Opposition vor Landtagswahlen Neue Farbenspiele
Die Oppositionsparteien im Bund können relativ entspannt auf die Landtagswahlen blicken. Vor allem für die Grünen sind langfristig neue Machtoptionen in Sicht. Für die Linkspartei sieht Politikwissenschaftler Franzmann im tagesschau.de-Interview wenig Chancen auf mehr Einfluss.
tagesschau.de: Welche der Oppositionsparteien im Bundestag hat am 13. März mehr zu verlieren: Linkspartei oder Grüne?
Simon Franzmann: Beide Parteien können vor allem gewinnen. Sollte Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg die dortige Landtagswahl für sich entscheiden, wäre das auch eine deutliche Bestätigung für seine Partei insgesamt. In Sachsen-Anhalt wäre schon der Wiedereinzug in den Landtag ein Erfolg. Und wenn in Rheinland-Pfalz auf Grund der absehbaren Verluste die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nicht möglich ist, könnten die Grünen Teil einer Dreierkoalition werden.
Für die Linkspartei dürfte sich wenig ändern. Von daher ist eine direkte Schwächung nicht zu befürchten. Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit die Linkspartei tatsächlich gestärkt aus diesen Landtagswahlen hervorgeht.
tagesschau.de: Könnten die Drogenvorwürfe gegen Volker Beck negative Auswirkungen auf das Abschneiden der Grünen bei den Wahlen haben?
Franzmann: Das muss nicht sein. Normalerweise würden wir einen solchen Effekt für konservative Wähler erwarten, die überlegen, zum ersten Mal bei den Grünen ihr Kreuz zu machen. Von denen gibt es in Baden-Württemberg gerade sehr viele. Im Moment sieht es aber so aus, als hätten die Grünen und Volker Beck alles richtig gemacht. Beck ist sofort zurückgetreten, Kretschmann hat sich deutlich distanziert. Kretschmann kann damit sogar in gewisser Weise noch sein konservativ-bodenständiges Profil weiter schärfen, zumal seine deutliche Distanzierung glaubwürdig ist.
tagesschau.de: Inwieweit beeinflussen die Ergebnisse der drei Länder die Bandbreite der Koalitionsmöglichkeiten auf Bundesebene?
Franzmann: Vor allem die Grünen haben die Möglichkeit, sich in Zukunft häufiger entscheiden zu können: Wollen wir eine Partnerschaft mit der SPD oder wollen wir eine Partnerschaft mit der CDU? Für die Linkspartei stellt sich die Situation anders dar, denn eine Alternative zu Rot-Rot-Grün gibt es für die Linkspartei nicht.
Zentrales Problem für Linkspartei wie für Grüne wird sein, innerparteiliche Konflikte zu überwinden. Etliche Problemfelder zwischen Grün und Schwarz sind bereits abgeräumt. In der Flüchtlingspolitik deckt sich die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der grünen Position. Der Atomausstieg ist bereits vereinbart. Auch die Gräben bezogen auf das gesamtgesellschaftliche Konzept sind nicht unüberwindbar. Sollte es allerdings zahlenmäßig nicht für Schwarz-Grün reichen, kann ich in der FDP einen möglichen dritten Partner nicht erkennen. Dafür ist die Abneigung zwischen FDP und Grünen dann doch zu groß.
tagesschau.de: Hat das Spitzenpersonal von Grünen und Linkspartei ihre jeweilige Partei ausreichend fit für neue Konstellationen gemacht?
Franzmann: Für die Grünen möchte ich die Frage bejahen. Angefangen bei der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt haben sich zahlreiche Stimmen gemeldet, die sich grundsätzlich positiv in Hinblick auf Schwarz-Grün geäußert haben. Für die Linkspartei stellt sich die Frage so nicht. Wenn die Linkspartei sich aber tatsächlich mit der Option trägt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sehe ich noch erheblichen Handlungsbedarf.
tagesschau.de: Will denn die Linkspartei tatsächlich regieren?
Franzmann: Der pragmatische Flügel, den Fraktionschef Dietmar Bartsch repräsentiert, will das mit Sicherheit, auch im Bund. Auf Landesebene ist dieser Schritt ja schon zum Teil vollzogen, wie das Beispiel Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident zeigt.
Aber sowohl im Osten als auch im Westen versteht sich ein Teil der Linkspartei als genuine Oppositionspartei, die vor allem öffentlich Kritik äußert und so Einfluss nimmt. Dieser Teil will kein Mehrheitsbeschaffer in einer wie immer gearteten Koalition sein. Man darf auch den Stellenwert von Weltanschauung für die Linkspartei nicht unterschätzen. Eine klare Programmatik spielt eine sehr große Rolle. Bestimmte Inhalte wie die Frage von Militäreinsätzen sind nicht verhandelbar.
tagesschau.de: Die Grünen sind da schon weiter ...
