Corona-Sperren So könnten die Lockerungen aussehen
Schulen, Geschäfte, Großveranstaltungen - heute entscheiden die Kanzlerin und die Länderchefs über Lockerungen der Corona-Auflagen. Welche Erleichterungen sind in der Diskussion? Und worüber gibt es Streit? Ein Überblick.
Schulen und Kitas
Nicht nur die Forscher der Leopoldina Akademie der Wissenschaften sondern auch viele Politiker fordern eine baldige Öffnung der Schulen. Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch, wer alles zurück auf die Schulbank soll, wie genau dies geschehen könnte und zu welchem Zeitpunkt.
Die Leopoldina-Wissenschaftler empfehlen, den Unterricht zunächst für Grundschulen sowie die Sekundarstufe I zu ermöglichen. Sie nennen jedoch keinen konkreten Zeitpunkt. Auch fordern sie, die Gruppengröße auf 15 Schüler zu begrenzen. Das dürfte jedoch in vielen Schulen allein schon wegen der räumlichen Gegebenheiten zum Problem werden.
Das Robert Koch-Institut sieht eine Öffnung vor allem für Jüngere dagegen skeptisch. Es mache mehr Sinn, erst die Älteren in den Blick zu nehmen, da sie die Abstandregeln eher befolgen würden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich mit Blick auf die Grundschulen kritisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Hessen diese schnell wieder öffnen werde. Die Stellungnahme der Leopoldina überzeuge ihn nicht in allen Bereichen.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, fordert vor allem für Schüler aus schwierigen Verhältnissen eine baldige Rückkehr. Es gehe etwa um Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen, die durch die Schulschließungen weiter abgehängt würden. Deshalb müsse für sie die Schule schnell wieder geöffnet werden. Zudem müssten Zusatzangebote für diese Gruppe geschaffen werden, wenn der reguläre Unterricht wieder laufe. Um aufzuholen, seien Angebote in den Ferien denkbar.
Die Grünen, die an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind, wollen dagegen Abschlussklassen "als erste wieder in die Schulen" schicken. Auch die Klassen eins bis sechs sollten Priorität haben, weil die Betreuung der jüngeren Schüler besonders wichtig sei.
"Kitas sollten schrittweise geöffnet werden", schrieben die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck - erst für Kinder mit mindestens einem Elternteil in sogenannten systemrelevanten Berufen, dann auch für andere, vor allem an Orten mit geringen Infektionszahlen. Sowohl für Schüler als auch Kita-Kinder schlagen die beiden vor, Gruppen aufzuteilen, um sie zu verkleinern.
Etwas Ähnliches regte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki an: Er denkt über einen Vor- und Nachmittagsbetrieb an Schulen nach. Auf diese Weise könnten die Zahl der zeitgleich anwesenden Schüler reduziert und "sogenannte Rudelbildungen" verhindert werden.
Die Leopoldina hatte dagegen empfohlen, Kitas bis zu den Sommerferien im Notbetrieb zu lassen.
Geschäfte und Restaurants
Sollten sich die Infektionszahlen stabilisieren und die generellen Präventionsregeln weiter beachtet werden, können laut Leopoldina der Einzelhandel und das Gastgewerbe wieder öffnen. Eine rasche Öffnung fordert auch der Handelsverband Deutschland (HDE). "Der Einzelhandel muss flächendeckend wieder öffnen dürfen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem will der Verband durchsetzen, dass Läden auch an Sonntagen "für das Jahr 2020 ohne Auflagen und Beschränkungen" geöffnet sein dürfen.
Auch der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will die Auflagen für Läden und Cafés schrittweise lockern. "Wir alle haben ein Interesse daran, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Mir ist ein Haushaltswaren- oder ein Möbelgeschäft, das ich nur mit Atemschutz betreten kann, jedenfalls lieber als geschlossene Läden."
