Deutschland und der Ukraine-Krieg Was von der "Zeitenwende" bleibt
Als Kanzler Scholz von einer "Zeitenwende" sprach, glaubten Beobachter: Deutschland wird nun seine Rolle in der Welt neu definieren. Doch das Gefühl eines mutigen Neuanfangs ist der Angst vor kalten Duschen gewichen.
Vieles hat sich verändert in den vergangenen sechs Monaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Zwar hat Deutschland mit der Aufnahme von rund 967.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine international ein Zeichen gesetzt. Ebenso mit vielen privaten Initiativen von Bürgern, die Projekte vor Ort unterstützt haben, etwa Suppenküchen.
Doch Berlin hat im vergangenen halben Jahr auch wichtige Verbündete verärgert, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Die angekündigte Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wird als "zögerlich" wahrgenommen. Beim verabredeten "Ringtausch" mit Polen kam es zu regelrechten Verwerfungen hinter den Kulissen.
"Deutschland darf gerade in Mittel- und Osteuropa nicht als unsicherer Kantonist wahrgenommen werden", warnt Marieluise Beck vom Zentrum Liberale Moderne. "Wenn es nach deutschem Sonderweg riecht, dann werden wieder alte Risse zu erkennen sein", so Beck. Der Schaden innerhalb der EU wäre enorm.
Veränderte Kommunikation
Auch die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung in Deutschland hat sich verändert. "Es gibt keine Diskussion mehr über die Zeitenwende", kritisiert Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München. In der Tat hat das Kabinett erst ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht, dann die Diskussion aber auf das Innenpolitische verlagert, also auf steigende Energiepreise.
Viele Politologen, wie auch Jana Puglierin vom Thinktank "European Council on Foreign Relations" hatten Ende Februar noch die Hoffnung, Deutschland fände die Kraft, sich ehrlich zu machen, um mit alten Lebenslügen aufzuräumen. Aus ihrer Sicht hätte es viel mehr Ableitungen aus der "Zeitenwende"-Rede geben müssen. Dazu zählt für sie die Frage, wie sich Deutschland aus der Abhängigkeit von China beim Ausbau der regenerativen Energien lösen könnte. Viele Komponenten für Wind- und Solaranlagen werden derzeit aus China importiert. Der Bundeskanzler verhalte sich bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen nun aber "wortkarg", wie es Beck formuliert.
Die Uhr tickt
Dabei gäbe es viel zu erklären. "Vielen ist derzeit gar nicht klar, dass der Ausgang des Krieges unmittelbar darüber entscheidet, welche Sicherheitsordnung wir in Europa haben werden", sagt Puglierin. Sie unterschätzten, dass in der Ukraine dafür gerade die Weichen gestellt würden. "Wenn sich Putin mit seinem Krieg in der Ukraine durchsetzen sollte, wäre das ein Präzedenzfall", so die Politologin. Die Folgen in Europa - vereinfacht ausgedrückt: mehr Recht des Stärkeren, weniger Stärke des Rechts.
Bislang verlassen sich die Europäer noch immer auf die USA, die mit Abstand am meisten Waffen an die Ukraine geliefert haben. "Das Beschämende" laut Beck: "Ohne die USA würde es die Ukraine heute so nicht mehr geben."
Dabei dürfte allen klar sein: Die Uhr tickt. Schon bei den sogenannten Midterms-Wahlen im Herbst wird sich zeigen, ob die USA weiterhin so viel Geld in ein sicheres Europa investieren wollen, das vor Russland geschützt werden muss. Oder ob sie diese Aufgabe an Europa abtreten wollen, um sich selbst stärker gegenüber China positionieren zu können, analysiert Puglierin.
Vielen kluge Ideen
Deutschland müsse sich schon jetzt darauf vorbereiten, dass Trump oder eine Trump-ähnliche Figur Präsident der USA werden könnte, fordert auch Masala. Gemeint ist ein US-Präsident, der weniger auf Europa setzt.
Viele Hoffnungen ruhen nun auf Annalena Baerbock. Das Auswärtige Amt erarbeitet - in Abstimmung mit anderen Ministerien - eine Nationale Sicherheitsstrategie. Zwar hat die Außenministerin in verschiedenen Städten Bürgergespräche geführt. Doch eine große öffentliche Debatte über den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung ist bislang ausgeblieben.
Die Sorge hinter den Kulissen: Ähnlich wie beim Weißbuch 2016 - in dem zuletzt die Grundzüge der Sicherheitsstrategie festgelegt wurden - könnte ein Papiertiger formuliert werden. Mit vielen klugen Ideen, aber wenigen konkreten Folgen für die Gestaltung.