"Letzte Generation" bei Wissing Lob für Treffen - aber die Proteste gehen weiter
Länger als geplant hat das Treffen zwischen der "Letzten Generation" und Verkehrsminister Wissing gedauert. Ein Ergebnis gibt es zwar nicht, aber die Aktivisten wollen weiter mit ihm im Gespräch bleiben.
Die Klimagruppe "Letzte Generation" hat nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein positives Fazit gezogen, will aber ihre Proteste fortsetzen. "Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich und respektvoll", erklärte die Aktivistin Lea Bonasera nach dem fast zweistündigen Treffen. Aber man sei inhaltlich noch nicht näher zusammengekommen.
"Letzte Generation" bleibt bei ihren Forderungen
Man wolle sich im Mai noch einmal treffen, wenn das Verkehrsministerium sein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorstellt, erklärten die Aktivisten. Eine Bestätigung des Verkehrsministeriums dafür gibt es nicht. Zugleich machte Bonasera klar, dass die "Letzte Generation" weiter aus Protest gegen die Klimapolitik Straßen blockieren werde.
Inhaltlich habe man mit dem FDP-Politiker über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte Bonasera.
Die Aktivistin Lea Bonasera erklärte mit ihren Mitstreitern vor dem Verkehrsministerium, der bisherige Klimaschutz reiche nicht aus, es brauche dringend weitere Maßnahmen.
Wissing: Konsens und keine Spaltung
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sprach nach dem Treffen von einem sachlichen Austausch. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden." Politik dürfe sich nicht gegen die Menschen richten. "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Angebote machen, die sie attraktiv finden und akzeptieren." Mobilität müsse verfügbar und bezahlbar sein.
Im Vorfeld hatte Wissing bereits klar gemacht, dass es wichtig sei, miteinander zu sprechen, aber es werde weder Verhandlungen noch eine Vereinbarung nach dem Treffen geben. Im Deutschlandfunk hatte er seine Kritik an den Straßenblockaden bekräftigt: Er habe null Toleranz und Verständnis für Straftaten. "Das ist kein Mittel der Meinungsäußerung. Das muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden." Die Forderungen der Klimaschutzaktivisten kritisierte er als nicht zielführend. "Mich überzeugen die Argumente der 'Letzten Generation' nicht."
Urteile gegen mehrere Aktivisten
Die "Letzte Generation" ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass sich Aktivisten auf Fahrbahnen oder auch Flugfeldern festkleben und dadurch den Verkehr behindern. Noch kurz vor dem Treffen gab es in Berlin wieder zahlreiche Blockaden. Nach Angaben der Polizei waren fast 500 Einsatzkräfte unterwegs. Es sei zu erheblichen Behinderungen und vielen Staus gekommen.
Die "Letzte Generation" hatte ihren Protest seit dem 19. April in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben vom vergangenen Freitag seitdem 80 Straßenblockaden. In der vergangenen Woche waren täglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, um Blockaden zu verhindern oder zügig zu beseitigen. Es seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Mehrere Aktivisten sind inzwischen auch vor Gerichten verurteilt worden.
Mit Informationen von Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio