Designierter FDP-Chef Lindner "Die Wähler haben uns den Neuanfang verordnet"
Die FDP müsse nach ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl ihr liberales Profil schärfen, sagt der designierte FDP-Chef Christian Lindner im tagesschau.de-Interview. Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und ein tolerantes Gesellschaftsmodell seien die "einzigartige politische DNA" der Partei.
tagesschau.de: Die FDP wurde bei der Bundestagswahl historisch abgestraft, sie sitzt nicht mehr im Bundestag. Warum?
Christian Lindner: Die Wählerinnen und Wähler haben offenbar in der FDP nicht mehr die liberale Partei erkannt, die sie im Parlament haben wollten. Fast jeder dritte Deutsche wünscht sich aber eine liberale Partei, also muss die FDP ihr liberales Profil schärfen - von marktwirtschaftlicher Politik, über den schlanken, aber handlungsfähigen Staat bis hin zu Bürgerrechten und Bildungschancen. Wir haben in den vergangenen vier Jahren fachlich und in der Art unseres Auftretens damit nicht mehr überzeugt. Jetzt haben uns die Wähler diesen Neuanfang verordnet.
tagesschau.de: Sie möchten das Image der sozialen Kälte, das der FDP anhaftet, ändern. Wie soll das gehen?
Lindner: Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder der Autor seiner eigenen Biographie ist. Grundlage für diese Selbstbestimmung ist Chancengerechtigkeit, also ein Zugang zu Arbeit und Bildung. Sozial ist für mich nicht, wenn der Staat den Menschen das Geld nimmt, um es dann als Taschengeld oder Subvention zurückzugeben. Wichtig ist mir eine faire Ordnung für den freien Markt, damit der Fleißige und nicht der Rücksichtslose belohnt wird. Wie wichtig solche Regeln sind, das kann man gegenwärtig bei den Skandalen im Finanzsektor sehen.
tagesschau.de: Chancengerechtigkeit - damit verbindet man nicht die FDP sondern eher die Sozialdemokraten. Was meinen Sie damit damit?
Lindner: Es braucht in der Bildungspolitik mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Der Wohlfahrtsstaat in Deutschland ist über Jahrzehnte enorm viel größer geworden und macht inzwischen ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Trotzdem gibt es Menschen, die dauerhaft alimentiert werden. Das zeigt: Wir setzen die Gelder falsch ein. Wenn stellenweise fast ein Zehntel eines Jahrgangs keinen Schulabschluss erlangt, dann ist das sozialer Sprengstoff, eine volkswirtschaftliche Belastung und ethisch nicht vertretbar. Je früher wir in Bildungschancen investieren, konkret im Alltag, also in Kitas, Kindergärten, Grundschulen und Schulen, desto besser. Und desto weniger wird man später den Umverteilungsapparat des Staates anschmeißen müssen.
tagesschau.de: Steht eine FDP unter Lindner für Wirtschaftsliberalismus?
Lindner: Marktwirtschaft braucht Regeln, setzt aber im Kern auf die Freiheit des ehrlichen Kaufmanns. Der Kapitalist dagegen liebt ja nicht den Markt und den Wettbewerb. Er will das Monopol, um die größtmöglichen Gewinne zu erzielen. Das ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff.
tagesschau.de: Was ist das inhaltliche Fundament der FDP - wohin wollen sie die Partei führen?
Lindner: Die FDP steht für Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und ein tolerantes Gesellschaftsmodell, das zusammen ist unsere einzigartige politische DNA. Das heißt natürlich, dass wir uns auch der Aufgabe zuwenden, die Privatheit in Zeiten der totalen Digitalisierung des Alltags zu verteidigen. Denn die Freiheit der Bürger ist im Zeitalter immer größerer Mengen an Datenspuren, die immer leichter gesammelt, gespeichert, kombiniert und ausgewertet werden können, neuen Gefahren ausgesetzt. Nicht zuletzt die Verquickung von privaten und staatlichen Datenbeständen droht zur Gefahr für die Privatheit des Einzelnen zu werden. Die Verteidigung der Freiheitsrechte wird längst nicht mehr alleine in der deutschen Innen- und Rechtspolitik erkämpft, sondern bedarf internationaler Datenschutzstandards, die europa- und völkerrechtlich abgesichert werden.
Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de