Nach landesweiten Protesten Regierung einigt sich auf neues Agrar-Paket
Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen: Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Paket für die Landwirtschaft geeinigt. Ein Teil davon soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die Regierungskoalition hat sich auf weitere Reformen in der Landwirtschaft verständigt. Das Paket ist eine Reaktion auf die Bauern-Proteste Anfang des Jahres. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen durch die Maßnahmen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt werden, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP).
Stärkere Stellung im Handel
Ein zentraler Baustein des Pakets ist demnach der Bürokratieabbau. "Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet", erklärten die Fraktionsspitzen. Teil des Pakets sei auch die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft, teilten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP mit. Bei der steuerlichen Gewinnglättung wird anstelle des aktuellen Jahresgewinns ein Durchschnittsgewinn über einen dreijährigen Betrachtungszeitraum herangezogen. Bauern können dadurch Einkünfte aus guten und schlechten Jahren besser miteinander verrechnen.
Zudem soll die Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zusätzlich gefördert werden. Durch eine Gesetzesänderung soll die Stellung der Landwirte etwa gegenüber dem Handel gestärkt werden.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Tarifermäßigung laut Entwurf für die beiden Veranlagungszeiträume 2023 bis 2025 und 2026 bis 2028 gelten soll. Sie könne nur alle drei Jahre im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit Auswirkung auf die drei vorangegangenen Veranlagungszeiträume beantragt werden. "Die Steuermindereinnahmen werden auf 150 Millionen Euro für einen Dreijahreszeitraum geschätzt", heißt in dem Entwurf. Das entspreche einer Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern müssten.
Bundestag soll kommende Woche abstimmen
Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. Das Agrar-Paket solle in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden, erklärte Mützenich.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Anfang des Jahres hätten die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut zurecht geäußert. "Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, ein großes Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen", sagte der Politiker.
Regierung nahm Kürzungspläne zurück
Hintergrund des Reformpakets sind die Bauern-Proteste. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel, die die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres verkündet hatte.
Einen Teil der Kürzungspläne hat die Bundesregierung mittlerweile zurückgenommen. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrar-Diesel wurde zudem auf drei Jahre gestreckt. Die Koalition kündigte zudem an, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen.
Bauernverband ist unzufrieden
Für Bauernpräsident Joachim Rukwied reicht das von der Regierungskoalition vorgeschlagene Entlastungspaket bei Weitem nicht aus: "Echte Entlastungen sehen anders aus", so Rukwied. Das "Päckchen", sagt der Bauernpräsident, sei ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt. "Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück", kritisierte er.
Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen, forderte Rukwied. "Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind", so der Bauernpräsident.