Erfolg bei Landtagswahlen im Osten "AfD setzt auf demokratieferne Wähler"

Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen sei erwartbar gewesen, meint der Demokratieforscher Samuel Salzborn. Die Partei setze vor allem auf demokratieferne Wähler. Salzborn betont im Gespräch mit tagesschau.de zudem die Vorzüge einer Wahlpflicht.

tagesschau.de: War der Aufstieg der AfD abzusehen?

Samuel Salzborn: Es war zu erwarten, dass bei der Europawahl oder bei Landtagswahlen in östlichen Bundesländern eine Partei erfolgreich sein kann, die vor allem eine demokratieferne Klientel bedient. Ob der Aufstieg der AfD allerdings weitergeht, ist derzeit nicht absehbar.

tagesschau.de: Was verstehen Sie unter einer demokratiefernen Klientel?

Salzborn: Die AfD behauptet, wir hätten ein großes Demokratiedefizit. Das halte ich für eine sehr verkürzte Sicht der Dinge. Es handelt sich vielmehr um ein doppeltes Problem, denn es gibt auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht partizipieren wollen, die sich schlichtweg weigern, die demokratischen Angebote zu nutzen. Eine Partei wie die AfD, die auf solche Ressentiments setzt, kann punktuell solche Wähler mobilisieren. Wähler, die vor allem meckern statt sich aktiv und kontinuierlich zu beteiligen. Wähler, die sich beklagen, dass nicht alles genauso läuft, wie sie es sich vorstellen. Wähler, die einfach bestimmen wollen statt zu partizipieren.

tagesschau.de: Woran machen Sie dieses Politikverständnis denn bei der AfD fest?

Salzborn: Viele Forderungen in der dünnen Programmatik der AfD sind kaum realistisch umzusetzen. Wirtschaftspolitisch widersprechen sich AfD-Forderungen auch, das ist ein heilloses Chaos zwischen unterschiedlichen Wirtschaftsschulen. Aber in so einem Gemischtwarenladen findet fast jeder seine Position wieder. Und mit dem Thema Euro hat die Partei ein aktuelles Problem gefunden, für das sie ein ganz handfestes Lösungsmuster anbietet - auch wenn es politischer und ökonomischer Unsinn ist.

"Politikangebote überprüfen"

tagesschau.de: Ist es nicht zu einfach zu sagen, die Leute wollen sich nicht einbringen? Sind die Angebote der Parteien vielleicht zu unattraktiv?

Salzborn: Deswegen habe ich gesagt, es sei ein doppeltes Problem. Natürlich müssen sich die anderen Parteien auch die Frage stellen, inwieweit ihre Politikangebote nicht funktionieren. Allerdings sind Parteien nicht gut beraten, wenn sie immer mehr auf tagesaktuelle Effekthascherei zielen. Vielmehr ist die Frage: Wie können die vorhandenen Möglichkeiten zur Partizipation und Einflussnahme, die reichlich vorhanden sind, attraktiver gestaltet werden? Zudem muss deutlich gemacht werden, dass Politik nicht bedeutet: "Ich setzte jetzt mein subjektives Eigeninteresse sofort und unmittelbar durch!"

tagesschau.de: Die AfD bietet sich als Partei des gesunden Menschenverstands an, die durchaus das Gemeinwohl im Sinne habe.

Salzborn: Der Begriff des Gemeinwohls ist entscheidend. Gemeinwohl kann das sein, was am Ende von langen demokratischen Auseinandersetzungen herauskommt. Oder die andere Variante ist, dass jemand einfach festsetzt, was Gemeinwohl sei - und daran sollen sich alle orientieren. Die AfD folgt eindeutig dem zweiten Modell. Die Forderungen der AfD sind für große Teile der Gesellschaft sozial und ökonomisch nicht sinnvoll. Die AfD stellt sich aber hin und behauptet, ein allgemeines Interesse zu vertreten. Das suggeriert, die eigene Position sei allgemeingültig und richtig. Das ist sie aber keineswegs, es handelt sich um die Position einer Minderheit.

tagesschau.de: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind sehr viele Bürger nicht zur Wahl gegangen. Was wollen sie damit ausdrücken und was bewirkt das Nichtwählen?

Salzborn: Es gibt zwei Möglichkeiten, das Nichtwählen zu deuten: Die eine Variante ist, es sei ein Protest. Ich neige aber zu der zweiten Variante: Das Nichtwählen kann Ausdruck einer extremen Passivität sein, wonach es den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend egal ist, was passiert, weil man im Großen und Ganzen zufrieden ist. Denn wenn man nicht wählt, ist man nicht willens, irgendetwas zu verändern. Das Nichtwählen ist ein sehr politischer Akt, denn wer nicht wählt, unterstützt letztendlich die Mehrheitsverhältnisse.

"Wahlpflicht kann Bürger aktivieren"

tagesschau.de: Durch die schwache Wahlbeteiligung wurde bereits über eine Wahlpflicht debattiert. Wie bewerten Sie ein solches Instrument?

Salzborn: Eine Grundskepsis gegen eine Wahlpflicht in einer Demokratie liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite zeigen Erfahrungen aus politischen Systemen mit Wahlpflicht, dass die Menschen sich wieder Gedanken über ihre eigenen Interessen machen. Denn wenn ich alle vier oder fünf Jahre entscheiden muss, wen ich wähle, muss ich mir auch überlegen, was eigentlich meine Interessen sind und welche Partei dafür steht. Auf den faulen Standpunkt des Nichtwählens kann ich mich dann nicht mehr zurückziehen.

tagesschau.de: Welche Milieus würde man denn damit erreichen und welche Folgen hätte eine Wahlpflicht für die Parteien?

Salzborn: Mit der Wahlpflicht könnte man sozial schwache und bildungsferne Schichten stärker einbinden und aktivieren. Auch die Parteien müssten dann viel stärker überlegen, wie man diese Menschen erreichen kann. Eine Wahlpflicht könnte eine viel größere soziale Ausgeglichenheit bei Wahlen ermöglichen.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de