EU-Debatte um Karikaturenstreit Meinungsfreiheit für EU nicht verhandelbar

Das EU-Parlament hat sich in einer Dringlichkeitsdebatte um den so genannten Karikaturenstreit vehement gegen die Einschränkung der Pressefreiheit ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte: "Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar."

In einer Dringlichkeitsdebatte zum Streit um die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed hat das EU-Parlament jegliche Einschränkung der Pressefreiheit abgelehnt. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte während der Debatte in Straßburg: "Meinungsfreiheit gehört zu den europäischen Werten und Traditionen. Ich sage ganz klar: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar." Sie erfordere jedoch wie alle anderen Freiheiten das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen.

Der EU-Kommissionspräsident, Vertreter aller Parlamentsfraktionen und der österreichische Ratsvorsitz sprachen Dänemark ihre volle Solidarität aus. "Wer ein EU-Land angreift, der greift uns alle an", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU). Die dänische Liberale Karin Riis-Jorgensen sagte: "Wenn die dänische Fahne oder eine andere europäische Fahne verbrannt wird, sollte die EU solidarisch sein und die Forderung zurückweisen, dass sich Regierungen im Namen unabhängiger Medien entschuldigen."

Für die Grünen warnte der deutsche Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit energisch vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. "Wir als Politiker dürfen der Presse nicht vorschreiben, wo ihre Grenzen sind." Religionen stünden im öffentlichen Raum und würden immer Ziele von blasphemischen Karikaturen sein. "Freiheit ist weder geschmackvoll noch geschmacklos", so Cohn-Bendit.

Kein "Kampf der Kulturen"

Gleichzeitig verurteilten die Vertreter der EU-Institutionen einstimmig jede Form von Gewalt. Der ehemalige dänische Ministerpräsident und derzeitige sozialdemokratische Europaabgeordnete Poul Nyrup Rasmussen widersprach der Auffassung, der aktuelle Streit sei ein "Kampf der Kulturen und Religionen". Er kritisierte die Karikaturen als "arrogant und respektlos": "Extremisten haben dies ausgenutzt, um Hass und Gewalt zu schüren."

In der Debatte forderten Parlament, Kommission und Ratsvorsitz, den aktuellen Streit zu beenden. Stattdessen müsse die EU den konstruktiven und friedlichen Dialog mit der islamischen Welt fortsetzen.

Lega-Nord-Minister provoziert mit Karikaturen-T-Shirts

Das sieht der rechtspopulistische italienische Reform-Minister der Lega Nord, Roberto Calderoli, jedoch anders. "Es ist Zeit, damit aufzuhören, und das Märchen zu erzählen, dass wir mit den Muslimen den Dialog suchen müssen", sagte er in Rom. Um seine Ansicht zu unterstreichen, ließ er sich T-Shirts mit den umstrittenen dänischen Mohammed-Karikaturen drucken. Jedem Interessenten, der ihn darum bitte, werde er ein solches Shirt schenken, versprach der Rechtspopulist.