Deutschlandtag der Jungen Union Merz fordert Ende der "unregulierten illegalen Migration"
Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer "ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik". Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs.
In der Migrationskrise fordert der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schnelle Beschlüsse von der Bundesregierung. "Wir müssen in diesem Jahr noch zu Entscheidungen kommen, damit es nach dem Winter aufhört mit dieser ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik Deutschland", sagte Merz in Braunschweig beim Deutschlandtag der Jungen Union.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn forderte ebenfalls einen härteren Kurs. Illegale Migration müsse auf null gesenkt werden, sagte Spahn.
Deutschlandpakt soll vor allem Bürokratie abbauen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschlandpakt" angeboten, um Reformen voranzubringen. Er meinte damit nicht nur die Beschränkung der irregulären Migration, sondern vor allem Bürokratieabbau.
Merz betonte, man sei bereit, einen solchen Pakt einzugehen. "Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts", kritisierte Merz mit Blick auf den Pakt. Scholz hatte Merz zu einem abendlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Thema Migration eingeladen.
In einem Brief vom Freitag, von dem heute mehrere Medien berichten, bot Merz dem Kanzler zudem an, in einer kleinen Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration zu verhandeln. Auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug er Scholz demnach vor, "dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt".
Kampf ums Kanzleramt
Den Parteinachwuchs schwor Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union auch auf einen Kampf ums Kanzleramt ein. "Dies sozialdemokratische Jahrzehnt war zu Ende, bevor es angefangen hat", sagte Merz mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlverluste der SPD.
Nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD die Hoffnung auf eine solche Dekade ausgedrückt. Merz kündigte an, er werde "alle Kraft" hineinlegen, damit die Union zunächst die Europawahl im Juni 2024 gewinne.