Krieg gegen die Ukraine Der Kanzler, die SPD und ein Problem
Olaf Scholz wirft gerade jede Menge sozialdemokratische Gewissheiten über Bord. In der Partei aber bleibt die Kritik zögerlich. Das liegt auch an der neuen Popularität des Kanzlers. Und trotzdem gibt es ein Problem.
"Jede Zeit will eigene Antworten. Und man muss auf ihrer Höhe sein, wenn Gutes bewirkt werden soll." Am vergangenen Sonntag um 11.07 Uhr hatte Kanzler Olaf Scholz seine Antwort auf die neue Zeit gegeben. Mancher in der Sozialdemokratie mag danach an das Zitat von Altkanzler Willy Brandt gedacht haben.
An nur einem Wochenende jedenfalls hat ein sozialdemokratischer Bundeskanzler jahrzehntelange Gewissheiten auch seiner Partei über Bord geworfen. In 32 Minuten seiner Regierungserklärung führte Scholz seiner Partei vor Augen, dass zur Höhe der Zeit jetzt Aufrüstung, bewaffnete Drohnen, neue atomwaffenfähige Flugzeuge und 100 Milliarden für die Bundeswehr gehören. Die Genossen schienen überrumpelt.
Kritik am Kanzlerkurs?
"Ich hab in dem Moment der Rede nicht wirklich begriffen, was da gerade passiert", sagt ein junger SPD-Abgeordneter, der wie so viele Sozialdemokraten gerade ungenannt bleiben will. Kritik am Kanzlerkurs - während Krieg in Europa herrscht - ist in der einst so streitlustigen SPD öffentlich tabu.
"Vollste Unterstützung vom Parteivorstand für den Weg des Kanzlers", sagt SPD-Chefin Saskia Esken nach der heutigen Sitzung. Die friedensbewegte Vorsitzende erklärt, die SPD bleibe Friedenspartei, aber eine, die eine "wehrhafte Friedenspolitik" wolle.
Auf Schockstarre aber folgte zumindest in Teilen der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagabgeordneten internes Grummeln. Kaum jemand war eingeweiht. Der eigene Fraktionschef Rolf Mützenich saß an jenem Sonntagmittag blass im Plenum und hörte scheinbar überrascht, was Kanzler Scholz kurz zuvor offenbar den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil mitgeteilt hatte.
"Tanz ums goldene Kalb"
100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde übererfüllt. Jahrelang hatte der Friedenspolitiker Mützenich gerade jenes Ziel als "Tanz ums goldene Kalb" abgetan. "Absurd" hatte er die Koppelung der Rüstungsausgaben ans Bruttoinlandsprodukt genannt. Seit Sonntag aber ist genau das die neue Höhe der Zeit.
Dass der Kanzler über Nacht änderte, was in langen Friedenszeiten zur unumstößlichen Haltung geronnen schien, eine "Notwendigkeit" heißt es.
SPD-Chef Lars Klingbeil steht wie alle Sozialdemokraten öffentlich voll hinter dem neuen Kurs. "Es geht doch jetzt nicht darum, wer wann was wusste", sagt Klingbeil zu dem Vorwurf, Scholz habe die Fraktion bewusst im Dunkeln sitzen lassen. Es gehe jetzt darum, ob ein Kanzler in der Lage sei, einem Land sehr schnell Orientierung zu geben.
Scholz und der Popularitätssprung
Einem Land, das am vergangenen Donnerstag in einer neuen Welt aufwachte und das laut neuestem DeutschlandTrend offenbar dankbar für die Orientierung durch den Kanzler ist. Scholz und die Bundesregierung jedenfalls erleben bei der ARD-Umfrage einen Popularitätssprung.
Zum ersten Mal seit Amtsantritt von Scholz vor nicht einmal 90 Tagen erinnern sich die Genossen wieder an das Versprechen des Kanzlers: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch."
Noch schert kaum jemand öffentlich aus. Juso-Chefin Jessica Rosenthal etwa deutet nur zaghaft Kritik beispielsweise daran an, das Sondervermögen per Verfassungsänderung im Grundgesetz zu verankern. Und der einst so streitbare Kevin Kühnert beschränkt sich als leiser SPD-Generalsekretär auf den Hinweis, die SPD-Parlamentarier würden die Ausgestaltung des Sondervermögens "selbstbewusst" begleiten.
Noch mehr Geschlossenheit
"Jede Zeit braucht neue Antworten", sagte Brandt damals. Die Antwort der SPD in diesen Tagen lautet öffentlich: Noch mehr Geschlossenheit.
SPD-Chefstratege Klingbeil übrigens verweist da auf eine lange Tradition der Sozialdemokraten in Krisenzeiten. Zur DNA der SPD gehört demnach, auf sicherheitspolitische Realitäten schnell zu reagieren. Was Kanzler Helmut Schmidt einst beim NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er-Jahre vollzog, soll auch Blaupause sein für die radikale Kursänderung durch Scholz in nur 24 Stunden.
"Alle sind sich der Führungsverantwortung der SPD als Regierungspartei bewusst", sagt der Parteichef dazu. Alle bis auf Gerhard Schröder. Die Empörung der Sozialdemokraten gilt dem Exkanzler, nicht dem radikalen Kursschwenk in der Außen- und Sicherheitspolitik durch den amtierenden Bundeskanzler.
Das Willy-Brandt-Haus wird derzeit mit E-Mails geflutet. Erste Ortsvereine wenden sich an die Schiedskommission der Partei, wollen den Parteiausschluss des Mannes, der einst für sein Nein zum Irakkrieg geachtet und von der Partei für sein Charisma bewundert wurde.
Totalschaden für Deutschland
Schröder ist mittlerweile von einer unangenehmen Peinlichkeit für seine Partei zu einem veritablen Totalschaden für Deutschland geworden. "Gerhard Schröder ist komplett isoliert in der Partei", sagt Klingbeil.
Schon vergangenen Samstag haben er und Esken Schröder per Brief ultimativ aufgefordert, seine Mandate bei den russischen Konzernen abzugeben. Der Exkanzler aber schweigt jeden Tag lauter. Schröder, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Sozialdemokrat Michael Roth, habe seine komplette Reputation verloren und schade nicht nur der SPD, sondern Deutschland.
Dass die Parteispitze nach der Distanzierung von Schröder nicht schon längst auch dessen Rauswurf aus der Partei betreibt, ist laut SPD-Chef Klingbeil allein der Tatsache geschuldet, dass es hier immerhin um einen ehemaligen Kanzler und Parteichef gehe.