FDP-Vize Kubicki will Läden und Restaurants schon am 20. April weitgehend wieder öffnen. "Ich würde alle Geschäfte, die derzeit geschlossen sind, wieder öffnen lassen, sofern die Abstandsregeln dort einzuhalten sind", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies könne etwa durch eine Einlasskontrolle geschehen. Auch Restaurants sollten aus Sicht Kubickis wieder öffnen dürfen - "mit entsprechendem Abstand zwischen den Tischen".
Mundschutz
Im Zuge der Lockerungen werden Forderungen nach einer weitreichenden Maskenpflicht lauter. So spricht sich die Leopoldina im öffentlichen Personenverkehr für eine Mundschutzpflicht aus. "Immer dann, wenn das Zwei-Meter-Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, muss Mundschutz getragen werden", sagte der Präsident der Leopoldina, Gerald Haug, in den tagesthemen.
Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek: "Alle Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstands- und Hygienegebote müssen weiterhin strikt eingehalten werden - und zusätzlich muss ein Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Raum getragen werden", sagte Karliczek der "Passauer Neuen Presse". Und auch der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach sich für ein vorsorgliches Schutzmaskengebot in Geschäften, Behörden und im öffentlichen Nahverkehr aus, sobald ausreichend Masken vorhanden sind.
Allerdings warb Landsberg für regionale Besonderheiten bei den Lockerungen. Die Situation in den Bundesländern und Regionen sei sehr unterschiedlich, dem müsse man Rechnung tragen. Der Föderalismus habe sich in der Krise bewährt. Damit stellt er sich gegen fast alle Bundes- und Landespolitiker, die ein einheitliches Vorgehen fordern. So warnte etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, man müsse einen Flickenteppich beim Corona-Exit vermeiden. Etwas anderes sei den Bürgern nicht zu vermitteln.
Großveranstaltungen und Demos
Kritisch äußern sich Politiker und Experten beim Thema Konzerte oder Fußballspiele. "Ich kann mir derzeit keine Großveranstaltung vorstellen, wo die Menschen eng beieinander sind", sagte etwa Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow. Im Fußball rechnet Leopoldina-Präsident Haug über einen deutlich längeren Zeitraum mit Geisterspielen. Es werde "sicherlich viele Monate dauern", bis wieder Partien vor Zehntausenden Zuschauern ausgetragen werden könnten.
Betroffen sind auch politische Versammlungen. So rechnet CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht mehr mit einem Sonderparteitag - bei dem sich Hunderte Parteimitglieder versammeln müssten - zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember. "Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet."
Anders könnte es bei größeren Veranstaltungen aussehen, die für das Funktionieren der Demokratie von größerer Bedeutung sind als Konzerte oder Sportevents. So werden erste Forderungen nach einem Ende des Demontrationsverbots laut. "Das ist ein existenzielles Grundrecht der Demokratie", sagte etwa die Publizistin Carolin Emcke.
Wie gehen andere Länder vor?
In Dänemark sind bereits Krippen, Kindergärten sowie die Schulen für Kinder bis zur fünften Klasse wieder geöffnet. Restaurants, Cafés, Kneipen sowie Theater und weitere Freizeiteinrichtungen bleiben aber vorerst geschlossen. Versammlungen mit mehr als zehn Personen sind weiter verboten, Großveranstaltungen bis Ende August untersagt.
Österreich erlaubt kleinen Geschäften sowie Bau- und Gartenmärkten, unter strengen Auflagen wieder zu öffnen. Vom 1. Mai an sollen alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure folgen. Ein Zeitplan zur Öffnung von Hotels und Gastronomie soll Ende April stehen, Ziel ist eine Wiederaufnahme des Betriebs ab Mitte Mai. Dafür gilt sowohl im Handel als auch im öffentlichen Nahverkehr die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Außerdem ist der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter überall vorgeschrieben.
Auch Norwegen, Litauen oder Spanien haben das öffentliche Leben teilweise wieder aktiviert oder planen dies bald zu tun. Frankreich und Italien dagegen verlängerten gerade die bestehenden Ausgangsbeschränkungen bis in den Mai.