Streitthemen der Koalition Worum die Ampelparteien ringen
Das Kabinett hat zum ersten Mal im neuen Jahr getagt. Über zu wenig Konfliktpotenzial kann sich die Bundesregierung nicht beklagen. Was packt die Ampel an - und wo gehen die Pläne auseinander? Ein Überblick.
Das alte Jahr war noch nicht zu Ende, als eigentlich dem letzten im Regierungsviertel längst klar geworden war: Die Ampelkoalition, die gerade ihren ersten Geburtstag hinter sich hat, müsste ihren Koalitionsvertrag eigentlich wegwerfen - und nahezu komplett neu schreiben.
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Koordinaten, auf denen der Ampel-Koalitionsvertrag beruhte, durcheinandergebracht. Er hat die bisherige Weltordnung, die Energie- und Wirtschaftspolitik, aber auch die Außen- und Verteidigungspolitik auf einen Schlag in Staub zerfallen lassen. Das setzt der Scholz-Regierung auch dieses Jahr zu.
In dem ohnehin komplizierten Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP hätte es vermutlich auch ohne den Krieg gegen die Ukraine geknirscht. Nun befindet es sich in einem steten Spagat aus kostspieliger Krisenbewältigung und dem Versuch, trotzdem an ihren alten Fortschrittszielen wie der Klimaneutralität, mehr sozialer Gerechtigkeit und Innovation wie etwa der Digitalisierung festzuhalten. Wo es am meisten knirschen wird - ein Überblick:
Energie- und Klimaschutzpolitik
Mit der so ungeplanten und kurzfristigen Abwendung von russischem Gas hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen, die das Leben des grünen Ministers für Wirtschaft- und Klimaschutz Robert Habeck nicht gerade leichter macht. Auch wenn er sich freuen dürfte, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien noch einen Turbo draufsetzen zu dürfen - die von der Bundesregierung angestrebten Planungsbeschleunigungsverfahren kommen nicht hinterher. Die Ziele bei dem Einsatz von mehr Windkraft werden bisher verfehlt.
Hinzu kommt der Streit um die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke zwischen FDP und Grünen - bei denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz eher zurücklehnt und abwartet, wie das Spiel der beiden kleineren Koalitionspartner ausgeht. In letzter Minute hatte er im vergangenen Herbst überraschend per Brief seinen letzten Joker gezogen: Scholz nutzte seine Richtlinienkompetenz, um klarzumachen, dass mit der einmaligen Verlängerung der Restlaufzeiten um drei Monate bis Mitte April dann aber wirklich Schluss ist mit der Atomenergie in Deutschland.
Doch die FDP lässt das Thema nicht ruhen. Ihr Verkehrsminister fordert eine unabhängige Kommission, die die Frage ergebnisoffen prüft. Im Bericht aus Berlin sagte Habeck, diese werde es nicht geben. FDP-Chef Christian Lindner fordert zudem Gas aus Fracking - ein weiteres No-Go für die Grünen.
Auseinander liegen die beiden Parteien auch bei der Verkehrswende. Hier liefert Wissing bisher nicht die Einsparung an CO2, die die Ampel sich selber anfangs als Ziel auferlegt hat. Zugleich lässt FDP-Fraktionschef Christian Dürr nicht nach, E-Fuels als Ergänzung zu fordern - was so nicht im Koalitionsvertrag geeint ist - gemäß Wissings Motto: "Keine Denkverbote!".
Außen- und Verteidigungspolitik
Nicht nur um die Frage, welche Waffen und Arten von Panzern Deutschland als Unterstützung an die Ukraine liefert, ringt die Ampelkoalition. Sondern auch darum, welche Konsequenzen man aus dem Russland-Schock für internationale Handelspartner zieht. Immer kritischer wird hier die Abhängigkeit von China aber auch allgemeiner die Rohstoffabhängigkeit gesehen, vor allem in den beiden grünen Ministerien von Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Das Kanzleramt hat dem Vernehmen nach nicht immer ganz dieselbe Linie. Vor allem bei der Frage, um welchen Preis man mit wem Handel betreibt - oder auch Energielieferungen bezieht, ist man sich nicht eins. Gerade für die Grünen bleiben die Geschäfte der Bundesrepublik mit Katar ein schwieriges Kapitel, weil die Menschenrechtsfrage zurückgestellt wurde.
Dass Deutschland auch Kampfpanzer wie den "Leopard 2" liefern soll, fordern Abgeordnete von FDP und Grünen - darunter nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, sondern auch Katrin Göring Eckardt und Wolfgang Kubicki von der hochrangigen Seitenlinie des Bundestagspräsidiums.
Hier bremst die SPD, die sich am schwersten von den dreien mit diesem Aspekt der Zeitenwende tut. Bei Grünen und Liberalen würde man sich einen proaktiveren Kanzler wünschen, der im Hintergrund mehr Strippen zieht, um Alleingänge zwar zu vermeiden, aber mit von ihm aktiv geschmiedeten Allianzen doch mehr liefern zu können.
Bei der Ausstattung der Bundeswehr unter Bedingungen der von Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" war sich die Ampelkoalition zwar bemerkenswert schnell einig, doch die Besetzung des Ministeriums ist weiter eine Belastungsprobe. Der Stuhl der SPD-Ministerin Christine Lambrecht wackelt nach ihren jüngsten Eskapaden hörbar.
Im Regierungsviertel wird bereits wild über eine mögliche Kabinettsumbildung spekuliert. Klar scheint: Bevor nicht die für Februar angekündigte Entscheidung der SPD-Innenministerin Nancy Faeser gefallen ist, ob sie als Spitzenkandidatin der Landtagswahl in Hessen antritt und ihr Ministerium aufgibt, wird mit dem Stühlerücken nicht begonnen. Außer die angezählte Lambrecht würde sich noch einen Fehltritt leisten. Dann wäre wohl auch für den bisher loyalen Scholz das Maß voll.
Finanzen
Bleibt noch die Frage, wie all die teuren Entlastungspakete und zusätzlich die im Koalitionsvertrag stehenden Vorhaben wie etwa die Kindergrundsicherung künftig zu finanzieren sind - wenn zugleich der oberste Wunsch des FDP-Finanzministers Christian Lindner, die Schuldenbremse nicht auszusetzen, erfüllt werden soll. Es ist deswegen kein Zufall, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr Generalsekretär Kevin Kühnert die Besteuerung Vermögender ins Spiel gebracht haben - allerdings für die FDP ein No-Go. Doch die Ampel-Diskussion darüber hat gerade erst begonnen.
