Koalitionsverhandlungen Wirtschaftskrise - und keinen interessiert es?
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, doch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich davon unbeeindruckt: So sehen es rund 100 Wirtschaftsverbände und fordern Reformen.
Gerade erst kam vom Statistischen Bundesamt eine der Meldungen, die mittlerweile typisch sind für den Standort Deutschland. Demnach sind in der deutschen Industrie im vergangenen Jahr rund 68.000 Stellen abgebaut worden, quer durch fast alle Branchen.
Experten rechnen auch nicht mit einer schnellen Trendwende: Im laufenden Jahr dürfte sich der Stellenabbau in der Industrie fortsetzen, erwartet Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Dullien sieht in der Entwicklung "ein klares Zeichen einer Deindustrialisierung".
"Eine große Ernüchterung"
Alarmstimmung herrscht auch in vielen Unternehmen. Das berichten Vertreter der führenden Wirtschaftsverbände. Sie hatten sich von den laufenden Koalitionsverhandlungen einen Schub hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik erwartet. Zumal die Unions-Parteien CDU und CSU das Thema Wirtschaft - neben Migration - in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt hatten. Doch wo zunächst Aufbruchstimmung und Hoffnung auf einen Politikwechsel aufkam, ist inzwischen "eine große Ernüchterung eingetreten", sagt Helena Melnikov, die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Zwar haben Politiker von Union und SPD von einer "Agenda für mehr Wachstum" (so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann) gesprochen, und davon, "dass Made in Germany wieder strahlen soll" (so SPD-Chef Lars Klingbeil). Doch wie das gelingen soll, ist bislang unklar. Fest steht nur - dank der entsprechenden Grundgesetzänderungen, dass die künftige Regierung für Verteidigung und Infrastruktur Hunderte von Milliarden neue Schulden machen kann.
Kritik an Union und SPD
In den vorliegenden Koalitionspapieren wird zwar durchaus ein höheres Wachstum beschworen, konkrete Maßnahmen aber sind zwischen Union und SPD umstritten. Besonders irritiert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov, dass inzwischen mehr von Steuererhöhungen als von Entlastungen die Rede ist - so will die SPD mögliche steuerliche Entlastungen im unteren Einkommensbereich mit höheren Steuern bei Besserverdienenden ausgleichen. "Damit wird kein Problem gelöst, im Gegenteil", warnt Melnikov im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Gerade die Unternehmen würden durch hohe Steuern im internationalen Wettbewerb belastet.
Zusammen mit rund 100 Wirtschaftsverbänden hat die DIHK einen Brandbrief an die Koalitionäre geschrieben, in dem sie eindringlich auf Krisensignale in der Wirtschaft hinweist: "Während die Weltökonomie beständig wächst, verharrt Deutschland in der Rezession. Unternehmen und Betriebe geraten im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen", heißt es in dem Papier, mit dem die Wirtschaftsverbände die Politik aufrütteln wollen. Vielleicht sei der Schmerzpunkt noch nicht deutlich genug bei der Politik angekommen, "aber wenn er ankommt - und das wird in Kürze der Fall sein, wenn wir nicht gegensteuern -, ist das ein Aufprall mit Ansage", warnt Melnikov.
Unternehmen fordern Entlastungen
Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist die Sorge groß, dass die Politik den Ernst der wirtschaftlichen Lage noch nicht begriffen haben könnte. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner versteht die Erklärung daher als klare Aufforderung an die künftigen Regierungspartner, "noch mal darüber nachzudenken, welche Schwerpunkte gesetzt werden".
Statt über viel Klein-Klein zu reden, sollten sich die Koalitionäre vor allem über Entlastungen der Unternehmen Gedanken machen: Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen, Sozialversicherungsbeiträgen und bürokratischen Auflagen. Ohne Reformen werde auch das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Infrastruktur nicht zum Erfolg, warnt Gönner.
Kritik von Ökonomen
Auch viele Ökonomen zeigen sich unzufrieden mit dem, was bisher aus den Koalitionsgesprächen bekannt geworden ist. Schulden machen sei leicht, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest im ARD Interview der Woche. Die eigentliche Herausforderung für die Politik seien strukturelle Reformen. Dazu gehören nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Martin Werding vor allem Korrekturen bei den Sozialversicherungen, ansonsten würden die Beiträge ungebremst ansteigen: "Der Beitragssatz liegt jetzt zusammengenommen bei 42 Prozent, nächstes Jahr könnte er 43 Prozent erreichen, übernächstes Jahr 44 Prozent - da muss reagiert werden."
Zu Korrekturen zum Beispiel bei der Rentenversicherung liegen in den bisher bekannten Koalitionspapieren praktisch keine Vorschläge vor - vielleicht, weil das mit Zumutungen verbunden wäre, wie DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov vermutet. Doch sie ist überzeugt: "Wenn wir Deutschland als Standort wieder zukunftsfähig machen und die Beschäftigten hier halten wollen, dann braucht es mutige Entscheidungen." Das sei ihre klare Erwartung "an eine Zukunftskoalition, wenn sie denn eine sein will".
Eine Reaktion aus den Reihen von Union und SPD auf die Kritik aus der Wirtschaft gibt es bislang nicht. Laut Teilnehmern der Koalitionsgespräche stehen gerade Finanzfragen im Mittelpunkt der Verhandlungen.