Was ist die NPD? Scheindemokraten mit Schlagworten und -stöcken

Nach dem Wahlerfolg der NPD stellt sich einmal mehr die Frage: Was ist das für eine Partei? Sie nennt sich zwar demokratisch, lehnt das demokratische System aber ab und kokettiert offen mit der Nazi-Zeit. In ihren Reihen befinden sich vorbestrafte Schläger. Welche Ziele verfolgt die NPD wirklich - Fragen und Antworten.

Von Frank Thadeusz, tagesschau.de

Welche Ziele verfolgt die NPD?

Die NPD strebt einen „Nationalstaat" an, der ausschließlich den Deutschen vorbehalten sein soll. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen mit einem „Ausländer-Rückführungsprogramm" außer Landes gebracht werden. Wer bleiben darf, muss sich der „Volksgemeinschaft" unterordnen, individuelle Rechte werden zugunsten des „Gemeinschaftswillen" eingeschränkt. „Nationaldemokraten lehnen die jede Gemeinschaft gefährdende ‚Selbstverwirklichung’ und den mit ihr einhergehenden schrankenlosen Egoismus ab", heißt es im NPD-Programm. Frauen wären den Männern in dieser Volksgemeinschaft nur formal gleichgestellt. Die Rolle der Frau wird im NPD-Programm so beschrieben: „Sie sollte nicht aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten müssen, da der Beruf in der Familie sie voll auslastet." Eine „raumorientierte Volkswirtschaft" soll Deutschland weitgehend vor dem Einfluss internationaler Mitbewerber schützen. Deutsche Firmen sollen nur noch in Deutschland produzieren dürfen.

Wie steht die NPD zur Verfassung?

In einem parteiinternen Papier der NPD heißt es: „Das Grundgesetz hat seine Fehler: Es (ist) ein Diktat der Westalliierten, es ist vom deutschen Volk nie in einer Volksabstimmung angenommen worden und die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Lande de facto mit Ausländern gleich." Dem Geist dieser Ausführungen entsprechend bezeichnet Udo Voigt die Bundesregierung als „ein illegitimes System, das abgewickelt werden müsste". Auch bekennt Voigt: „Wir haben eine andere Vision als die Bundesrepublik Deutschland".

Auch der NPD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, brachte im Wahlkampf unverhohlen seine Verachtung für das demokratische System der Bundesrepublik zum Ausdruck: „Reihen sie sich ein bei uns und ich verspreche ihnen: in fünf, zehn oder 15 Jahren machen wir uns frei von diesem Gaunerstaat". Der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Apfel appellierte an „die überlebenswilligen Deutschen", sie mögen „die liberalkapitalistischen Überfremdungsregime zum Teufel jagen"

Wie steht die NPD zu Hitler und zur Nazi-Zeit?

„Jeder Versuch die NPD inhaltlich in die Nähe der Hitler-Partei zu drücken ist zum Scheitern verurteilt", verkündete die NPD noch vor einiger Zeit auf ihrer Homepage. Die Begründung warf gleichwohl mehr Fragen auf, als sie beantwortete: „Im Gegensatz zur NSDAP, die inhaltlich abhängig war von der persönlichen Meinung Adolf Hitlers…ist die NPD programmatisch gefestigt." Eine für die rechtsextreme Partei typische Art der Argumentation: Die scheinbare Distanzierung enthält eigentlich Zustimmung. „Die NPD versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren", heißt es im Verfassungsschutzbericht von 2005.

Auch mit ihrer wahren Meinung über Hitler halten NPD-Funktionäre kaum hinterm Berg: „Nur ein großer Staatsmann kann große Verbrechen begehen", sagte NPD-Chef Udo Voigt in einem Interview mit der „Welt" und unterstrich damit seine zuvor geäußerte Meinung, Hitler sei ein großer Staatsmann. Voigt fügte gar noch hinzu: „Hitler hat natürlich Phantastisches geschafft, er hat die Arbeitslosigkeit innerhalb von wenigen Jahren beseitigt."

Mit seiner Verehrung für Hitler steht Voigt in seiner Partei nicht alleine. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel bekannte im vergangen Jahr gegenüber der ARD: „Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben. „

Warum ist es so schwer, die NPD zu verbieten?

Im Jahr 2001 stellten Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung Anträge für ein Verbot der NPD. Wenig später stellte sich allerdings heraus, dass führende NPD-Funktionäre für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten. Daraufhin gab am 18. März 2003 der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Einstellung des zwei Jahre zuvor eingeleiteten Verbotsverfahren bekannt. Für drei der sieben Richter stellte das Problem der V- Leute ein nicht behebbares Verfahrenshindernis dar. Als Bedingung für ein künftiges zweites Verbotsverfahren verlangten die Karlsruher Richter den Abzug der V-Leute aus der NPD. Politiker aus Union und SPD halten diese Hürde für zu hoch. Sie halten die Arbeit von V-Leuten innerhalb der NPD für unverzichtbar und raten deshalb von einem neuen Verbotsverfahren ab.

Wie gewinnt die NPD Anhänger und Wähler?

Udo Voigt hat die bereits tot geglaubte Partei wiederbelebt. Er brach dabei endgültig mit der Regel seiner Vorgänger, wenigstens zum Schein das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung aufrecht zu erhalten. Voigt scheute auch nicht davor zurück, Kriminelle in den Parteivorstand zu berufen. Bei der Wählerwerbung war und ist der Diplompolitologe eben sowenig zimperlich: Rücksichtslos sammelt er gewaltbereite Rechtsextremisten im gerade wahlfähigen Alter ein und spricht bei Autofahrten durch die ostdeutsche Provinz auch Skinheads auf Marktplätzen an. Bei der Bundestagswahl 2005 gab fast jeder zehnte ostdeutsche Wähler zwischen 18 und 24 Jahren der NPD seine Stimme. Daneben verfolgen die Rechten das, was der Politikwissenschaftler Roland Roth zivilgesellschaftliche Strategien nennt: NPD-Funktionäre geben sich als Biedermänner und versuchen in strukturschwachen Gebieten, mit nachbarschaftlichem Engagement auf Stimmenfang zu gehen.