statt ursprünglich 83,5 Milliarden Euro neuer Kredite sind zwischen 2008 und 2011 zusammen rund 29,4 Milliarden geplant. Schon in diesem Jahr soll die Neuverschuldung unter die bisher geplanten 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden. 2008 soll sie auf 12,9 Milliarden sinken, 2009 auf 10,5 Milliarden, im Folgejahr auf 6 Milliarden und 2011 auf null.
Einnahmen
Die Steuereinnahmen könnten bis 2011 fast 92 Milliarden Euro höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Für das Jahr 2008 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 237 Milliarden Euro erwartet. Die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben muss vorerst noch mit neuen Krediten geschlossen werden. Zur Finanzierung will der Bund aber auch Staatsbesitz wie Häfen, Flugplätze, Bundesaktien und Immobilien verkaufen. Im Jahr 2008 soll das noch einmal 9 Milliarden zusätzlich bringen.
Zusätzliche Ausgaben
Die zusätzlichen Ausgaben werden bis 2011 auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro begrenzt. 3 Milliarden sollen für Entwicklungshilfe bereitgestellt werden. 2 Milliarden sind für den Hochschulpakt, Forschung und Entwicklung sowie Bafög veranschlagt, weitere 200 Millionen für das Wirtschaftsressort. In Infrastrukturmaßnahmen fließen 2,1 Milliarden zusätzlich. Der Verteidigungsetat bekommt weitere 2 Milliarden Euro. Der Rest verteilt sich auf verschiedene Bereiche.
Gesamtausgaben
Im Jahr 2008 will der Bund insgesamt 283,2 Milliarden Euro ausgeben. Der größte Brocken davon, 78 Milliarden, geht an die Rentenkassen. Mehr als 43 Milliarden verschlingen die Zinskosten für alte und neue Kredite. 35 Milliarden fließen in die Grundsicherung für Arbeitslose. Im Vergleich zu 2007 wachsen die Gesamtausgaben um 12,7 Milliarden. Der Grund sind neben den Zusatzausgaben vor allem Einmaleffekte. So benötigt die Postbeamtenversorgungskasse von 2008 an wieder Zuschüsse von 6,1 Milliarden Euro. 2005 bis 2007 war sie darauf nicht angewiesen, weil sie Forderungen verkauft hatte. Zudem steigt der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit aus der Mehrwertsteuererhöhung. Schließlich schlagen höhere Zinsen zu Buche.
Arbeitsmarkt
Der Bundesagentur für Arbeit wird der "Aussteuerungsbetrag" erlassen. Dieser wird fällig, wenn Arbeitslose nach einem Jahr nicht vermittelt sind und ins Arbeitslosengeld II wechseln. Diese Strafzahlung soll ab 2008 durch einen Eingliederungsbeitrag ersetzt werden. Dafür sind 5 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Die ALG-II-Ausgaben werden 2008 auf 21 Milliarden angehoben. Das sind 400 Millionen weniger als das Soll für 2007, aber 1,1 Milliarden mehr als in der alten Finanzplanung.
Personal und Verwaltung
Die Zahl ziviler Planstellen beim Bund soll bis Ende 2008 auf 258.000 sinken im Vergleich zu 260.400 Ende 2007. Die 1993 beschlossene pauschale Stelleneinsparung um jährlich 1,5 Prozent wird aber weiter verringert. Nach 1,2 Prozent in diesem Jahr sollen es im nächsten Jahr 0,75 Prozent sein. Erstmals seit 1995 werden wieder "Personalverstärkungsmittel" veranschlagt. Damit trifft der Bund Vorsorge für Mehrausgaben aus Lohn- und Tarifrunden.