Deutschland erklärt sich zum Kompromiss bereit Einheitlicher EU-Führerschein in Sicht
Das jahrelange Tauziehen um die Einführung eines einheitlichen EU-Führerscheins neigt sich dem Ende zu. Deutschland, das bisher Widerstand geleistet hat, erklärte sich zum Kompromiss bereit. Für den Umtausch der Dokumente soll es lange Übergangsfristen geben.
Alle Autofahrer in Europa bekommen einen einheitlichen EU-Führerschein. Nach jahrelangem Tauziehen um die standardisierte Fahrerlaubnis hat die Bundesregierung erstmals ihre Zustimmung zu einem Kompromiss auf europäischer Ebene erklärt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begründete dies mit der Verkehrssicherheit und dem Vorgehen gegen Alkoholsünder am Steuer.
Umtauschpflicht erst im Jahr 2031
Eine Umtauschpflicht für alte Führerscheine greift nach Angaben der EU-Kommission erst im Jahr 2031. "Für Deutschland entwickeln sich vor allem im Ausland erschlichene Führerscheine zu einem Problem bei der Verkehrssicherheit", erklärte das Verkehrsministerium in Berlin die deutsche Kehrtwende. Bisher hatte Deutschland die EU-Regelung abgelehnt, weil danach Millionen deutsche Autofahrer ihre Fahrerlaubnis umtauschen müssten. Frankreich, Polen und Österreich hatten die deutsche Blockade unterstützt.
Hoffen auf Einigung im Verkehrsministerrat
Der österreichische EU-Ratsvorsitz peilt nun eine politische Einigung beim Verkehrsministerrat am 27. März an. Fünf Jahre nach einem EU-Beschluss soll die neue Richtlinie in Kraft treten. Nach derzeitiger Planung sieht sie eine 20-jährige Übergangsfrist für alte Führerscheine vor, woraus sich das Jahr 2031 als letztes Umtauschdatum errechnet. Tiefensee fordert zudem, dass die neuen Führerscheine 15 Jahre gelten müssen. Bisher sah der Richtlinienentwurf eine Erneuerung wie bei Reisepässen alle 10 Jahre vor. "Wir wollen unsere Verkehrssicherheitsprobleme lösen, aber wir wollen dazu so wenig Bürokratie wie möglich", sagte der Minister.
2100 Deutsche mit ausländischen Führerscheinen
Auch der ADAC unterstütze diese Haltung, erklärte das Ministerium und zitierte den Autoclub-Präsidenten Peter Meyer mit den Worten: "Herr Tiefensee handelt richtig." Nach Angaben des Ministers fielen der Polizei in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als 2100 Deutsche mit ausländischen Führerscheinen auf, die ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen Alkohol- oder Drogendelikten verloren hatten. Die im Ausland erworbenen Führerscheine dürfe die Polizei nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber nicht einziehen.