Franzmann: Die Grünen sind mittlerweile viel weniger ideologisch unterwegs. Da ist man fast im Mainstream angekommen. Das Selbstverständnis der Partei hat sich seit den 1980er-Jahren entsprechend gewandelt. Inzwischen sieht man sich eben auch als potenzielle Regierungspartei. Dazu tragen unter anderem die guten Erfahrungen aus Hessen bei.
Dass ein solcher Wunsch nach Regierungsbeteiligung entsteht, ist im Rahmen von Parteibildung und Parteigeschichte ein ziemlich normaler Prozess: Eine neue Partei in der Opposition wird immer erst die Themen aufgreifen, die von den etablierten Parteien nicht abgedeckt werden. Dann aber werden diese Innovationen ihrerseits aufgenommen und integriert. Opposition ist also kein "Mist".
tagessschau.de: Am 13. März dürfte die AfD eine entscheidende Rolle spielen, die FDP zumindest wieder eine kleine. Wer von den Oppositionsparteien muss die wachsende Konkurrenz stärker fürchten?
Franzmann: Vor allem müssen die sogenannten klassischen Volksparteien diese Konkurrenz fürchten. CDU und SPD kommen durch die AfD stark unter Druck. CDU und SPD waren bislang sehr auf den Kompromiss ausgerichtet: zwischen verschiedenen Meinungen, zwischen verschiedenen Milieus. Solche Kompromisse verweigert die AfD, die werden einfach abgelehnt. Das macht deren Politik überschaubarer.
CDU und SPD müssen viel intensiver als bislang erklären, warum Kompromisse nach wie vor der richtige Weg sind. Je mehr sie aber den Kompromiss erklären, um so mehr verlieren sie an programmatischem Profil. Ihre Situation ist also doppelt schwierig. Für die FDP bedeutet die AfD vielleicht sogar eine Chance, denn die AfD hat den anfänglichen Nimbus der Wirtschaftskompetenz inzwischen verloren. Die FDP könnte also mit der Verknüpfung von wirtschaftspolitischen und liberalen Themen in Abgrenzung zur AfD ihr Profil schärfen.
tagesschau.de: Was heißt das für zukünftige Regierungsbildungen?
Franzmann: Es wird in Zukunft schwieriger werden, regierungsfähige Koalitionen zu bilden. Als Alternative bietet sich im Bund und in manchen Ländern die Möglichkeit eine Minderheitsregierung an. Nordrhein-Westfalen hat damit zwischen 2010 und 2012 gar nicht so schlechte Erfahrungen gemacht. Damals reichte es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb, weil die Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag eingezogen war. Die über Parteigrenzen populäre Hannelore Kraft konnte mit wechselnden Mehrheiten über zwei Jahre regieren.
Baden-Württemberg zum Beispiel schließt aber eine Minderheitsregierung nahezu aus. Dort muss nicht nur der Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit gewählt werden, auch die Minister müssen bestätigt werden. Das führt fast zwangsläufig zu größeren Koalitionen oder zu einer Großen Koalition.
tagesschau.de: Ist die Bildung einer Minderheitsregierung ein Schritt in Richtung mehr Pragmatismus oder in Richtung mehr Demokratie?
Franzmann: Sowohl als auch. Demokratischer ist dieser Weg, weil sachbezogene Abstimmungen jenseits althergebrachter Koalitions- und Blocklogiken möglich sind. Gesellschaftliche Mehrheiten lassen sich dann auch im Abstimmungsverhalten der Parteien und Fraktionen wiedererkennen.
Eine Minderheitsregierung setzt aber in der Tat ein hohes Maß an Pragmatismus voraus, denn die Verhandlung wird mehr als bisher zum Bestandteil des täglichen Geschäfts. Die entsprechende Herausforderung für den Bundestag ist keine kleine, vor allem nicht, wenn es um Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik geht. Diese Bereiche erfordern ein deutliches Maß an Kontinuität. Von daher wäre es gut, würden erst mal weitere Erfahrungen in den Ländern gesammelt. Grundsätzlich glaube ich aber, dass Minderheitenregierungen von vielen in der Bevölkerung akzeptiert werden. Weite Teile der Gesellschaft erwarten von der Politik eben genau pragmatische Lösungen.
Das Interview führte Ute Welty, tageschau.de